# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Griechenland: Ärzte vermissen 1.000 Geflüchtete
> Ärzte ohne Grenzen kann fast 1.000 Menschen auf Lesbos nicht mehr finden.
> Die Regierung bestreitet, Flüchtende illegal aufs Meer zu drängen.
IMG Bild: Menschen versuchen über das Ägäische Meer die griechische Küste zu erreichen
Berlin taz | Fast 1.000 Geflüchtete sind in den vergangenen zehn Monaten
auf der Ägäis-Insel Lesbos verschwunden. Das berichtete die
Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (ÄoG) am Freitag. „Wir versorgen seit
Juni 2022 mit Booten auf Lesbos ankommende Menschen medizinisch. Seitdem
konnten wir etwa 940 Menschen nicht wieder auffinden“, sagt Nihal Osman,
die Projektkoordinatorin von ÄoG auf Lesbos.
Die Teams der Hilfsorganisation werden alarmiert, wenn Migrant*innen auf
Lesbos ankommen und medizinische Hilfe benötigen. Dabei hätten
Patient*innen berichtet, bei früheren Versuchen, Griechenland zu
erreichen, gewaltsam abgefangen und aufs Meer zurückgedrängt worden zu
sein.
Seit etwa 2014 ist bekannt, dass Griechenland ankommende Schutzsuchende
illegal und mit Gewalt in die Türkei oder in internationale Gewässer
zurückdrängt. Ab 2020 hat sich die Intensität und die Gewalt der
sogenannten Pushbacks stark verschärft, es gab immer wieder Todesfälle.
Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex war in die Maßnahmen verstrickt. Die
griechische Regierung streitet dies trotz erdrückender Belege bis heute ab.
In der vergangenen Woche [1][präsentierte die New York Times (NYT) erstmals
ein Video,] das zeigt, wie Asylsuchende, darunter kleine Kinder, von der
griechischen Küstenwache zusammengetrieben, auf das Meer gebracht und auf
einem Floß ausgesetzt werden.
„Wir haben die griechischen Behörden aufgefordert, diesen Vorfall
vollständig und unabhängig zu untersuchen“, sagte die EU-Innenkommissarin
Ylva Johansson. Die NYT hatte berichtet, dass das Boot, mit dem die
Migrant*innen auf dem Meer ausgesetzt wurden, durch EU-Mittel finanziert
sei. Die EU könne nicht ausschließen, dass EU-Gelder für die illegalen
Abschiebungen benutzt würden, hieß es dazu vonseiten der Kommission.
Am Mittwoch wurde [2][der gerade wieder gewählte griechische
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis] zu den Enthüllungen vom
US-Nachrichtensender CNN befragt. Während das NYT-Video im Hintergrund
lief, behauptete Mitsotakis erneut, dass seine Regierung keine Pushbacks
durchführe.
## Essensausgabe im Flüchtlingslager gestoppt
Bereits am 17. Mai hatten die griechischen Behörden die Essensausgabe für
einen Teil der Bewohner:innen der beiden Flüchtlingslager auf der Insel
Lesbos eingestellt. Die Behörden kündigten an, die Menschen von der Insel
vertreiben zu wollen, berichtet Ärzte ohne Grenzen.
„Das Ministerium setzt eine Reduktion der Lebensmittel als Druckmittel ein,
um die Menschen zu zwingen, die Einrichtung zu verlassen“, sagt die
ÄoG-Koordinatorin Nihal Osman. Nach taz-Informationen sind rund 500 der
etwa 2.300 dort Untergebrachten davon betroffen. Sie sind auf
Lebensmittelverteilung von Hilfsorganisationen angewiesen.
[3][Die EU plant, Asylverfahren künftig in Lagern direkt an den
Außengrenzen zu konzentrieren]. Griechenland ist eines der Länder, in denen
dies bereits in einer Vorform praktiziert wird. [4][Die Ampel hat
Zustimmung dazu signalisiert], das Verfahren EU-weit zur Regel zu erheben.
## Jurist:innen gegen Verschärfungen des Flüchtlingsrechts
Am Freitag [5][wandten sich deshalb rund 700 Jurist:innen in einem vom
Republikanischen Anwaltsverein initiierten Schreiben] an die
Regierungsparteien. „Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten
Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten“, heißt es darin. Die
EU-Pläne würden einen „Zustand der Rechtlosigkeit statuieren“. Es drohe
massenhafte Internierung. „Wir fordern die Bundesregierung und die
verantwortlichen Politiker*innen auf, sich auf Verfassung und
Menschenrechte zu besinnen, anstatt in einer aufgeladenen Debatte tragende
Grundpfeiler des Rechtsstaates über Bord zu werfen“, so der offene Brief.
26 May 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.nytimes.com/2023/05/19/world/europe/greece-migrants-abandoned.html
DIR [2] /Parlamentswahl-in-Griechenland/!5935819
DIR [3] /Gefluechtete-an-EU-Aussengrenzen/!5935339
DIR [4] /Fluechtlingsgipfel-im-Kanzleramt/!5933919
DIR [5] https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/das-recht-auf-schutz-darf-nicht-abgeschafft-werden-949
## AUTOREN
DIR Christian Jakob
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