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       # taz.de -- Ex-Kanzler mit Verbindungen zum Kreml: Schröder bleibt in der SPD
       
       > Wegen seiner Verbindungen zu Russland wollte die Partei ihren Ex-Kanzler
       > loswerden. Nun ist das Ausschlussverfahren endgültig gescheitert.
       
   IMG Bild: Der Altkanzler begrüßt die Entscheidung als „überzeugend sowie politisch konsequent“
       
       Berlin dpa | Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner
       [1][engen Verbindungen zu Russland] nun endgültig in der SPD bleiben. Die
       Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende [2][Entscheidung der
       SPD-Schiedskommission] in Hannover wurden von der Bundesschiedskommission
       in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen. Das geht aus einem
       Schreiben des Gremiums an die Antragsteller hervor, das der Deutschen
       Presse-Agentur vorliegt. Damit gilt das Verfahren als abgeschlossen.
       
       „Die Berufungen der Antragsteller gegen die aufgrund der mündlichen
       Verhandlung vom 2. Dezember 2022 ergangene Entscheidung der
       Bezirksschiedskommission des SPD-Bezirks Hannover werden verworfen“, heißt
       es in dem Schreiben. Die Anträge waren von den Ortsvereinen
       Leipzig-Ost/Nordost und Leutenbach in Baden-Württemberg gestellt worden.
       
       Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004
       Parteivorsitzender. Nach seiner Abwahl als Regierungschef war er viele
       Jahre für russische Energiekonzerne tätig und gilt bis heute als enger
       Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin, von dem er sich auch nach
       dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht lossagte. Wenige Wochen nach
       Kriegsbeginn besuchte er Putin sogar in Moskau – angeblich um zu
       vermitteln.
       
       Das Verfahren gegen Schröder war von 17 SPD-Gliederungen ins Rollen
       gebracht worden. In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region
       Hannover im Sommer 2022, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung
       verstoßen habe. Dagegen legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein, die im
       März von der Schiedskommission des Bezirks Hannover zurückgewiesen wurde.
       In der Begründung hieß es, es lasse sich „nicht mit hinreichender
       Sicherheit feststellen“, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die
       Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht
       habe.
       
       ## Ausschluss wäre härteste Strafe gewesen
       
       Gegen diese Entscheidung zogen dann noch die beiden Ortsvereine Leutenbach
       und Leipzig Ost/Nordost vor die Bundesschiedskommission. Jetzt herrscht
       Klarheit: Schröder darf Parteimitglied bleiben. Ein Ausschluss wäre nach
       den SPD-Regularien die härteste mögliche Strafe gegen ihn gewesen. Als
       mildere Sanktionen standen etwa eine Rüge oder eine zeitweilige Aberkennung
       des Rechts zur Bekleidung von Parteifunktionen im Raum. Auch dazu kommt es
       jetzt nicht.
       
       Schröder hatte die Entscheidung der Schiedskommission in Hannover als
       „juristisch solide und überzeugend sowie politisch konsequent“ begrüßt. Die
       Parteispitze betont schon seit langem, dass der Ex-Kanzler in der SPD
       isoliert sei. Unklar ist aber, wie sie nun weiter mit ihm umgeht. Das wird
       sich spätestens vor dem Bundesparteitag im Dezember zeigen. Normalerweise
       werden alle ehemaligen Vorsitzenden dazu eingeladen. Ob das nun auch immer
       noch für Schröder gilt, hat die Parteispitze bisher offen gelassen.
       
       Auf dem Parteitag will die SPD ihre außenpolitischen Grundlinien und damit
       auch die Haltung zu Russland neu definieren. Es ist der erste SPD-Parteitag
       seit Russlands Angriff auf die Ukraine.
       
       15 May 2023
       
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