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       # taz.de -- Protest in Frankfurt am Main: Für die israelische Demokratie
       
       > Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen
       > den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf.
       
   IMG Bild: Heiß diskutiert: Schon bei einer Demo in Berlin am 27. März 2023 gab es viel Kritik an der Reform
       
       Berlin taz | Israelis rufen dazu auf, am Sonntag in Frankfurt am Main für
       die Demokratie in Israel zu demonstrieren. Der Protest ab 16 Uhr vor der
       alten Oper richtet sich gegen die rechte Regierungskoalition von
       Premierminister Benjamin Netanjahu und [1][deren geplante Justizreform],
       die die Gewaltenteilung in dem Land bedroht. „Die israelische Demokratie
       ist in Gefahr“, sagt Adi Hagin, die die Demo zusammen mit anderen
       Privatleuten organisiert. „Wir brauchen internationale Aufmerksamkeit.“
       
       Zwar wurde die von Netanjahu beabsichtigte Justizreform gestoppt, nachdem
       es insbesondere im liberalen Tel Aviv große Demonstrationen mit teils
       [2][hunderttausenden Teilnehmer*innen] gegeben hatte. Doch Hagin warnt,
       dass Netanjahu sein Vorhaben nicht wirklich aufgegeben habe: „Netanjahu
       will die Bevölkerung bloß beruhigen. Wir dürfen nicht einschlafen.“
       
       Die Pläne sehen unter anderem vor, dass das israelische Parlament Knesset
       Einsprüche des obersten Gerichtshofs gegen Gesetze einfach überstimmen
       kann. In dem Ausschuss, der Richter*innen einsetzt, sollen außerdem mehr
       Abgeordnete sitzen. Kritiker*innen fürchten dadurch Beeinflussung der
       Justiz durch die Politik und schweren Schaden für die israelische
       Demokratie. „Es geht darum, das Verfassungsgericht zu schwächen“, sagt
       Hagin.
       
       Brisant ist das Gesetzesvorhaben auch, weil gegen Netanjahu mehrere
       Prozesse wegen Korruption laufen. „Netanjahu versucht, [3][um das Gefängnis
       herumzukommen]“, sagt Hagin.
       
       ## Wer solidarisch mit Israel ist, ist willkommen
       
       Von der Demo in Frankfurt soll nun ein Zeichen der Solidarität mit der
       israelischen Demokratiebewegung ausgehen. Redebeiträge kommen von Meron
       Mendel, dem Leiter der Bildungsstätte Anne Frank aus Frankfurt, und der
       Rabbinerin [4][Elisa Klaphec]k der liberalen Frankfurter
       Synagogengemeinschaft „Egalitärer Minjan“.
       
       Klapheck sagt der taz: „Wir wollen, dass die Demokratie und
       Rechtsstaatlichkeit in Israel erhalten bleiben.“ Judentum und
       Rechtsstaatlichkeit gehörten zusammen: „Nach den Gesetzen der Tora steht
       die Regierung, damals war das der König, unter dem Gesetz. Es kann nicht
       sein, dass ausgerechnet im jüdischen Staat die Rechtsstaatlichkeit
       ausgehöhlt werden soll.“
       
       Eingeladen sind zu der Demo laut den Initiator*innen alle, die die
       Demokratiebewegung unterstützen möchten. Rednerin Klapheck sagt:
       „Diejenigen, die solidarisch mit Israel sind, solidarisch mit dem jüdischen
       Volk, dem Judentum, und sich Sorgen machen, dass die Demokratie in Israel
       ausgehebelt wird, sind willkommen. Diejenigen, die das als Anlass für
       antisemitisch motiviertes Israel-Bashing nehmen, sind es nicht.“
       
       19 May 2023
       
       ## LINKS
       
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   DIR [4] https://de.wikipedia.org/wiki/Elisa_Klapheck
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Frederik Eikmanns
       
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