URI: 

       # taz.de -- US-Schuldenobergrenze: „Produktiv“, aber ergebnislos
       
       > Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit. Die Regierung muss einen
       > Kompromiss mit den Republikanern finden. Ein Treffen zwischen Biden und
       > McCarthy blieb ergebnislos.
       
   IMG Bild: Setzt Präsident Joe Biden unter Druck: der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy
       
       Washington ap | Trotz ausgebliebener Einigung haben US-Präsident Joe Biden
       und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy ihr mit
       Spannung erwartetes Treffen am Montagabend (Ortszeit) als „produktiv“
       beschrieben. Die Republikaner im Kongress und die Regierung Biden müssen
       einen Kompromiss finden, der [1][zu einer Anhebung der Schuldenobergrenze
       führt]. Ansonsten könnte bereits am 1. Juni das Limit erreicht sein, das
       derzeit bei 31 Billionen Dollar liegt. In der Folge wären die USA erstmals
       in ihrer Geschichte zahlungsunfähig.
       
       „Wir haben beide über die Notwendigkeit einer überparteilichen Einigung
       gesprochen“, sagte Biden zum Beginn des Treffens im Weißen Haus. Er sei
       „optimistisch“, dass es Fortschritte geben werde, „weil wir beide
       übereingestimmt haben, dass ein Zahlungsausfall nicht wirklich zur Debatte
       steht“. Im Anschluss verkündete McCarthy dann, dass es nicht den erhofften
       Durchbruch, dafür aber eine „produktive Diskussion“ gegeben habe.
       
       Dem Treffen Bidens und McCarthys schlossen sich Mitarbeiter des Weißen
       Hauses und Chef-Unterhändler der Regierung an, aber auch der Stabschef des
       Vorsitzenden des Repräsentantenhauses und der republikanische Vorsitzende
       des Finanzausschusses der Kongresskammer, Patrick McHenry.
       
       Dass es noch Unstimmigkeiten gibt, hatten Biden und McCarthy vorab
       klargemacht. Doch die Konturen einer Einigung zeichnen sich bereits ab: Der
       Schlüssel könnten Einschnitte im Haushaltsjahr 2024 sein. Die Republikaner
       pochen darauf, dass die Ausgaben die des Jahres 2023 nicht überschreiten
       sollten. Mitarbeiter beider Seiten sollten ihre Gespräche fortsetzen. Die
       teils umfassenden Kürzungen, die McCarthys Team vorgeschlagen hat, etwa im
       Bereich von Sozialprogrammen, haben die Demokraten zurückgewiesen. Aber das
       Weiße Haus hat angeboten, seine Ausgaben flach zu halten.
       
       ## Folgen des Zahlungsausfalls
       
       „Wir müssen nächstes Jahr weniger ausgeben, als wir dieses Jahr ausgegeben
       haben“, insistierte McCarthy und wiederholte seinen Standpunkt, [2][dass
       die von den Republikanern vorgeschlagenen Haushaltskürzungen] der „Rahmen“
       für einen Deal seien. „Ich bin hoffnungsvoll“, fügte er hinzu.
       
       Wie sehr die Zeit drängt, hatte Finanzministerin Janet Yellen zuletzt in
       einem Schreiben an den Kongress am Montag hervorgehoben. Es sei
       „hochwahrscheinlich“, dass ihr Ministerium vom 1. Juni an die
       Verbindlichkeiten des Landes nicht mehr bedienen könne.
       
       Tags zuvor hatte sie gesagt, dieses Datum sei eine „harte Deadline“. Ein
       Zahlungsausfall der USA hätte nicht nur Folgen für Amerikaner, sondern wäre
       auch in anderen Teilen der Welt zu spüren, die von der Stabilität der USA
       abhängen. Ein solcher Vorgang könnte die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft
       ziehen.
       
       23 May 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schuldenobergrenze-in-den-USA/!5935319
   DIR [2] /Schuldenstreit-in-den-USA/!5928566
       
       ## TAGS
       
   DIR Janet Yellen
   DIR USA
   DIR Schulden
   DIR Republikaner
   DIR Kevin McCarthy
   DIR Joe Biden
   DIR US-Haushalt
   DIR USA
   DIR TikTok
   DIR USA
   DIR Joe Biden
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Schuldenkompromiss im US-Kongress: Risiko-Abstimmung für McCarthy
       
       Der Kompromiss zwischen Biden und dem Sprecher des Repräsentantenhauses
       McCarthy nimmt eine Hürde. Aber rechte Republikaner und linke Demokraten
       sperren sich.
       
   DIR Schuldenobergrenze in den USA: Einigung scheint in Sicht
       
       Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit.
       Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre
       angehoben werden.
       
   DIR Debatte über TikTok-Verbot in den USA: Das Wichtige bleibt im Dunkeln
       
       In den USA grassiert die Angst vor der Videoplattform TikTok. Bei allem,
       was man weiß, gibt es tatsächlich eine Gefahr chinesischer Desinformation.
       
   DIR Schuldenobergrenze in den USA: Keine Einigung, aber Zuversicht
       
       Präsident Joe Biden streicht wegen ausbleibender Einigung im Streit mit den
       Republikanern seine geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea.
       
   DIR US-Präsident Bidens Kandidatur 2024: Richtig, aber risikoreich
       
       Der amtierende US-Präsident Joe Biden will es noch mal wissen – und seine
       Chancen stehen nicht schlecht. Der größte Unsicherheitsfaktor ist er
       selbst.