# taz.de -- Klimaproteste in Berlin: Wegner will 5-Tage-Haft
> Berlins CDU-Regierungschef möchte den Präventivgewahrsam von zwei auf
> fünf Tage ausweiten. Unterdessen halten die Blockaden der Letzten
> Generation an.
IMG Bild: Nichts geht mehr auf der Stadtautobahn: Protest der Letzten Generation am Dienstag
Berlin dpa | Der neue Regierende Bürgermeister [1][Kai Wegner (CDU)] will
es Polizei und Justiz ermöglichen, mögliche Straftäter fünf Tage vorbeugend
zu inhaftieren, um bestimmte Taten zu verhindern. „Wir werden als Koalition
die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen
Präventivgewahrsam schaffen“, sagte Wegner dem Tagesspiegel. „Innen- und
Justizsenatorin werden hier Hand in Hand arbeiten.“ Das Vorhaben ist
bereits [2][im Koalitionsvertrag von CDU und SPD] enthalten.
Die Möglichkeit eines [3][Präventivgewahrsams gibt es in Berlin bereits für
bis zu 48 Stunden]. In manchen anderen Bundesländern wie Bayern ist eine
deutlich längere Dauer erlaubt. Die vorbeugende Inhaftierung von
Klimaschutz-Aktivisten hatte im vergangenen Jahr bundesweit für viele
Diskussionen gesorgt.
Unterdessen setzten in Berlin Klimaschutz-Demonstranten am Dienstag ihre
Straßenblockaden fort. Auch [4][eine Besetzung von Bäumen im Berliner Park
Wuhlheide] durch Umweltschützer ging weiter. Eine schnelle Räumung durch
die Polizei ist laut Senat nicht geplant.
Die Klima-Demonstranten der [5][Gruppe Letzte Generation] blockierten am
Dienstagmorgen im Berufsverkehr elf große Durchgangsstraßen und Kreuzungen
im ganzen Stadtgebiet. Darunter war nach Polizeiangaben auch die
Stadtautobahn A100 zwischen Spandauer Damm und Kaiserdamm.
Bei mindestens zwei Blockaden hätten sie ihre Hände auf der Straße mit
einem speziellen Sand-Klebstoff-Gemisch befestigt. Zum Ablösen muss die
Polizei Trennschleifer einsetzen, durch die die Straßen beschädigt und dann
wieder repariert werden müssen.
Erneut war [6][die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs], bei einer
Blockade dabei. Sie hatte sich nach Angaben von Polizisten vor Ort so
festgeklebt, dass die Straße an zwei Stellen vier Zentimeter tief
abgetragen werden musste. Hinrichs wurde von der Polizei vorläufig
festgenommen. Ob sie wieder freigelassen werden sollte, teilte die Polizei
auf Anfrage zunächst nicht mit.
In der vergangenen Woche war Hinrichs in Frankfurt am Main wegen einer
früheren Aktion [7][zu zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt
worden]. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hinrichs teilte mit:
„Trotzdem saß ich gestern und auch heute wieder auf der Straße.“ Sie habe
mehr Angst vor dem Klimawandel als vor dem Gefängnis. „Darum werde ich
weitermachen, auch wenn ich dafür ins Gefängnis muss.“
Die Letzte Generation fordert verstärkte Maßnahmen der Politik gegen den
Klimawandel. Ihre Unterstützer kleben sich seit Januar 2022 immer wieder
auf Straßen fest, um den Verkehr zu blockieren. Im April hatte die Gruppe
ihren Protest in Berlin verstärkt. Vom 16. April bis 7. Mai wurden 151
Straßenblockaden registriert, 8 davon auf Autobahnen.
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gibt es bislang knapp 2.000
Ermittlungsverfahren zu Aktionen der Letzten Generation und einer weiteren
Gruppe. 86 Urteile wurden bislang gesprochen, 40 davon sind rechtskräftig.
In der Regel wurden die Demonstranten zu Geldstrafen verurteilt, meist
wegen Nötigung und Widerstands gegen die Polizei.
## Baumbesetzung gilt als Demonstration
Nach der Besetzung von [8][Bäumen im Park Wuhlheide in Köpenick] durch
Umweltschützer wollen Senat und Polizei zunächst die Situation beobachten.
Die Berliner Forsten, die für die Wälder zuständig sind, hätten sich ein
Bild der Lage gemacht und sollen sie auch in den kommenden Tagen weiter
bewerten, teilte die Senatsumweltverwaltung mit. Die Polizei erklärte, man
stufe die Aktion bisher als Demonstration ein.
Die Baumbesetzer, die sich als queerfeministische Aktivisten bezeichnen,
wollen mit der Aktion verhindern, dass für den Bau der geplanten Straße
„Tangentiale Verbindung Ost“ 15 Hektar Wald gerodet werden. Sie besetzten
einige Bäume und bauten Baumhäuser. Am Montag schrieben die Besetzer: „Wir
gehen davon aus, dass die Räumung der Besetzung in den nächsten Tagen
stattfindet.“ Sie forderten Unterstützer auf, Widerstand zu leisten. Die
„Tangentiale Verbindung Ost“ ist eine seit langem geplante Durchgangsstraße
im Osten Berlins.
16 May 2023
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