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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nicht „mitten im Krieg“ in die Nato
       
       > Außenministerin Baerbock erteilt einer schnellen Aufnahme der Ukraine in
       > das westliche Militärbündnis eine Absage. Selenski wirbt in Moldau für
       > Kampfjets.
       
   IMG Bild: Das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau
       
       ## Selenskyj warnt vor enttäuschten Hoffnungen
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Gipfeltreffen der
       neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau für eine
       schnelle Osterweiterung der Nato und der EU geworben. „Wir brauchen
       Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und
       das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges
       Mitglied der EU und der Nato sein“, sagte der 45-Jährige. Einzige
       Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische
       Besatzung.
       
       „Wir sehen, was in Georgien geschieht“, sagte Selenskyj mit Blick auf
       russische Einflussnahme. Man sehe, wie solche Nationen in den Zustand der
       Rechtlosigkeit gezerrt würden.
       
       Die EU- und Nato-Staaten warnte Selenskyj zudem vor einer Hinhaltetaktik.
       „Denken Sie an die Enttäuschung unserer Soldaten, die für Freiheit kämpfen
       und an die Enttäuschung jener Nationen, für die unser Kampf in der Ukraine
       Hoffnung ist“, sagte er. Wenn nicht einmal diejenigen eine klare positive
       Antwort auf den Wunsch zum Nato- und EU-Beitritt bekämen, die die Werte
       Europas mit Blut verteidigten, könne es für andere kaum mehr fassbare
       Hoffnung geben.
       
       Zu dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine kamen am Donnerstag
       neben Selenskyj und Rutte auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende
       andere Staats- und Regierungschefs zusammen. In dem von Frankreichs
       Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der
       Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern
       verbessern. (dpa)
       
       ## 750 Verletzte aus Ukraine in Deutschland behandelt
       
       Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs 750 Verletzte aus
       der Ukraine und angrenzenden Staaten zur medizinischen Behandlung
       aufgenommen. Die zum Teil sehr schwer verletzten und verwundeten Menschen
       seien aus dem Kriegsgebiet ausgeflogen worden, „damit sie bei uns die
       bestmögliche medizinische Behandlung erhalten“, erklärte
       Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) am Donnerstag.
       
       In der EU und weiteren unterstützenden Staaten seien insgesamt bislang rund
       2250 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine aufgenommen worden.
       Deutschland habe dabei vor Norwegen (rund 250), Polen und Spanien (beide
       rund 230) die meisten Verletzten übernommen, erklärte das Innenministerium
       weiter.
       
       Koordiniert werden die Evakuierungen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz
       und Katastrophenhilfe (BBK). Die Verletzten werden in Kooperation mit
       Norwegen aus der Ukraine ausgeflogen und dann auf Krankenhäuser in ganz
       Deutschland verteilt. (afp)
       
       ## Russland spricht von versuchter ukrainischer „Invasion“
       
       Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine versuchte „Invasion“
       ukrainischer Kräfte in der russischen Grenzregion Belgorod unterbunden. Wie
       das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag im Online-Dienst
       Telegram mitteilte, setzte die Armee Jets und Artillerie ein, um Panzer und
       mehrere Dutzend ukrainische Soldaten aus der südwestrussischen Region
       zurückzudrängen.
       
       Der ukrainische Vorstoß sei nach nächtlichen Angriffen erfolgt, hieß es
       weiter. Dabei seien elf Menschen verletzt worden, vor allem in der
       Grenzstadt Schebekino. Gegen 03.00 Uhr hätten dann „bis zu zwei
       motorisierte Infanterie-Kompanien verstärkt durch Panzer versucht, in
       russisches Territorium einzudringen“, hieß es weiter.
       
       Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, sprach von
       „ununterbrochenen Angriffen“, insbesondere auf Schebekino, das nur wenige
       Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt und rund 40.000
       Einwohner zählt. Dort seien auch mehrere Gebäude beschädigt worden. Zudem
       habe es einen Stromausfall gegeben. Videos in Online-Netzwerken zeigten
       mehrere Häuser mit brennenden Dächern.
       
       Viele Bewohner Schebekinos drängten in die inzwischen eingerichteten
       Notunterkünfte, schrieb Gladkow im Online-Dienst Telegram. „Das größte
       vorläufige Aufnahmezentrum der Stadt füllt sich nach und nach.“ Am Mittwoch
       hatten die russischen Behörden mit der Evakuierung von hunderten Kindern
       aus Dörfern in der Grenzregion begonnen.
       
       Nach Angaben des Gouverneurs war auch das ebenfalls in der Region Belgorod
       gelegene Dorf Nowopetrowka Ziel der Angriffe. Zwei Lehrer einer örtlichen
       Schule seien dabei verletzt worden. Zuletzt hatte es vermehrt Angriffe auf
       russisches Territorium gegeben. In der Region Belgorod waren bereits in der
       vergangenen Woche bewaffnete Milizen aus der Ukraine eingedrungen und
       hatten Angriffe gestartet. (afp)
       
       ## Pistorius bei Marschflugkörper weiter zurückhaltend
       
       Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist dem Wunsch der Ukraine nach
       der Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus nicht weiter
       entgegengekommen. „Wir sind da sehr zurückhaltend, das habe ich immer
       deutlich gemacht. Und an der Auffassung hat sich bislang auch nichts
       geändert“, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch im Bundesamt für das
       Personalmanagement der Bundeswehr in Köln.
       
       In der Sache gebe es noch keine Entscheidung, sagte er. Die Ukraine hatte
       Deutschland um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. Eine
       entsprechende Anfrage der ukrainischen Seite war nach Angaben des
       Verteidigungsministerium vom vergangenen Freitag dort eingegangen. (dpa)
       
       ## Färöer-Inseln beschränken Hafenzugang
       
       Die Färöer-Inseln wollen russischen Fischereischiffen den Zugang zu ihren
       Häfen deutlich erschweren. Nur noch Schiffe, die Fischerei gemäß einem
       bilateralen Abkommen zwischen den beiden Ländern betreiben, dürften in
       färöische Häfen einlaufen, teilte die Regierung am Donnerstag in Tórshavn
       mit. Dies werde die Aktivitäten russischer Schiffe in den Häfen erheblich
       verringern. Darüber hinaus werde die Regierung ihre Unterstützung für die
       Ukraine erheblich erhöhen, vor allem mit Blick auf den Wiederaufbau.
       
       Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten die Färöer ihr
       Fischereiabkommen mit Russland im November 2022 um ein Jahr verlängert.
       Nach Angaben des färöischen Rundfunksenders KVF will die Regierung der
       kleinen Nordatlantik-Inseln wohl erst im September Stellung dazu beziehen,
       ob das umstrittene Abkommen erneut verlängert wird oder nicht.
       
       Die Färöer-Inseln gehören offiziell zum Königreich Dänemark, sind aber
       weitgehend autonom. Fisch ist das mit Abstand wichtigste Exportgut der
       Inselgruppe, die im Nordatlantik zwischen Island und Schottland liegt. Mit
       Russland stimmt sie sich seit 1977 über die Fischbestände im nordöstlichen
       Atlantik ab. Das Abkommen bedeutet, dass Schiffe von den Färöern in der
       Barentssee fischen dürfen und russische in färöischen Gewässern. Die
       Vereinbarung muss jährlich verlängert werden. (dpa)
       
       ## Stoltenberg: Ukraine hat Fähigkeiten für Gegenoffensive
       
       Die Ukraine ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
       militärisch bereit für eine erfolgreiche Gegenoffensive. „Ich bin
       zuversichtlich, dass die ukrainischen Streitkräfte nun über die notwendigen
       Fähigkeiten verfügen, um weitere besetzte Gebiete zu befreien“, sagte der
       Norweger am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo.
       
       Aber es müsse noch mehr getan werden, sagte Stoltenberg. Die Nato arbeite
       derzeit an einem mehrjährigen Unterstützungspaket, um die
       Verteidigungsfähigkeit der Ukraine langfristig sicherzustellen. Außerdem
       ist im Gespräch, künftig in Form eines Nato-Ukraine-Rates Gespräche über
       eine noch engere Zusammenarbeit zu führen, hieß es.
       
       Das Ministertreffen in Oslo gilt als wichtige Vorbereitung für den
       Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in Vilnius.
       (dpa)
       
       ## Niederlande wollen F-16-Training starten
       
       Die Niederlande werden nach Angaben von Ministerpräsident Mark Rutte „so
       schnell wie möglich“ mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen
       Kampfjets vom Typ F-16 beginnen. „Ich denke, das ist ein wesentlicher
       Schritt, um sicherzustellen, dass sich die Ukraine verteidigen kann – auch
       längerfristig “, sagte Rutte am Donnerstag beim Gipfeltreffen der neuen
       Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. Das Training werde
       „zusammen mit Dänemark, Belgien, Großbritannien und der Hilfe anderer“
       gestartet.
       
       Rutte warb zudem für einen Ausbau der sogenannten „Patriot-Koalition“, an
       der sich bislang Deutschland, die USA und die Niederlande beteiligen. Man
       haben gesehen, was diese Flugabwehrraketensysteme zum Beispiel zum Schutz
       der Menschen in Kiew leisteten – aber da sie stark beansprucht würden,
       brauche man mehr. „Wir benötigen mehr Länder, die Patriot-Systeme besitzen,
       die sich beteiligen“, sagte Rutte. Er wolle versuchen, möglichst viele
       Partner davon zu überzeugen. „Die Ukraine muss gewinnen, und dafür müssen
       wir alles tun“, erklärte er.
       
       Wichtig ist dafür aus seiner Sicht auch, sich nicht von militärischen
       Misserfolgen demotivieren zu lassen. „Wir alle wissen, dass es wie in jedem
       Krieg Rückschläge geben wird“, sagte er. Man hoffe das nicht, aber wenn sie
       kommen sollten, müsse die Ukraine wissen, dass sie auf alle Partner zählen
       können. „Die Antwort muss in diesen Zeiten mehr humanitäre Hilfe sein,
       nicht weniger – mehr finanzielle Unterstützung, nicht weniger und mehr
       militärische Unterstützung, nicht weniger.“ An die Adresse des ukrainischen
       Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Rutte: „Wolodymyr, das ist unsere
       gemeinsame Zusage an dich. Danke, dass du hier bist.“ (dpa)
       
       ## Selenskyj fordert bei Moldau-Gipfel Sicherheitsgarantien
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf einem Gipfeltreffen
       mit 47 europäischen Ländern in Moldau Sicherheitsgarantien für sein Land
       verlangt und erneut zu einer Aufnahme in die Nato gedrängt. Selenskyj
       warnte die Partner am Donnerstag am Tagungsort Bulboaca vor „Zweifeln“, die
       nur Russland in die Hände spielten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
       versicherte, Deutschland werde zu Sicherheitsgarantien „einen Beitrag
       leisten“. Mit dem Gipfel wollten die Europäer Geschlossenheit gegenüber dem
       russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstrieren.
       
       „Jeder Zweifel, den wir in Europa äußern, ist ein Schützengraben, den
       Russland mit Sicherheit einnehmen will“, sagte Selenskyj unter Anspielung
       auf Vorbehalte in den USA und Deutschland gegen einen schnellen
       Nato-Beitritt der Ukraine. Selenskyj traf als erster zu dem Gipfel auf
       Schloss Mimi südöstlich von Moldaus Hauptstadt Chisinau ein, einem Weingut
       nur rund 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. (afp)
       
       ## Nintendo beendet Geschäftstätigkeit in Russland nun ganz
       
       Der japanische Videospielkonzern Nintendo zieht sich wegen des
       Angriffskriegs gegen die Ukraine nun vollständig aus Russland zurück.
       Nintendo Europa habe „aus Gründen der wirtschaftlichen Perspektiven“ und
       wegen Problemen bei der Bezahlung entschieden, die Geschäftstätigkeit in
       dem Land zu beenden, hieß es in einer kurzen Mitteilung des Unternehmens.
       Angekündigt und umgesetzt wurde der Verkaufsstopp von Spielen bereits am
       Mittwoch.
       
       Nintendo hatte nach dem Beginn des Krieges bereits im März vergangenen
       Jahres Auslieferungen seiner Produkte nach Russland gestoppt, zunächst aber
       von einer vorübergehenden Maßnahme gesprochen. Der Onlineshop funktionierte
       wegen ausgesetzter Transaktionen in Rubel seitdem nicht mehr.
       
       Russische Kundinnen und Kunden mit einem Nintendo-Konto könnten weiterhin
       bereits gekaufte Inhalt laden, stellte das Unternehmen klar. Es gebe aber
       keine Möglichkeiten mehr, ein neues Konto zu eröffnen oder Zahlungen zu
       tätigen. Aus Sicherheitsgründen seien zudem Zahlungsdaten der einzelnen
       Konten gelöscht worden.
       
       Eine ganze Reihe westlicher Firmen aus verschiedenen Branchen hat sich nach
       dem Angriff auf die Ukraine ganz oder teilweise aus Russland zurückgezogen.
       Einige taten das aus Protest, andere, weil ihnen ihr Geschäft in dem Land
       nach eigenen Angaben unmöglich gemacht wurde. (afp)
       
       ## Selenskyj bittet um Patriot-Raketen und Kampfjets
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Verbündeten beim
       Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterstützung mit modernen
       Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen gebeten. Bei der militärischen
       Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: „eine
       Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen
       ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist,
       dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat“, sagte Selenskyj am
       Donnerstag in der Auftaktsitzung des Gipfels der Europäischen Politischen
       Gemeinschaft (EPG) vor fast 50 Staats- und Regierungschefs auf Schloss Mimi
       in Bulboaca.
       
       Die Ukraine hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme von ihren
       Verbündeten erhalten – auch aus Deutschland. An einer auf dem G7-Gipfel
       geschmiedeten Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit F-16-Kampfjets
       aus amerikanischer Produktion beteiligt sich die Bundesregierung dagegen
       bisher nicht. Mehrere andere europäische Länder, darunter die Niederlande
       und Großbritannien, haben angekündigt, ukrainische Piloten für die F-16
       ausbilden zu wollen. Deutschland hat selbst keine F-16, Großbritannien
       allerdings auch nicht. (dpa)
       
       ## Moskau: Westen zieht Moldau in den Ukraine-Krieg hinein
       
       Russland hat sich angesichts eines Gipfeltreffens der neuen Europäischen
       Politischen Gemeinschaft (EPG) in der Ex-Sowjetrepublik Moldau verärgert
       gezeigt. „Die Ukraine ist zu einem Brückenkopf des Kriegs gegen Russland
       (…) geworden“, sagte Russlands Geheimdienstchef Alexander Bortnikow am
       Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dann fügte er
       hinzu: „Der Westen drängt Moldau aktiv zu einer Teilnahme am ukrainischen
       Konflikt.“
       
       Die kleine Republik Moldau hat sich unter der Führung ihrer proeuropäischen
       Präsidentin Maia Sandu seit Beginn von Russlands Kriegs vor 15 Monaten klar
       auf die Seite des angegriffenen Nachbarn Ukraine gestellt. Ebenso wie die
       Ukraine ist auch Moldau mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern seit einem Jahr
       EU-Beitrittskandidat. Sandu beklagte zuletzt immer wieder Einmischung und
       geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land. (dpa)
       
       ## Moskau will größere Mission in ukrainischem AKW zulassen
       
       Russland hat sich zu einer Erweiterung der Beobachtermission der
       Internationalen Atomenergiebehörde (IEAA) im von russischen Truppen
       besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erklärt. Der
       Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach am
       Donnerstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax,
       „alle Handlungen“ des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterstützen.
       Dazu gehöre auch ein möglicher abermaliger Besuch des Argentiniers im
       größten europäischen AKW.
       
       Grossi hatte sich im UN-Sicherheitsrat in New York einmal mehr besorgt über
       die Sicherheit des Kraftwerks geäußert. Er rief beide Kriegsparteien auf,
       einen abermaligen Beschuss der Nuklearanlage zu vermeiden. Saporischschja
       dürfe nicht als Militärbasis oder Waffenlager genutzt werden. Die externe
       Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten
       geschützt werden.
       
       Lichatschow erklärte, Russland halte sich an diese Vorgaben. Er warf der
       Ukraine vor, Angriffe zu planen. „Ich habe die Befürchtung, dass das Kiewer
       Regime, indem es die Prinzipien nicht direkt unterstützt hat, für sich das
       Recht auf einen möglichen Angriff auf die Anlage reserviert hat.“ Die
       Ukraine wiederum wirft Russland immer wieder vor, die Anlage zu beschießen.
       Zudem beklagt Kiew, dass Moskau das AKW als eine Art Festung für die
       eigenen Truppen nutze. Das AKW ist seit März vergangenen Jahres von
       Russland besetzt. (dpa)
       
       ## Baerbock hofft auf baldiges türkisches Ja zu Schweden
       
       Außenministerin Annalena Baerbock hat nach der Wiederwahl des türkischen
       Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine schnelle Zustimmung des Landes zur
       Aufnahme Schwedens in die Nato angemahnt. In diesen Zeiten sei das
       Allerwichtigste „Verlässlichkeit, dass das gegebene Wort gilt“, sagte die
       Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister
       in Oslo. Alle Nato-Mitgliedstaaten hätten Finnland und Schweden das Wort
       gegeben, dass sie Mitglieder der Verteidigungsallianz werden.
       
       „Dieses Wort gilt, und darauf müssen wir uns gegenseitig als Partner in
       einem Verteidigungsbündnis verlassen können“, sagte Baerbock. Es sei
       essenziell, beim nächsten Nato-Gipfel im Juli in Litauen „endlich auch
       Schweden“ begrüßen zu können. Finnland ist seit April in der Nato dabei.
       Ähnlich äußerte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er
       kündigte an, deshalb demnächst in die Türkei zu reisen. Der Aufnahme eines
       neuen Mitglieds müssen alle anderen zustimmen. Schweden wartet auch noch
       auf das Ja aus Ungarn.
       
       Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden
       im vergangenen Jahr gemeinsam mit Finnland die Aufnahme beantragt. Die
       Türkei begründet ihre Blockade mit einem unzureichenden Einsatz Schwedens
       gegen „Terrororganisationen“. In dem skandinavischen Land traten am
       Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft. Stockholm hofft darauf, dass die
       neue Gesetzgebung entscheidend zur Lösung des Nato-Streits beitragen kann.
       (dpa)
       
       ## Borrell: Gipfel in Moldau soll Signal an Russland senden
       
       Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hofft, dass das Treffen der neuen
       Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau ein starkes Signal an
       Russland sendet. „Ich hoffe, dass die Anwesenheit so vieler Staats- und
       Regierungschefs hier, ganz in der Nähe der Ukraine, nur wenige Kilometer
       von der Grenze entfernt, ein deutliches Zeichen für die Einheit vieler,
       vieler Staaten, nicht nur der EU, sondern auch anderer Staaten setzen
       wird“, sagte Borrell am Donnerstag zu Beginn des Gipfels in Moldau. Es sei
       wichtig, dass diese Botschaft Russland erreiche. Russland habe sich durch
       seinen Angriff auf die Ukraine selbst aus dieser Gemeinschaft
       ausgeschlossen, so Borrell.
       
       Der EU-Chefdiplomat sagte weiter, dass es nun entscheidend sei, die
       Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu stabilisieren. „Wir haben
       viele Probleme auf dem Balkan“, erklärte er. Angesichts der jüngsten
       Ausschreitungen im Kosovo habe er sich bereits mit dem kosovarischen
       Ministerpräsidenten Albin Kurti getroffen und werde sich nun am Donnerstag
       mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic besprechen. Alle Seiten
       müssten versuchen, jede Form von Eskalation zu vermeiden, so Borrell. (dpa)
       
       ## Baerbock: kein ukrainischer Nato-Beitritt „mitten im Krieg“
       
       In der Diskussion um den ukrainischen Wunsch nach einem schnellen
       Nato-Beitritt hat Außenministerin Annalena Baerbock klare Grenzen
       aufgezeigt. Es gelte „die Politik der offenen Tür“, sagte die
       Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister
       in Oslo. Zugleich sei klar, „dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine
       neuere Mitgliedschaft sprechen können“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr
       Selenskyj hatte die Bündnisstaaten aufgefordert, beim nächsten Gipfel im
       Juli den Weg zur Aufnahme ins westliche Militärbündnis freizumachen.
       Finnland ist seit April in der Nato. Auch Schweden bemüht sich um eine
       Aufnahme.
       
       Selenskyj begründet den Wunsch damit, dass derzeit kaum jemand mehr zur
       euroatlantischen Sicherheit beitrage als die ukrainischen Soldaten. Weder
       in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der
       Bevölkerung verstehen, wenn Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine
       „wohlverdiente Einladung“ erhielte, sagte er im April.
       
       Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur machten Bündnismitglieder
       wie die USA und Deutschland allerdings hinter verschlossenen Türen
       deutlich, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell
       über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. Darin hatten
       die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und
       Georgien der Nato beitreten sollen, ohne aber einen konkreten Zeitplan zu
       nennen.
       
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche gesagt, die
       Gespräche zu den Ambitionen der Ukraine dauerten noch an. Niemand wisse,
       wie die endgültige Entscheidung beim Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in
       Litauen ausgehen werde. Am Donnerstag betonte Stoltenberg, es sei an den
       Alliierten und der Ukraine zu entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt sei.
       Er selbst hatte allerdings mehrfach indirekt eine Aufnahme in Kriegszeiten
       ausgeschlossen und damit eingeräumt, dass Russland den Beitritt mit seinem
       Krieg zumindest hinauszögern kann. (dpa)
       
       ## Außenministerin verurteilt „zynisches Spiel“ Putins
       
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen
       Präsidenten Wladimir Putin vor versuchter nuklearer Einschüchterung gewarnt
       und dabei auch Chinas Rolle hervorgehoben. „Das zynische Spiel des
       russischen Präsidenten ist es ja, mit immer neuen Horrorszenarien zu
       drohen“, sagte Barbock am Rande des informellen Nato-Außenministertreffens
       in Oslo.
       
       Viele Staaten, einschließlich „China als Sicherheitsratsmitglied“ hätten
       jedoch „gegenüber Russland deutlich gemacht, dass man mit diesen
       Horrorszenarien nicht spielen darf“, sagte die Außenministerin.
       
       Nicht nur die Nato-Mitglieder, sondern die gesamte Weltgemeinschaft hätten
       „in den letzten 450 Tagen“ seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf
       die Ukraine „deutlich gemacht, dass wir uns auf so ein zynisches Spiel
       nicht einlassen“, sagte Baerbock. Stattdessen stünde die Gemeinschaft zur
       regelbasierten internationalen Ordnung, „gerade im Hinblick auf das Verbot
       des Einsatzes von Nuklearwaffen“.
       
       Russland hat nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander
       Lukaschenko vergangene Woche mit der vor Monaten angekündigten Verlegung
       taktischer Atomwaffen nach Belarus begonnen. Kreml-Chef Wladimir Putin
       hatte die Stationierung im Nachbarland Ende März angekündigt und sagte,
       daran sei „nichts Ungewöhnliches“. Die Bundesregierung hatte dazu erklärt,
       sie werde sich von diesem „Versuch der nuklearen Einschüchterung“ nicht in
       ihrer Unterstützung der Ukraine beirren lassen.
       
       Zudem hält Russland seit März vergangenen Jahres das Atomkraftwerk
       Saporischschja im Süden der Ukraine besetzt. Der Chef der Internationalen
       Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, setzt sich mit seiner Behörde für
       den Schutz der Anlage mit sechs Reaktoren vor Sabotageakten oder Angriffen
       ein und hat dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag einen Plan zur Sicherung des
       AKW vorgestellt. (afp)
       
       ## Stoltenberg wegen Nato-Streits um Schweden nach Ankara
       
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will „in naher Zukunft“ in die Türkei
       reisen, um über die weiterhin blockierte Aufnahme von Schweden in die Nato
       zu sprechen. Dies kündigte der Norweger am Donnerstag am Rande eines
       Treffens der Nato-Außenminister in Oslo an. Er habe diese Woche mit dem
       wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen und
       die Bedeutung von Fortschritten betont. Bei dem Besuch werde es darum
       gehen, Schwedens schnellstmögliche Aufnahme in die westliche Militärallianz
       sicherzustellen. Einen genauen Termin nannte Stoltenberg nicht.
       
       Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden
       im Mai vergangenen Jahres gemeinsam mit Finnland die Aufnahme in die Nato
       beantragt. Die Türkei blockiert dies seit Monaten und begründet diese
       Haltung mit einem unzureichenden Einsatz Schwedens gegen
       „Terrororganisationen“. Auch aus Ungarn steht die Zustimmung noch aus.
       Dagegen ist Finnland seit Anfang April 31. Mitglied der Allianz. Der
       Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen alle anderen Staaten zustimmen.
       
       In Schweden traten am Donnerstag neue Terrorgesetze in Kraft, die es
       strafbar machen, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine
       solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen. An
       einer Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze wurde seit Jahren gearbeitet.
       Stockholm hofft darauf, dass die neue Gesetzgebung entscheidend zur Lösung
       des Nato-Streits mit der Türkei beitragen kann. Die Allianz trifft sich im
       Juli zu einem Gipfel. (dpa)
       
       ## Selenskyj zu Europa-Gipfel eingetroffen
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am
       Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in
       Moldau teil. Selenskyj wurde am Donnerstag in Bulboaca von Moldaus
       Präsidentin Maia Sandu begrüßt. Unter dem Motto „Moldau ist nicht allein“
       steht ein Gipfeltreffen, zu dem am Donnerstag die Staats- und
       Regierungschefs von fast 50 europäischen Ländern sowie die Spitzen der
       EU-Institutionen erwartet werden.
       
       Aus dem Nachbarland der Ukraine soll ein Zeichen an den russischen
       Präsidenten Wladimir Putin ausgehen: Hände weg von Moldau! Die frühere
       Sowjetrepublik mit 2,6 Millionen Einwohnern ist nicht erst seit dem
       Ukraine-Krieg Übergriffen aus Moskau ausgesetzt. Der Gipfel findet
       symbolträchtig auf Schloss Mimi statt, einem Weingut nur wenige Kilometer
       von der ukrainischen Grenze entfernt, südöstlich von Moldaus Hauptstadt
       Chisinau. (dpa/afp)
       
       Schweizer Rüstungskonzern will Panzer für Ukraine liefern 
       
       Im Streit um Rüstungslieferungen aus der Schweiz für die Ukraine kommt
       Bewegung. Der Schweizer Rüstungskonzern Ruag hat trotz ablehnender Signale
       der Regierung offiziell ein Exportgesuch für 96 Leopard-1-Panzer
       eingereicht, wie das nationale Staatssekretariat für Wirtschaft am
       Donnerstag bestätigte. Laut Ruag ist der deutsche Rüstungskonzern
       Rheinmetall an dem Kauf interessiert. Die gebrauchten und zur Zeit nicht
       einsatzfähigen Panzer sollten dann später an die Ukraine weitergegeben
       werden, sagte eine Ruag-Sprecherin.
       
       Auf eine informelle Anfrage der Ruag hatte das Staatssekretariat (Seco) im
       März mitgeteilt, es werde keine Genehmigung für ein solches Geschäft geben.
       Die Schweiz pocht auf ihre Neutralität, wonach kein Land, das an
       Kriegshandlungen beteiligt ist, unterstützt werden darf. Mit dieser
       Begründung lehnt die Schweiz bislang auch die Weitergabe von Panzermunition
       ab, die sie vor Jahren nach Deutschland verkauft hatte. Sie lässt sich
       stets vertraglich zusichern, dass sie Weiterverkäufe verbieten kann. Warum
       die Ruag nun trotz angedeuteter Ablehnung ein offizielles Gesuch
       einreichte, begründete die Ruag-Sprecherin so: „Wir hätten gerne einen
       offiziellen Entscheid vom Seco, damit wir die Geschäftsoptionen besser
       einschätzen können.“ (dpa)
       
       ## Stoltenberg: Moskau hat kein Veto-Recht bei Nato-Beitritten
       
       Russland habe kein Veto-Recht bei der Frage der Aufnahme neuer
       Nato-Mitglieder, erklärt der Generalsekretär des westlichen
       Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, vor [1][Beratungen der Außenminister
       in Oslo]. Alle Nato-Mitglieder seien sich einig, dass die Ukraine in das
       Bündnis aufgenommen werden müsse. Wenn der Krieg in der Ukraine beendet
       sei, müsse sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu russischen
       Aggressionen kommen könne.
       
       Die Tür der Nato für weitere Mitglieder steht nach den Worten von
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock grundsätzlich offen. Dies gelte vor
       allem für Schweden und auch für die Ukraine, sagte Baerbock vor Beratungen
       der Außenministerinnen und Außenminister der Allianz in Oslo. Mit Blick auf
       die Ukraine betont sie aber: „Zugleich ist auch klar, dass wir mitten in
       einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können.“
       
       Schweden befindet sich im Ringen um seinen Nato-Beitritt nach den Worten
       von Außenminister Tobias Billström auf der Zielgeraden. „Das ist kein
       Sprint, sondern ein Marathon, und wir sehen das Ende davon“, sagt Billström
       in Oslo. Sein Land erfülle alle Voraussetzungen für die Aufnahme. Die
       Türkei und auch Ungarn müssten den Beitritt nun ratifizieren, fordert
       Billström. (rtr)
       
       ## Nils Schmid: Russland isoliert sich immer weiter
       
       Russland isoliert sich nach Ansicht von SPD-Außenpolitiker Nils Schmid
       zunehmend. „Russland schottet sich bewusst immer weiter ab, was wir auch
       durch die Internetzensur erleben“, sagt Schmid der Nachrichtenagentur
       Reuters mit Blick auf die neue Obergrenze von 350 Vertretern Deutschlands
       in Russland. Die von der Bundesregierung daraufhin angeordneten
       Einschränkungen seien sehr schmerzvoll, aber angemessen. Die Begrenzung auf
       350 russische Personen und die Schließung der meisten Konsulate in
       Deutschland sei reziprok. „Aber sie trifft Russland besonders hart, weil
       das Land immer sehr viel Personal nach Deutschland entsandt hatte – viele
       auch unter einem Vorwand, um Spionage betreiben zu können.“ (rtr)
       
       ## Angriffe auf russische Grenzstadt Schebekino
       
       In der russischen Grenzstadt Schebekino sind nach Angaben von Gouverneur
       Wjatscheslaw Gladkow fünf Menschen durch ukrainische Raketenangriffe
       verletzt worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden, teilt er über
       Telegram mit. Zwei Verletzte würden im Krankenhaus behandelt. (rtr)
       
       ## 3 Tote bei Angriff auf Kiew
       
       Bei dem jüngsten [2][Angriff in der Nacht auf Kiew] sind offiziellen
       Angaben zufolge drei Menschen, darunter zwei Kinder, getötet und 14 weitere
       verletzt worden. Neun Verwundete werden im Krankenhaus behandelt, teilt der
       Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Auch eine ärztliche Einrichtung
       sei getroffen worden. Fotos, die auf der Website der Stadt veröffentlicht
       sind, zeigen zerstörte Fenster in einer Klinik und in nahe gelegenen
       Wohnhäusern. Die städtischen Behörden erklären, die Einschläge stammten von
       abgeschossenen Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen. (rtr)
       
       ## Zollerleichterungen für Ukraine ein Jahr verlängert
       
       Die USA setzen ihre Zölle auf ukrainischen Stahl für ein weiteres Jahr aus.
       Dies teilt das Handelsministerium unter Verweis auf den russischen
       Einmarsch in der Ukraine mit. US-Präsident Joe Biden hatte vor einem Jahr
       wegen der Bedeutung der Branche für die Wirtschaft des Landes und des
       umkämpften Asowstal-Werks in Mariupol die 2018 vom damaligen US-Präsidenten
       Donald Trump verhängten Strafzölle von 25 Prozent zunächst für ein Jahr
       ausgesetzt. Die Ukraine lag vor dem Krieg auf Platz 13 der weltgrößten
       Stahlhersteller und exportiert üblicherweise 80 Prozent der Produktion.
       (rtr)
       
       1 Jun 2023
       
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