# taz.de -- Abschluss des G7-Gipfels: Kritische Töne gegen China
> Keine "Abkoppelung" von China, aber weniger Abhängigkeiten: Die G7 üben
> sich in Distanz zu Peking. Die Gipfel-Beschlüsse im Überblick.
IMG Bild: Letzter Tag des Gipfels mit Wolodimir Selenski (5.v.r)
Hiroshima afp | Der G7-Gipfel in Japan hat bei weltpolitischen Fragen
wichtige Weichen gestellt. In der Haltung zu Russland wegen des
Ukraine-Kriegs zeigte die Gruppe großer Industrienationen (G7) klare Kante
und kündigte die Verschärfung ihrer Sanktionen an. Beim Umgang mit China
wagten die [1][G7-Staats- und Regierungschefs] dagegen einen schwierigen
Balanceakt zwischen Kooperationsbereitschaft und Warnungen. Die Beschlüsse
des Treffens im japanischen Hiroshima im Überblick.
## „Unerschütterliche Unterstützung“ der Ukraine
Die G7-Länder bekräftigen ihre „unerschütterliche Unterstützung für die
Ukraine, so lange dies nötig ist“. Die „diplomatische, finanzielle,
humanitäre und militärische Unterstützung“ für das von Russland
angegriffene Land soll verstärkt werden. US-Präsident Joe Biden zeigte sich
am Rande des Gipfels bereit, der Ukraine auch Zugang zu in den USA
hergestellten F-16-Kampfjets zu ermöglichen. Dabei geht es zunächst um die
Ausbildung ukrainischer Piloten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj reiste darauf kurzfristig noch persönlich zu dem G7-Gipfel.
## Vorgehen gegen Russlands „Kriegsmaschinerie“
Die G7-Staats- und Regierungschefs sind sich einig, „die Kosten für
Russland und diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, zu
erhöhen“. Lücken in den bisherigen Sanktionen gegen Moskau sollen
geschlossen werden. Dabei erklärten die G7 auch ihren Willen, den
milliardenschweren Handel mit russischen Rohdiamanten „zu beschränken“.
Zudem will der Gipfel Russland „Technologien, Industrieausrüstung und
Dienstleistungen entziehen, die seine Kriegsmaschinerie unterstützen“.
## Risikominimierung gegenüber China
Eine gemeinsame Haltung zu China war angesichts unterschiedlich gelagerter
Interessen zwischen den USA und den Europäern durchaus schwierig. Zu einer
wirtschaftlichen „Abkoppelung“ soll es nun nicht kommen, Risiken einer zu
großen Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt sollen
aber durch eine Diversifizierung von Lieferketten verringert werden.
Gleichzeitig warnten die G7-Länder die stark aufrüstende Volksrepublik vor
„Aktivitäten zur Militarisierung“ im asiatisch-pazifischen Raum und
verlangten Druck Pekings auf Russland, seine Truppen umgehend aus der
Ukraine abzuziehen.
## Erstmals Erklärung zu nuklearer Abrüstung
Die G7 veröffentlichten im 1945 durch einen US-Atombombenangriff zerstörten
Hiroshima erstmals eine eigene Erklärung zu nuklearer Abrüstung. Darin
zeigten sie sich besorgt über das schnell wachsende Atomwaffenarsenal
Chinas. Als „gefährlich und inakzeptabel“ verurteilten sie auch Moskaus
Drohung mit Atomwaffen im Ukraine-Konflikt und ihre angekündigte
Stationierung in Belarus. Nordkorea forderten sie zum vollständigen
Verzicht auf Atomwaffen auf.
## Klimapolitik mit E-Autos und Gas-Investitionen
Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, unterstützen die G7-Staaten
das Ziel, bis 2035 den Anteil elektrifizierter Fahrzeuge bei den
Pkw-Neuzulassungen auf 100 Prozent zu erhöhen. Staatlich geförderte
Investitionen in den Gassektor werden gleichzeitig unter bestimmten
Bedingungen und „als vorübergehende Maßnahme“ als zulässig bezeichnet, um
die Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu beenden. Gesamtziel der G7
in der Klimapolitik bleibt es aber, „bis spätestens 2050
Netto-Null-Emissionen von Treibhausgasen zu erreichen“.
## Risiken Künstlicher Intelligenz
Die G7-Staaten halten eine dringende Befassung mit „Herausforderungen und
Chancen“ von Künstlicher Intelligenz (KI) für nötig. Sie kündigten eine
„unverzügliche Bestandsaufnahme“ bei sich schnell verbreitenden selbst
lernenden Systemen wie dem Chatbot ChatGPT an. Die G7 gründeten dazu eine
Arbeitsgruppe, die sich mit Fragen von Urheberrechtsschutz bis zur Nutzung
von KI zur Desinformation durch ausländische Mächte befassen soll.
## Kampf gegen Hungersnöte
Gemeinsam mit den Gastländern Australien, Brasilien, Cookinseln, Indien,
Indonesien, Komoren, Südkorea und Vietnam verabschiedeten die G7 eine
Erklärung zum Kampf gegen Hungersnöte. Die Länder zeigen sich darin besorgt
über „die sich verschlimmernde globale Krise bei der Ernährungssicherheit“.
Sie versprechen ein gemeinsames Vorgehen, um „widerstandsfähigere,
nachhaltige und integrative Landwirtschafts- und Lebensmittelsysteme
aufzubauen“.
21 May 2023
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