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       # taz.de -- Rechte Regierung in Israel: Das Ausland macht Druck
       
       > Israels Regierung legt das NGO-Spenden-Gesetz beiseite. Derweil geht die
       > Normalisierung des umstrittenen Außenposten Homesh im Westjordanland
       > voran.
       
   IMG Bild: Musste beim NGO-Spenden-Gesez zurückrudern: Die Regierung von Benjamin Netanjahu
       
       Tel Aviv taz | Die israelische Regierung hat einen heftig kritisierten
       Gesetzesentwurf zur Besteuerung von israelischen NGOs vorläufig „zur
       gründlichen Überarbeitung“ beiseite gelegt.
       
       [1][Geplant war:] Jede gemeinnützige israelische Organisation, die sich in
       einem Zeitraum von zwei Jahren vor oder nach Erhalt einer Spende durch eine
       ausländische Regierung in der Öffentlichkeit engagiert, sollte ihren Status
       als öffentliche Einrichtung verlieren und 65 Prozent Einkommenssteuer
       zahlen.
       
       Getroffen hätte dieses Gesetz vor allem kritische und linke
       Nichtregierungsorganisationen, die maßgeblich von Spenden ausländischer
       Regierungen abhängig sind. Rechte und konservative Organisationen wären
       weniger betroffen gewesen, da sie ihre Gelder eher von Privatpersonen und
       rechten Stiftungen erhalten.
       
       Ursprünglich sollte der Entwurf am vergangenen Sonntag im Justizausschuss
       diskutiert werden. Dazu kam es nicht – wohl vor allem aufgrund des heftigen
       internationalen Drucks. Aus den USA hagelte es Kritik, auch verschiedene
       EU-Staaten verurteilten das geplante Gesetz mit scharfen Worten. „Lebendige
       und ungehinderte Beziehungen zwischen Zivilgesellschaften sind in unseren
       liberalen Demokratien von wesentlicher Bedeutung“, twitterte etwa der
       deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert.
       
       ## Siedlung im Westjordanland legalisiert
       
       Ein weiteres umstrittenes Gesetzesvorhaben, das ebenfalls am vergangenen
       Sonntag dem Justizausschuss vorgelegt werden sollte, hat das Kabinett
       vorerst verschoben: Es hätte erlaubt, Student*innen von ihren
       Universitäten zu suspendieren, wenn sie palästinensische Flaggen schwenken.
       
       Der Sprecher der besatzungskritischen [2][Nichtregierungsorganisation
       Breaking the Silence, Ori Givati,] kann angesichts der vorläufigen
       Verschiebung des NGO-Gesetzes kurz aufatmen. Doch er betont, dass die
       israelische Regierung weiterhin versuchen werde, ihre Ziele umzusetzen: „In
       den Tagen, in denen verschiedene besorgniserregende Gesetzesentwürfe
       verschoben oder zur Überarbeitung zurückgegeben wurden, sehen wir die
       Entwicklungen hier vor Ort: etwa den Wiederaufbau des Außenpostens Homesh
       im Westjordanland“, so Givati. „Hier sehen wir nicht genug Reaktion von der
       internationalen Gemeinschaft.“
       
       In der Nacht auf Montag haben Siedler*innen eine Jeschiwa, also eine
       jüdische Religionsschule, in [3][Homesh] errichtet. Homesh liegt im
       nördlichen Westjordanland und ist ein sogenannter Außenposten, also eine
       auch nach israelischem Recht bislang illegale Siedlung. Sie liegt zu großen
       Teilen auf palästinensischem Privatland.
       
       Der Streit um diesen Außenposten währt bereits lang – im Jahr 2005 wurde
       der Außenposten im Westjordanland im Zuge der Evakuierung von Siedlungen im
       Gazastreifen geräumt. Mittlerweile ist er zu einem Symbol der
       Siedlerbewegung geworden, die die Legalisierung des Ortes mit aller Kraft
       betreibt. Im März hob die israelische Regierung das 2005 erlassene Verbot
       auf, dass Israelis in Homesh und drei anderen Siedlungen im nördlichen
       Westjordanland wohnen dürfen, letzte Woche nahm das Militär den Befehl
       zurück, der Israelis den Aufenthalt in dem Gebiet untersagte.
       
       29 May 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Israels-Regierung-geht-gegen-NGOs-vor/!5933661
   DIR [2] https://www.breakingthesilence.org.il
   DIR [3] /Toedliche-Razzia-im-Westjordanland/!5935859
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Judith Poppe
       
       ## TAGS
       
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