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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Sammelort für alle Kriegsschäden
       
       > Der Europarat gründet ein Schadensregister für die Zerstörungen in der
       > Ukraine - nicht alle machen mit. London und Berlin äußern sich zu
       > Kampfjets.
       
   IMG Bild: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht per Video zum Gipfel des Europarates
       
       ## Sechs Länder machen nicht mit beim Schadensregister
       
       Der Europarat hat ein Schadensregister für die Zerstörungen in der Ukraine
       ins Leben gerufen. Das war angekündigt – allerdings machen nicht alle
       Länder mit. Insgesamt haben sich 40 der 46 Staaten des Europarats dazu
       bereit erklärt, beizutreten oder dies in der Zukunft zu tun.
       
       Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist das Register ein „wesentlicher
       Beitrag zu den internationalen Bemühungen, Russland für die Folgen seines
       brutalen Handelns zur Rechenschaft zu ziehen“, wie er am Mittwoch in
       Reykjavik sagte.
       
       Vorerst nicht beteiligen werden sich Armenien, Aserbaidschan,
       Bosnien-Herzegowina, Serbien, Ungarn und die Türkei. Dafür sind die EU,
       Kanada, Japan und die USA dabei, wie der Europarat am Mittwoch in Reykjavik
       bei seinem Gipfel mitteilte. Dieser Gipfel fand zum ersten Mal seit 18
       Jahren statt und sollte Solidarität mit der Ukraine bezeugen und dabei ein
       Signal der Einigkeit in Richtung Russland schicken.
       
       Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in der von Russland
       angegriffenen Ukraine dokumentiert werden, um Russland dafür zur
       Rechenschaft ziehen zu können. Es gilt als erster Schritt auf dem Weg zu
       möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. Die Idee geht auf eine
       Resolution der Vereinten Nationen zurück und soll nun unter dem Dach des
       Europarats umgesetzt werden. Dabei sollen Informationen und Beweise über
       alle Schäden, Verluste und Verletzungen gesammelt werden, die der Ukraine
       seit dem russischen Angriff zugefügt wurden.
       
       Das Schadensregister soll in Den Haag in den Niederlanden angesiedelt
       werden, aber eine Außenstelle in der Ukraine erhalten. Es wird zunächst für
       die Dauer von drei Jahren eingerichtet. Alle Mitglieder und Beobachter des
       Europarates können teilnehmen sowie weitere Länder, die dies beantragen und
       die zugelassen werden. Sie zahlen dann voraussichtlich Beiträge, um das
       Register zu finanzieren.
       
       Es soll aber auch noch ein zusätzliches Instrument geben, das künftige
       Entschädigungen möglich machen soll. Dafür könnte eine Kommission
       eingesetzt werden und ein Entschädigungsfonds. Ein genaues Format gibt es
       dafür noch nicht. Unklar ist außerdem, wie ein solcher Entschädigungsfonds
       aufgebaut sein müsste. Immer wieder wird ins Spiel gebracht, dafür
       beschlagnahmte russische Vermögenswerte im Ausland heranzuziehen. Das gilt
       aber als juristisch sehr schwierig.
       
       Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, bezeichnete
       die Entscheidung für das Register als „historisch“. Es sei eines der ersten
       rechtlich bindenden Instrumente, um Russland für seine Taten zur
       Verantwortung ziehen zu können. (dpa)
       
       London: Nur Ausbildung am Kampfjet, keine Lieferung 
       
       Großbritannien ist dem Eindruck entgegengetreten, es arbeite aktiv daran,
       die Ukraine mit Kampfjets auszustatten. „Großbritannien wird der Ukraine
       keine Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen“, sagte Verteidigungsminister
       Ben Wallace bei einem Besuch in Berlin am Mittwoch. Es gehe allenfalls
       darum, ukrainische Piloten auszubilden, damit diese künftig in der Lage
       seien, westliche Kampfjets fliegen zu können. Gebraucht würde vor allem
       Jets des US-Typs F-16, die nicht in den Beständen der britischen Luftwaffe
       seien. „Was wir machen können, ist Training und Unterstützung“, sagte
       Wallace.
       
       Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte nach einem
       Treffen mit Wallace, dass die Bundeswehr keine Kampfjets an die Ukraine
       abtreten werde. Deutschland könne hier „keine aktive Rolle spielen“, sagte
       Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Das sind alles keine
       Fragen, die in Berlin entschieden werden.“ Die Bundeswehr habe hier weder
       die Kapazitäten noch die Kompetenzen. Deutschland sei indes Experte bei
       Panzern und Luftverteidigung und werde sich darüber hinaus darauf
       konzentrieren, Munition zu liefern. Zudem sehe sich Deutschland in der
       Pflicht, bei der Instandsetzung etwa von Panzern zu helfen.
       
       Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium hatte zuvor positiv auf
       Berichte über einen niederländisch-britischen Vorstoß zur Bildung einer
       Kampfjet-Koalition für die Ukraine reagiert. Das Ministerium begrüße jede
       Initiative, die es der Ukraine leichter mache, ihre Verteidigung zu
       organisieren, sagte er in Berlin. Für die Bundeswehr sei derzeit aber klar,
       dass keine Flugzeuge aus eigenen Beständen dafür bereitgestellt würden. Die
       Luftverteidigung der Ukraine habe „höchste Priorität“, betonte der
       Sprecher. Deutschland beteilige sich daran mit der Bereitstellung
       modernster Flugabwehrsysteme. Es habe sich bewährt, dass jeder Alliierte
       das bereitstelle, was er am besten könne. (rtr)
       
       ## Erst der vierte Gipfel in mehr als 70 Jahren
       
       Die 46 Länder des Europarats wollen bei ihrem Gipfel am Mittwoch im
       isländischen Reykjavik ein Register für die Kriegsschäden in der Ukraine
       beschließen. Die UN-Generalversammlung hatte am 14. November 2022 den
       Auftrag erteilt, die in der Ukraine entstandenen Schäden zu dokumentieren.
       Das Minister-Komitee des Europarates entschied am 12. Mai, ein solches
       Register unter seinem Dach aufzubauen.
       
       Der Europarat war 1949 als Hüter von Demokratie und Rechtsstaat in Europa
       gegründet worden. Er ist von der EU unabhängig. Ihm gehören auch deutlich
       mehr Länder an als der EU – fast alle europäischen Staaten. Russland war
       nach Beginn seiner Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden, Belarus
       ist suspendiert und nur noch als Beobachter vertreten. Die Ukraine ist seit
       Mitte der 90er Jahre Mitglied. Das jetzige Treffen ist erst der vierte
       Gipfel des Rats in mehr als 70 Jahren.
       
       Russlandfreundliche Staats- und Regierungschefs wie der serbische Präsident
       Aleksandar Vucic und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kamen
       jetzt nicht nach Island. Zum Auftakt stellte sich der Europarat jetzt klar
       an die Seite der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. (dpa/rtr)
       
       ## Kiew: Mehr als 200.000 russische Soldaten getötet
       
       Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Angaben aus Kiew
       zufolge mehr als 200.000 Soldaten verloren. In den vergangenen 24 Stunden
       seien 610 feindliche Soldaten getötet worden, damit belaufe sich die
       Gesamtzahl der russischen Verluste auf 200.590 Soldaten, teilte der
       ukrainische Generalstab am Mittwoch in seinem morgendlichen Lagebericht
       mit. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Das russische
       Militär hat zuletzt im September die eigenen Toten auf knapp 6.000 Soldaten
       beziffert. Nach Einschätzung von Militärexperten machen beide Seiten
       überhöhte Angaben zu den auf der jeweils anderen Seite getöteten Soldaten,
       während die eigenen verschwiegen werden. (dpa)
       
       ## Peking moniert Ukraine-Flaggen an westlichen Botschaften
       
       China hat mehrere westliche Botschaften in Peking für das Hissen der
       ukrainischen Flagge kritisiert. Die Volksrepublik habe in einem Schreiben
       zwar nicht ausdrücklich Bezug auf das Zeigen der ukrainischen Flagge durch
       Vertretungen anderer Länder genommen, aber ihre Missbilligung dennoch
       unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, sagten vier Diplomaten der
       Nachrichtenagentur Reuters.
       
       „Nutzen sie das Äußere der Gebäudeeinrichtungen nicht für die
       Zurschaustellung politisierter Propaganda“, erklärte das chinesische
       Außenministerium in einem von Reuters eingesehenen Schreiben. vom 10. Mai
       an „alle Botschaften und Vertretungen internationaler Organisationen in
       China“. Unter anderem haben Deutschland, Großbritannien, Polen, die EU und
       Kanada mit dem Zeigen der blau-gelben Flagge der Ukraine ihre Solidarität
       mit dem von Russland angegriffenen Land zum Ausdruck gebracht. China
       beansprucht eine neutrale Rolle, ist zugleich aber ein enger Partner
       Russlands. (rtr)
       
       ## London: Erfolge gegen Kinschal-Raketen peinlich für Moskau
       
       Die jüngsten ukrainischen Erfolge gegen russische Raketenangriffe sind nach
       Einschätzung britischer Geheimdienste für Russland ein herber Rückschlag.
       Die Ukraine habe mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal abgeschossen,
       mit denen Russland die Flugabwehr des angegriffenen Landes ins Visier
       genommen habe, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch
       mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte das System als unbesiegbar
       gepriesen. Dass zudem an einem einzigen Tag zwei russische Kampfjets und
       zwei Hubschrauber über dem westrussischen Gebiet Brjansk abgeschossen
       wurden, sei besorgniserregend für die russische Luftwaffe, hieß es weiter.
       (dpa)
       
       ## UN-Sprecher begrüßt afrikanisches Vermittlungsangebot
       
       UN-Sprecher Stéphane Dujarric hat ein Vermittlungsangebot einer
       afrikanischen Delegation für den Krieg in der Ukraine begrüßt. Ramaphosa
       hatte am Dienstag erklärt, er habe UN-Generalsekretär António Guterres über
       seine Pläne informiert, zusammen mit den Präsidenten Sambias, Senegals, des
       Kongos, Ugandas und Ägyptens zu vermitteln. Der russische Präsident
       Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selensykyj hätten
       in Telefonaten zugestimmt, eine entsprechende Friedensmission in Moskau und
       Kiew zu empfangen, teilte das Büro Ramaphosas mit. (ap)
       
       ## 130 Millionen Dollar Fiananzilfe aus Südkorea für Ukraine
       
       Südkorea stellt der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von 130 Millionen Dollar
       zur Verfügung. Das von Wirtschafts- und Finanzminister Minister Choo
       Kyung-ho und der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko
       unterzeichnete Paket beinhalte Spenden und Hilfskrediten, teilt Südkoreas
       Finanzministerium mit. Südkorea ist ein wichtiger Hersteller von
       Artilleriegeschossen. Unter Verweis auf die Beziehungen zu Russland liefert
       Südkorea keine tödlichen Waffen an die Ukraine. Die Regierung in Seoul
       könnte nach den Worten des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol von
       ihrer Einstellung jedoch abrücken, wenn die Zivilbevölkerung in der Ukraine
       in großem Umfang angegriffen werde oder eine Situation entstehe, die „die
       internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen kann“. (rtr)
       
       ## Schäden an Patriot-Abwehrsystem durch Beschuss
       
       Ein Patriot-Raketensystem in der Ukraine ist US-Regierungsvertretern
       zufolge wahrscheinlich durch einen russischen Angriff beschädigt worden. Es
       scheine ersten Informationen zufolge nicht zerstört worden zu sein und es
       sehe nicht so aus, als müsse es aus der Ukraine abgezogen werden, sagen
       zwei US-Beamte unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur
       Reuters. Russlands Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, Russland
       habe in der Nacht ein US-Patriot-Luftabwehrsystem mit einer Rakete vom Typ
       Kinschal zerstört. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte
       hingegen, die Luftabwehr habe 100 Prozent der am Dienstag auf ukrainische
       Ziele abgefeuerte russische Raketen abgefangen. (rtr)
       
       ## Prigoschin will toten US-Kämpfer übergeben
       
       Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat am
       Dienstag den Tod eines freiwilligen Kämpfers aus den USA bekannt gegeben,
       der im Osten der Ukraine auf Seiten Kyjiws gekämpft habe. In einem von
       russischen Militärbloggern verbreiteten Video präsentierte Prigoschin den
       Leichnam eines Soldaten inmitten von Trümmern, bei dem es sich um einen
       US-Bürger handeln soll. Die Angaben Prigoschins waren zunächst nicht von
       unabhängiger Seite zu überprüfen. In einer am Dienstagabend von seinem
       Pressedienst veröffentlichten Mitteilung bekräftigte Prigoschin, dass er
       den Toten auf jeden Fall den US-Behörden übergeben werden. (afp)
       
       17 May 2023
       
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