# taz.de -- Graichen entlassen nach Trauzeugen-Affäre: Immer neue Ungereimtheiten
> Graichen verliert seinen Posten als Staatssekretär. Habeck begründet die
> Entscheidung mit einem Verstoß gegen Compliance-Regeln. Auch der Kanzler
> hat sich geäußert.
IMG Bild: Schaut, als wäre er lieber woanders: Robert Habeck
Berlin dpa/rtr/taz | Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick
Graichen wird seinen Posten nun doch räumen. [1][Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck bestätigte den Rückzug] Graichens [2][am Mittwochvormittag in
Berlin]. Die Entscheidung sei am Dienstagabend in einem gemeinsamen
Gespräch gefällt worden, sagte der Grünen-Politiker.
Graichen solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Habeck
verwies auf neue Ungereimtheiten – konkret nannte er einen Verstoß gegen
interne Compliance-Regeln. Dabei gehe es um eine geplante Förderung als
Teil der nationalen Klimaschutzinitiative, bei der es eine Verbindung mit
seiner Schwester gebe.
Graichens Trauzeuge war als neuer Chef der staatlichen Deutschen
Energie-Agentur ausgewählt worden. Graichen war dabei am Vorauswahlprozess
beteiligt [3][und hatte die Beziehung zunächst nicht transparent gemacht].
„Menschen machen Fehler“, sagte Habeck. Es seien hier aber zu viele
passiert. Ein Nachfolger solle so schnell wie möglich gefunden werden,
idealerweise noch vor der parlamentarischen Sommerpause.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Entscheidung von
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, sich von seinem
Staatssekretär Patrick Graichen zu trennen. Er sei „heute“ darüber
informiert worden und habe das zur Kenntnis genommen, sagte Scholz am
Mittwoch am Rande des Gipfeltreffens des Europarats in der isländischen
Hauptstadt Reykjavik auf Nachfrage. „Mit Herrn Graichen selbst habe ich gut
zusammengearbeitet und ich gehe davon aus, dass der Wirtschaftsminister
jetzt seine Arbeit mit voller Kraft fortsetzt.“ Auf weitere Nachfrage, ob
der Schritt zu spät gekommen sei, ging der Kanzler nicht ein.
Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie
Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch hatte Habeck noch an
Graichen festgehalten. „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen
dieses Fehlers nicht gehen muss“, hatte der Minister nach der rund
zweieinhalbstündigen Sitzung erklärt. Es laufe nun allerdings eine
beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums
sei „erkennbar verstoßen worden“.
Oppositionsvertreter hatten sich nach der Sitzung unbeeindruckt gezeigt und
[4][weitere offene Fragen gesehen]. Auch Graichens Rücktritt wurde mehrfach
gefordert. Vertreter der CDU/CSU hatten auch einen Untersuchungsausschuss
ins Spiel gebracht.
Kritik gibt es auch da schon an personellen Verflechtungen im
Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen
Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim
Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt.
Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen
beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.
17 May 2023
## LINKS
DIR [1] /Staatssekretaer-Graichen-entlassen/!5935347
DIR [2] https://www.youtube.com/live/iEtlJ2YFSC8?feature=share
DIR [3] /Krise-der-Gruenen/!5931593
DIR [4] /Graichen-Affaere-im-Klimaministerium/!5933091
## TAGS
DIR Robert Habeck
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR GNS
DIR Energiekrise
DIR Wirtschaftsministerium
DIR Patrick Graichen
DIR Energiewende
DIR Staatssekretär
DIR Grüne
DIR Robert Habeck
DIR Robert Habeck
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Nach Graichen-Entlassung: „Mastermind“ gesucht
In der Ökoszene dominiert die Enttäuschung, mit Patrick Graichen einen
Mitstreiter im Klimaministerium verloren zu haben. Wer könnte ihm
nachfolgen?
DIR Staatssekretär Graichen entlassen: Und nun?
Habeck opfert seinen wichtigsten Staatssekretär. Nach der
„Trauzeugen-Affäre“ war Patrick Graichen angeschlagen und muss nach neuen
Verstößen gehen.
DIR Krise der Grünen: Immer wieder im Frühling
Bei den Grünen schlägt zum dritten Mal ein Skandal im Frühling ein. Die
Jahreszeit mag Zufall sein, aber die drei Fälle haben doch etwas gemeinsam.
DIR Graichen-Affäre im Klimaministerium: Das grüne Eigentor
Es mag den Grünen um die gute Sache gehen. Aber auch wegen zögerlicher
Selbstkritik ist die Affäre längst zu einer Gefahr für die Ampel-Koalition
geworden.
DIR Wirtschaftsministerium in der Krise: Habeck will an Graichen festhalten
Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen
Staatssekretär Graichen den Rücken. Doch die Opposition lässt nicht locker.