# taz.de -- Illegale Rückführung von Geflüchteten: Hinweise auf Pushbacks in Bayern
> Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe
> Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern
> Aufklärung.
IMG Bild: Grenzübergang Freilassing-Saalbrücke zwischen Deutschland und Österreich im August 2018
Berlin taz | Mehrere Flüchtlingsorganisationen berichten, dass deutsche
Polizist*innen systematisch Geflüchtete nach Österreich zurückschieben
obwohl diese in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Solche
[1][sogenannten Pushbacks] sind klar rechtswidrig. Grüne und Linke fordern
jetzt Aufklärung.
Die Vorwürfe stammen von [2][dem Bayerischen Flüchtlingsrat], der
Organisation Pushback Alarm Austria und dem Border Violence Monitoring
Network. Sie haben sechs Fälle syrischer Geflüchteter dokumentiert, die im
November und Dezember 2022 aus Österreich kamen und in bayrischen Städten
aufgegriffen wurden. Alle sechs Geflüchteten berichten, sie hätten
gegenüber den Polizist*innen klar geäußert, dass sie einen Asylantrag
in Deutschland stellen wollen. Auch Dolmetscher*innen seien dabei
gewesen. Trotzdem seien die Geflüchteten innerhalb weniger Tage zurück nach
Österreich gebracht worden, wo sie an die dortige Polizei übergeben oder
sogar einfach auf der Straße ausgesetzt worden seien.
Treffen die Berichte zu, dann haben die Polizist*innen klar gegen
Gesetze verstoßen. Zwar kann in ein anderes Land zurückgeschickt werden,
wer unerlaubt nach Deutschland einreist. Das gilt aber nur, solange die
Eingereisten kein Asyl in Deutschland wollen. Beabsichtigt eine Person
dagegen, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, müssen die Behörden
sie ausnahmslos an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
weiterleiten. Eine direkte Rückweisung ist verboten.
„Die Rechte der Geflüchteten wurden klar missachtet“, sagt Katharina Grote
vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Mit Sicherheit oder professioneller
Polizeiarbeit hat das nichts zu tun.“ Sie verweist auf weitere Indizien,
die für ein systematisches Vorgehen der Bundespolizei sprechen: Die Antwort
der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger
zeigt, dass 2022 auffallend wenige Asylanträge von Personen dokumentiert
sind, die aufgegriffen wurden. Bei den insgesamt 22.824 unerlaubten
Einreisen soll nur in 12 Prozent der Fälle ein Asylantrag gestellt worden
sein, im November und Dezember sollen es gar nur 0,6 Prozent gewesen sein.
## Innenministerium streitet Vorwürfe ab
Auffällig ist auch, dass fast zwei Drittel der Zurückgewiesenen aus den 15
wichtigsten Asylherkunftsländern stammten. „Dass diese Personen angeblich
kein Asylgesuch an der Grenze stellen, was einer Zurückweisung
entgegenstehen würde, ist kaum glaubhaft“, sagt Bünger. „Die
Bundesregierung muss verhindern, dass rechtswidrige Zurückweisungspraktiken
an der Grenze zur Normalität werden.“
Ähnlich äußerte sich am Mittwoch auch der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke
gegenüber der taz: „Die Vorwürfe, die damit im Raum stehen, sind
schwerwiegend. Gerade, da es sich nicht um einen Einzelfall zu handeln
scheint, sondern ein systematisches Vorgehen der Bundespolizei sein
könnte.“ Es sei an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), für Aufklärung
zu sorgen, so Pahlke.
Ein Sprecher von Faesers Ministerium wies die Vorwürfe am Mittwoch auf
Anfrage zurück. „Die Maßnahmen der Bundespolizei richten sich nach den
einschlägigen europa- und nationalrechtlichen Bestimmungen des Ausländer-
und Asylrechts.“ Wer einen Asylantrag stellen wolle, werde von den
Polizist*innen wie vorgesehen an die zuständige Behörde weitergeleitet,
so der Sprecher.
Die Grenzkontrollen in Bayern sind schon länger umstritten, weil sie
eigentlich gegen das Schengenabkommen verstoßen und nur durch eine
Sonderregelung möglich sind. Im Jahr 2015 durch CDU-Bundesinnenminister
Thomas de Maizière eingeführt, werden die Kontrollen seitdem regelmäßig für
eine kurze Zeitspanne verlängert. Zuletzt entschied Bundesinnenministerin
Faeser im April, [3][die Regelung für weitere sechs Monate in Kraft zu
lassen.]
31 May 2023
## LINKS
DIR [1] /Schwarzbuch-ueber-Pushbacks/!5897144
DIR [2] https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/belege-fuer-systematische-pushbacks-nun-auch-an-der-deutsch-oesterreichischen-grenze/
DIR [3] /Deutsch-oesterreichische-Grenze/!5925904
## AUTOREN
DIR Frederik Eikmanns
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