# taz.de -- Unwort „Asylreform“: Die Deutung der anderen
> Die Verschärfung des Asylrechts in der EU wird als "Reform" verkauft.
> Klingt gut, oder? Medien übernehmen den Spin der Politik kritiklos.
IMG Bild: Hier noch ohne „Reform“: der Weg zum Asyl (Archivbild)
Reform ist ein schönes Wort. Es bedeutet Erneuerung, wörtlich eigentlich
Wiederherstellung. 1957 war so ein Jahr, als das Wort seine semantische und
auch klangliche Schönheit unter Beweis stellen konnte: Die [1][damalige
Rentenreform beendete oder linderte zumindest die extreme Armut] unter
Millionen Rentnern in der Bundesrepublik, weil sie die Rentenhöhe an die
Lohnentwicklung koppelte, was vorher nicht der Fall war. So gewann Konrad
Adenauer die nächste Bundestagswahl, aber das ist eine andere Geschichte.
Reform – eine tolle Sache.
Seit einiger Zeit aber kleben Politiker, politische Spindoktoren und leider
auch Medien das hübsche, Fortschritt suggerierende Wort gedankenlos an
politische Entscheidungen, die für diejenigen, die es betrifft, eher eine
schlechte Nachricht sind. Hartz IV war staatlich-offiziell gesehen eine
„Sozialreform“, die aber bedauerlicherweise bedeutete, dass Arbeitslose nur
345 Euro bekamen und unter Sanktionsandrohung in meist sinnlose Maßnahmen
gesteckt wurden.
Jetzt haben wir eine „Asylreform“ – Tagesschau, Spiegel, Zeit [2][und auch
hier und da die taz] benutzen das Wort und übernehmen damit die Deutung –
neudeutsch: „Framing“ – der politischen Entscheider. „Asylreform“ klingt
nach Verbesserung, Entschlusskraft und Fortschritt.
Das mag der Fall sein für die Orbáns und Melonis der EU und hiesige
Politiker, die Angst vor dem Höhenflug der AfD haben. Für sehr viele
Asylsuchende bedeutet der Brüsseler Beschluss (schon klar, er muss noch
durch das EU-Parlament) aber keinen Fortschritt – ihre Chance, ein faires
Asylverfahren zu bekommen, dürfte damit künftig rapide sinken. Auch für
Familien mit Kindern wird er einen Zwangsaufenthalt in abgeschotteten
„Zentren“ bedeuten und eine mögliche Abschiebung in als sicher deklarierte
Staaten wie die in Nordafrika.
Medien sollten sorgfältig mit Sprache umgehen, denn wer soll es sonst tun.
Begriffe prägen die Sicht, mit der die Öffentlichkeit auf politische
Entscheidungen blickt – es ist nicht der Job der Medien, die Spins der
Politik kritiklos zu übernehmen.
11 Jun 2023
## LINKS
DIR [1] /Debatte-Comeback-des-Staates/!5191202
DIR [2] /Zaehes-Ringen-um-neues-Asyl-System/!5939573
## AUTOREN
DIR Gunnar Hinck
## TAGS
DIR Asyl
DIR GNS
DIR Giorgia Meloni
DIR Migration
DIR Sozialstaatsreform
DIR Schengen-Abkommen
DIR Asyl
DIR Kolumne Die Nafrichten
DIR Asyl
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Kirchentag 2025
DIR Asyl
DIR Italien
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Geänderte Unterkunftsregeln: Neue Kategorie: Sekundärmigrant
Geflüchtete könnten bald behandelt werden wie Gefangene. Es geht einzig
darum, symbolische Härte zu zeigen.
DIR Fragwürdige politische Sprache: Simulation von Tatendrang
Herbst der Reformen? Klingt gut. Doch nachhaltige Anpassungen der
Sozialsysteme sind ein bisschen zeitaufwändiger als Laubfegen.
DIR Britisch-französischer Flüchtlingsdeal: Macron als Starmers Türsteher
Die gute Nachricht: Großbritannien muss Möglichkeiten zur legalen Einreise
für Schutzsuchende schaffen. Aber Skepsis ist angebracht.
DIR Grüne zum EU-Asylkompromiss: Nicht mehr Teil der Bewegung
Das grüne „Ja, aber“ ist realpolitisch gesehen verständlich. Trotzdem wird
es die Partei verändern.
DIR Recht auf Asyl: Es sind doch bloß Bauchschmerzen
Deutsche Politiker*innen schaffen fundamentale Menschenrechte ab und reden
von Bauchschmerzen. Oder lernen von jenen mit kräftigem politischem Magen.
DIR Streit um EU-Asylgesetz: Die Grünen im Zwiespalt
Der Grünen-Bundesvorstand hat die Richtlinie für die gemeinsame
Asyl-Politik aktualisiert. Aber: In der Partei stößt auch der neue Antrag
auf Kritik.
DIR Streit um EU-Flüchtlingspolitik: Grüne zoffen sich über Asylreform
Bei den Grünen geht die Debatte über die Reform des Asylsystems weiter. Die
Sitzung im Länderrat am Samstag könnte hitzig werden.
DIR Evangelischer Kirchentag in Nürnberg: „Olaf, tu doch endlich was“
Bundeskanzler Scholz tritt beim Kirchentag auf. Und muss Kritik an der
Politik der Ampel-Koalition bei Klima, Krieg und EU-Asylreform aushalten.
DIR Zähes Ringen um neues Asyl-System: EU-Staaten einigen sich auf Reform
Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf
einen bitteren Kompromiss. Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft
werden.
DIR Innenminister:innen zu EU-Asylreform: Schicksalsträchtiger Gipfel
Nach jahrelangem Streit wollen die EU-Innenminister eine Reform des
Asylrechts beschließen. Wie blicken einzelne Mitgliedsstaaten auf das
Vorhaben?