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       # taz.de -- Neues Selbstbestimmungsgesetz: Lehrstunde in Demokratie
       
       > Die Kritik am geplanten Selbstbestimmungsgesetz ist vielfältig. Das
       > Positive ist: Die Verbände handeln solidarisch und faktenbasiert.
       
   IMG Bild: Seit Januar diskutieren Politiker_innen, Journalist_innen und Aktivist_innen über Frauensaunen und die Frage, wer Zutritt dazu haben darf
       
       So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben – [1][das sogenannte
       Transsexuellengesetz] muss durch ein Selbstbestimmungsgesetz abgelöst
       werden. Die Änderung des Geschlechtseintrags gehört vereinfacht. Darin ist
       man sich weitestgehend einig in der Koalition; und auch LGBTIQ+-Verbände
       sprechen sich für das Selbstbestimmungsgesetz aus.
       
       Wie genau das aussehen soll, [2][darüber wird diskutiert]. Drei Wochen
       hatten Länder, Verbände und Einzelpersonen Zeit, Stellungnahmen zum Entwurf
       des Selbstbestimmungsgesetzes abzugeben. Je nachdem, ob die Positionen vom
       Deutschen Sauna-Bund oder vom Verein Intergeschlechtliche Menschen e. V.
       kommen, sehen die Positionen sehr verschieden aus. Wenn Sie jetzt denken –
       Moment mal, was will denn der Sauna-Bund mitreden, wenn es darum geht, den
       Geschlechtseintrag zu ändern? Sie haben schon richtig gelesen. Seit Januar
       diskutieren Politiker_innen, Journalist_innen und Aktivist_innen über
       Frauensaunen und die Frage, wer Zutritt dazu haben darf.
       
       Um das zu regeln, hat es der sogenannte Hausrechtsparagraf in den
       Gesetzentwurf geschafft. Dieser soll vor allem Betreiber_innen von
       Frauensaunen davor schützen, aufgrund des Allgemeinen
       Gleichstellungsgesetzes (AGG) verklagt zu werden. Der Paragraf im geplanten
       Selbstbestimmungsgesetz ändert die Rechtslage nicht, dennoch warnen
       Verbände davor, dass er Vorurteile zementiert. Der Sauna-Bund allerdings
       spricht von „Befürchtung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung“.
       
       Frauenverbände positionieren sich nun dazu. So schreibt der Bundesverband
       Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff), zu dem 214 Einrichtungen
       gehören, dass „durch das Selbstbestimmungsgesetz Damentoiletten, Umkleiden
       und Duschen nicht weniger sicher als bisher werden. An solchen Orten kommt
       es immer wieder zu Übergriffen vor allem durch cis-Männer.“ Außerdem betont
       der bff, wie wichtig die Perspektive der Betroffenen ist. So einfach geht
       das mit der Solidarität – sachlich, faktenbasiert und trotzdem bestimmt.
       
       ## Umstrittener Hausrechtsparagraf
       
       Auch der Juristinnenbund (djb) „betrachtet das Vorhaben des
       Selbstbestimmungsgesetzes insbesondere als feministischer Verband nicht im
       Widerspruch zu Gleichstellungsfragen“. Es ist kein Gegeneinander, sondern
       ein Miteinander. Verbänden wie dem Bundesverband Trans*, der großen
       Verbesserungsbedarf am Entwurf sieht, wird damit der Rücken gestärkt. Auch
       sie fordern eine Streichung des Hausrechtsparagrafen und andere Aspekte,
       wie die Streichung der dreimonatigen Wartefrist.
       
       Diesen Sommer soll das Gesetz beschlossen werden, bis dahin werden Justiz-
       und Familienministerien die Stellungnahmen auswerten und das Gesetz
       hoffentlich in der parlamentarischen Beratung nachbessern.
       
       2 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
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   DIR Nicole Opitz
       
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