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       # taz.de -- Ampel-Kompromiss zum Heizungsgesetz: Bankrotterklärung abgewendet
       
       > In letzter Minute hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Ob
       > es noch vor der Sommerpause verabschiedet wird?
       
   IMG Bild: Hat mit Habeck und Lindner nochmal Druck gemacht: Kanzler Olaf Scholz
       
       Berlin taz | Am Dienstagabend hat sich Christian Lindner geoutet: Während
       die Grünen seit drei Jahren daran herumdokterten, in ihrer Parteizentrale
       eine Wärmepumpe einzubauen, so der FDP-Chef, habe er privat keine Probleme:
       „Meine zu Hause läuft schon.“
       
       Was zu Lindners Bekenntnis am Berliner Wannsee geführt hat? Das Frohlocken,
       die Grünen beim Heizungsgesetz zu ernsthaften Zugeständnissen gezwungen zu
       haben? Die Freude, als erster Liberaler zur traditionellen Spargelfahrt des
       Seeheimer Kreises, der konservativen SPDler, eingeladen worden zu sein? Das
       bleibt sein Geheimnis. Genauso, ob Lindner mit der SPD auch dann in See
       gestochen wäre, wenn das Gebäudeenergiegesetz vorerst gescheitert wäre.
       
       Dienstagmorgen sah es noch genau danach aus, was [1][einer
       Bankrotterklärung der Ampelkoalition gleichgekommen wäre]. Bis in die
       frühen Morgenstunden hatten die Vizefraktionschef:innen von SPD,
       Grünen und FDP über [2][das umstrittene Heizungsgesetz] verhandelt. Um 11
       Uhr wollte man fertig sein, damit sich die Parlamentarischen
       Geschäftsführer:innen in ihrer kurz darauf beginnenden Runde damit
       befassen konnten. Allein, daraus wurde nichts.
       
       Als die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittag kurz vor der
       Fraktionssitzung im Reichstag zu einem Statement vor die Presse trat – eine
       Stunde später als üblich – entschuldigte sie sich: „Dass Sie jetzt so lange
       warten mussten, war definitiv nicht unser Plan.“ Es sollte noch vier
       Stunden dauern, ehe am frühen Abend eine Einigung verkündet wurde.
       
       ## Scholz und Co. brachten Bewegung
       
       Bewegung in die festgefahrenen Gespräche brachte das Erscheinen von
       Bundeskanzler Olaf Scholz, seinem Vize Robert Habeck sowie Lindner am
       Nachmittag. Die Einladung soll eine Idee der SPD-Leute gewesen sein. Das
       Trio soll sich den Stand der Verhandlungen und die noch offenen Knackpunkte
       angehört und deutlich gemacht haben, dass es gut sei, wenn das
       Heizungsgesetz vor der Sommerpause beschlossen würde. Die Ansprache wirkte.
       Noch in dieser Woche soll der Bundestag erstmals über das Heizungsgesetz
       debattieren. Ob am Donnerstag oder am Freitag, war bis Redaktionsschluss
       unklar.
       
       Ob es auch pünktlich zur Sommerpause verabschiedet wird, ist allerdings
       noch nicht ausgemacht. „Wir sind sehr, sehr guten Mutes“, meinten zwar die
       SPD-Verhandler:innen Matthias Miersch und Verena Hubertz am Mittwoch. Doch
       entscheidende Fragen sind noch offen. Etwa die Höhe der Förderung für eine
       klimaneutrale Heizung und welche Ausnahmen und Übergangsfristen gelten. Die
       Details des Gesetzes würden „nun in der parlamentarischen Feinarbeit
       geklärt“, so Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der
       Grünen.
       
       Trotz des Zeitdrucks werde das normale Verfahren, samt Ausschusssitzung,
       Expert:innenanhörung und zweiter und dritter Lesung, eingehalten. Am
       7. Juli kann dann der Bundesrat zustimmen – dem letzten Tag vor der
       politischen Sommerpause. Aktiv ablehnen können die Länder das Gesetz nicht,
       da es nicht zustimmungspflichtig ist.
       
       14 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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