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       # taz.de -- FDP verzögert weiter das Heizungsgesetz: Kühnert macht Druck
       
       > Die FDP wehrt sich gegen "Zeitdruck beim Heizungsgesetz". Der
       > SPD-Generalsekretär hingegen sieht einer Einigung bis zur Sommerpause
       > entgegen.
       
   IMG Bild: Heizen mit Strom statt mit Gas und Holz: Wärmepumpe in Rotenburg in Niedersachsen
       
       Berlin dpa/afp | Die FDP wehrt sich gegen Zeitdruck beim umstrittenen
       Heizungsgesetz. Fraktionsvize Christoph Meyer reagierte am Freitag auf
       Aussagen von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Kühnert hatte am
       Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ gesagt, er halte es für
       „absolut realistisch“, dass das Heizungsgesetz vor der Sommerpause vom
       Bundestag verabschiedet werden kann.
       
       Meyer sagte, nachdem das Gebäudeenergiegesetz in Form und Inhalt durch das
       Ministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) mit einem „unglücklichen
       Einflugwinkel“ gestartet sei, komme man nun in einen Arbeitsmodus. Hierbei
       bilde die Beantwortung der FDP-Fragen eine Grundlage. Kühnert sollte daher
       keinen „künstlichen Zeitdruck“ aufbauen. „Wir brauchen kein schnelles
       Gesetz, sondern ein gutes“, sagte Meyer. Eine Verabschiedung des
       Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause bleibe damit offen und dürfe
       kein Selbstzweck sein.
       
       [1][Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert], dass der
       vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf aller drei
       Ampel-Koalitionäre zum Heizungstausch erstmals im Bundestag behandelt wird.
       Die nächste Sitzungswoche ist Mitte Juni.
       
       Unterdessen hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) die Kritik an der
       im Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorgesehenen Erfassung von
       Heizdaten als unbegründet zurückgewiesen. „Unser Gesetzentwurf wurde dem
       Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegt und er hatte keine Einwände“, sagte
       sie der Augsburger Allgemeinen vom Freitag. „Die erhobenen Daten
       unterliegen der strengen Datenschutzgrundverordnung.“
       
       Auch führe das Gesetz nicht zu einem Mehraufwand für Eigentümer und
       Kommunen, da keine Daten neu erfasst werden müssten. „Sie liegen den
       Energieversorgern schon vor oder sind in Registern enthalten und müssen von
       den Kommunen lediglich abgerufen werden“, sagte Geywitz.
       
       ## Opposition kritisiert Datensammelwut
       
       Die Pläne der Bauministerin und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
       (Grüne) sehen vor, [2][dass die Kommunen auf Basis von zahlreichen Daten
       zum Energieverbrauch der einzelnen Gebäude eine klimaneutrale
       Wärmeversorgung aufbauen sollen]. Großstädte sollen bis Ende 2026 kommunale
       Wärmepläne vorlegen, kleinere Städte und Landkreise bis Ende 2028. Das
       Gesetz ist eng verknüpft mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz.
       
       Die Opposition kritisiert die Erfassung der Heizungsdaten jedoch scharf.
       Die CSU sprach etwa von einem „Heizpranger“ und „staatlicher Heizspionage“.
       Auch aus den Reihen des Koalitionspartners FDP kam Kritik, etwa führe das
       Gesetz zu mehr Bürokratie. Datenschutzbedenken wiesen aber auch Politiker
       der Liberalen zurück.
       
       „Von Übergriffigkeit des Staates kann keine Rede sein“, sagte der
       wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Schon jetzt ist bekannt, wie Deutschland
       heizt. Der Schornsteinfeger weiß, welche Heizung eingebaut ist. Die
       Energieversorger wissen, was verbraucht wird. Es geht jetzt darum, diese
       Daten sinnvoll zu vernetzen.“
       
       2 Jun 2023
       
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