# taz.de -- Neuer Präsident in Lettland: #proudtobegay in Lettland
> Edgars Rinkēvičs wird der erste offen schwule Präsident Lettlands. In dem
> baltischen Staat ist die gleichgeschlechtliche Ehe verboten.
IMG Bild: Lettlands bisheriger Außenminister Edgars Rinkēvičs wird neuer Präsident
Riga taz | Es brauchte drei Wahlgänge, dann war Edgars Rinkēvičs am Ziel:
Am Mittwoch wurde der 49-Jährige mit den Stimmen von 52 der 100
Abgeordneten des lettischen Parlaments (Saeima) zum neuen Präsidenten des
baltischen Staates gewählt. Vorgeschlagen hatte ihn die rechtszentristische
Partei „Neue Einheit“ – stärkste Kraft innerhalb der
[1][Regierungskoalition], die aus drei Parteien besteht. Deren
Juniorpartner unterstützten die Kandidatur nicht, dafür aber zwei Parteien
aus dem Lager der Opposition.
Gesprächsthema in Riga war am Mittwoch vor allem, dass Lettland mit
Rinkēvičs erstmals einen schwulen Staatschef bekommt. Der hatte sich 2014,
damals bereits seit drei Jahren Außenminister, in einem [2][Tweet] erstmals
offen [3][zu seiner sexuellen Orientierung bekannt]. In Lettland müssten
endlich rechtliche Regelungen für alle Arten von Partnerschaften geschaffen
werden, er sei bereit, dafür zu kämpfen. „Ich weiß, dass jetzt eine
Megahysterie beginnt, aber #proudtobegay (stolz, schwul zu sein).“
Vor zwei Wochen fühlte sich Rinkēvičs genötigt, sich erneut zu seinem
Privatleben zu äußern. „Ich bin frei. Meine Beziehungen haben nicht lange
genug gedauert, um wirklich eine Partnerschaft einzugehen. Ich sage das
jetzt, um Spekulationen über dieses Thema aus dem Weg zu gehen“, teilte er
mit.
Rinkēvičs wurde in Jurmala geboren. Er hat einen Studienabschluss in
Politikwissenschaft sowie einen Master der Universität für Nationale
Verteidigung (NDV) in Washington D.C. In den 1990er Jahren arbeitete
Rinkēvičs beim lettischen Radio, dann heuerte er im
Verteidigungsministerium an, wo er 1997 Staatssekretär wurde. 2002/2003 war
er stellvertretender Leiter der lettischen Delegation, die den
Nato-Beitritt aushandelte, sowie 2008 bis 2011 Leiter der Präsidialkanzlei.
2011 wurde Rinkēvičs Außenminister.
## Der Ukraine-Krieg dürfte Rinkēvičs' Amtszeit prägen
2021 leitete Belarus ein Strafverfahren gegen Rinkēvičs wegen Anstachelung
zu nationalem Hass ein. Er hatte mit dafür gesorgt, in Riga im Rahmen einer
Präsentation der Flaggen aller Teilnehmerländer eines Sportwettbewerbs die
offizielle belarussische rot-grüne Flagge durch die rot-weiße Fahne der
Opposition zu ersetzen.
Im Herbst 2022 kündigte Rinkēvičs anlässlich einer Konferenz in Riga an,
Aufenthaltstitel für Russ*innen nicht zu erneuern, sondern zu befristen.
Russen, die vor der Mobilmachung flüchteten, seien in Wahrheit gar nicht
gegen den Krieg in der Ukraine. Wäre das anders, sollten sie gegen die
russische Staatsmacht protestieren. Auf jeden Fall sei ihre Aufnahme für
Lettland ein Sicherheitsrisiko.
Russlands Krieg gegen die Ukraine dürfte die vierjährige Amtszeit von
Rinkēvičs maßgeblich prägen. Doch da gebe es für ihn noch weitere
Betätigungsfelder. So hat das lettische Parlament immer noch nicht die
Istanbuler Konvention gegen Gewalt gegen Frauen ratifiziert. Gegner sehen
dieses Dokument als eine Art Hintertür, um, wie sie sagen, LGBTQ- und
Genderbelange salonfähig zu machen. Eingetragene Partnerschaften gibt es
bislang nicht. Auch die Verfassung bedürfte in dieser Frage einer
Überarbeitung: Gleichgeschlechtliche Ehen sind verboten.
1 Jun 2023
## LINKS
DIR [1] /Parlamentswahl-in-Lettland/!5885090
DIR [2] https://twitter.com/edgarsrinkevics/status/530436835101904896
DIR [3] /Coming-out-von-Lettlands-Aussenminister/!5029180
## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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