# taz.de -- Erste Klausurtagung der Landesregierung: Zwischen Anpacken und Ankündigen
> Schwarz-roter Senat legt sich bei Zwei-Tages-Treffen auf ein
> Sofortprogramm fest. Die Grünen nennen es wolkig - und bieten Hilfe beim
> Klimaschutz an.
IMG Bild: Der schwarz-rote Senat bei seinem Wochenendausflug vor dem Hotel Döllnsee-Schorfheide
Berlin taz | „Das Beste für Berlin“ heißt schon der Koalitionsvertrag von
CDU und SPD, und auch beim ersten [1][“Sofortprogramm“] bleibt der neue
schwarz-rote Senat seiner Wortwahl treu: „Anpacken.Für Berlin“ steht über
einer Pressemitteilung von Sonntag zu gleich 52 Maßnahmen, auf die sich die
Ende April formierte Landesregierung in einer zweitägigen Klausurtagung
festgelegt hat. Die nun oppositionellen Grünen überzeugt das nicht: „Der
Senat spricht von Anpacken, meint aber Ankündigen“, reagierte ihre
Fraktionschefin Bettina Jarasch.
Die elf Senatsmitglieder um Regierungschef Kai Wegner (CDU) plus drei
zentrale Staatssekretäre waren am Samstag an den Großdöllner See gereist,
54 Kilometer Luftlinie nördlich vom Roten Rathaus. Historisch ist die
Gegend einigermaßen belastet – Nazi-Größe Hermann Göring ging dort genauso
auf die Jagd wie später in der DDR Erich Honecker. Ein [2][Gedenkstein mit
der Inschrift] „Mein letzter Hirsch 8.11.1989“ steht keine drei Kilometer
vom Tagungshotel entfernt.
In dem 126 Zimmer großen 4-Sterne-Hotel am Westufer des Sees sollte es bis
Sonntag aber nicht ums Jagen, sondern neben dem Sofortprogramm auch um die
Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie den künftigen
Landeshaushalt für 2024/25 gehen. Das Sofortprogramm soll „bis Anfang
Oktober greifbare Ergebnisse“ bringen. Dann ist eine zweite, aber nur
eintägige Klausurtagung des Senats geplant. Das Vorgehen erinnert an die
Klausur des kurz zuvor gebildeten rot-grün-roten Senats Anfangs 2022: Der
kam mit einem [3][100-Tage-Programm] mit 40 Vorhaben und Projekten aus
seinem Treffen bei Nauen.
„Der Wegner-Senat bleibt wolkig mit Ankündigungen für Projekte, die
irgendwann mal kommen könnten, wie der Ankauf des Fernwärmenetzes“,
kommentierte Grünen-Fraktionschefin Jarasch. Beim Klimaschutz bekomme man
„zum x-ten Mal eine vollmundige Ankündigung von einem
5-Milliarden-Programm“. Mit schönen Worten lasse sich das Klima aber nicht
retten. „Gerne bieten wir der Koalition fachliche Unterstützung an, wenn
sie dafür keine eigenen Konzepte haben.“
Positiver äußerte sich der Präsident der Industrie- und Handelskammer,
Sebastian Stietzel: Der Senat habe „grundsätzlich viele richtige
Prioritäten angekündigt“. Das gelte für die geplante Verabschiedung des
Eckpunktepapiers zur Verwaltungsreform ebenso wie für das
Schneller-Bauen-Gesetz oder die Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes und
der Hochschulverträge. „Allerdings dürfen diese Prioritäten nicht nur auf
dem Papier stehen – das muss ab morgen dann auch passieren.“
11 Jun 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/sofortprogramm/
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DIR [3] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung.1167780.php
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DIR Stefan Alberti
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