# taz.de -- Ben Gvir wieder auf dem Tempelberg: Kritik an Israels Polizeiminister
> Palästinenser werten den erneuten Besuch von Itamar Ben-Gvir auf dem
> Tempelberg als Provokation. Massenproteste gegen die Justizreform in
> Israel dauern an.
IMG Bild: Erneuter Besuch: Polizeiminister Ben-Gvir auf dem Tempelberg
Jerusalem/Tel Aviv dpa/afp | Ein erneuter Besuch des israelischen
Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem hat am
Sonntag heftige Kritik ausgelöst. Ben-Gvir sagte bei dem Besuch auf der
Anlage, die Muslime als Al-Haram al-Scharif verehren: „Ich freue mich, den
Tempelberg in Jerusalem zu besuchen, den wichtigsten Ort für das jüdische
Volk.“ Er lobte die Arbeit der Polizei, die zeige, „wer in Jerusalem der
Hausherr ist“. Das jordanische Außenministerium und die
Palästinenserbehörde verurteilten den Besuch des rechtsextremen Ministers
als gefährliche Provokation.
Ben-Gvir sagte bei der Visite: „Alle Drohungen der (im Gazastreifen
herrschenden islamistischen) Hamas werden nichts helfen, wir sind der
Hausherr in Jerusalem und im ganzen Land Israel.“ Damit bezieht er sich
auch auf das besetzte Westjordanland und den arabisch geprägten Ostteil
Jerusalems. Der Polizeiminister hatte den Tempelberg zuletzt im Januar
besucht, kurz nach seinem Amtsantritt.
Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die
drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort
früher zwei jüdische Tempel standen. Jordanien ist Hüter der heiligen
Stätten des Islams in Jerusalem.
Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die
Sicherheit zuständig ist. Juden dürfen die Anlage besuchen, dort aber nicht
beten. Ben-Gvir setzt sich dafür ein, dass Juden mehr Zugang zu der Anlage
erhalten. Die Palästinenser befürchten, Israel wolle seine Kontrolle der
heiligen Stätte ausweiten.
Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas nannte Ben-Gvirs
Besuch nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa einen „offenen Angriff der
heiligen Stätte, der schwerwiegende Konsequenzen haben wird“. „Der
Al-Aksa-Moschee zu schaden, bedeutet, mit Feuer zu spielen, und dies wird
die Region in einen religiösen Krieg mit unvorstellbaren Folgen drängen.“
## Massenproteste in 20. Woche gegen Justizreform
In Israel hat es am Samstag [1][in der 20. Woche in Folge Massenproteste
gegen die Justizreform] der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu gegeben. Wie bei den vorherigen Protesten versammelten
sich die Demonstranten im Zentrum von Tel Aviv. Laut israelischen Medien
nahmen zehntausende Menschen an der Demonstration teil. „Bibi, Feind der
Demokratie“ war auf Transparenten zu lesen – „Bibi“ ist der Spitzname
Netanjahus.
Nach Angaben von Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP waren die
Teilnehmerzahlen höher als eine Woche zuvor. Unter dem Eindruck von
Raketenbeschuss durch militante Palästinenser vom Gazastreifen aus auf
israelisches Gebiet war die Beteiligung vor einer Woche niedriger gewesen
als gewöhnlich.
Netanjahu hatte zwar Ende März angesichts der massiven Proteste eine
„Pause“ im Gesetzgebungsverfahren für die Reform ausgerufen, „um dem Dialog
eine Chance zu geben“ – [2][dies hat die Gemüter vieler Kritiker jedoch
nicht beruhigt]. „Wir stehen zusammen, um die israelische Demokratie zu
verteidigen“, sagte einer der Demonstranten an diesem Samstag, der
52-jährige Wissenschaftler Amos Tanay.
Das Vorhaben der Regierung zielt darauf ab, [3][die Befugnisse der Justiz
und des Obersten Gerichts einzuschränken] und die Stellung des Parlaments
und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnte das Parlament
mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben.
21 May 2023
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