# taz.de -- Hanoi missbraucht Steuergesetze: Erneut Umweltschützerin in Haft
> In Vietnam ist die Umweltschützerin Hoang Thi Minh Hong wegen angeblicher
> Steuerhinterziehung festgenommen worden. Es ist der fünfte Fall dieser
> Art.
IMG Bild: Vietnams umstrittener Minister für öffentliche Sicherheit To Lam
In Vietnam hat die Polizei am Mittwoch die promintente Umweltschützerin
Hoang Thi Minh Hong unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung festgenommen.
Der Sprecher des Außenministerims in Hanoi bestätigte am Donnerstag laut
dem US-Sender [1][Radio Free Asia] entsprechende Berichte, dass auch ihr
Mann und zwei ihrer Mitarbeiter am Vortag in der südlichen Metropole
Ho-Chi-Minh-Stadt festgenommen worden waren.
Im Unterschied zu diesen wurde die 51-Jährige aber nicht wieder
freigelassen. Hong hatte 2013 die Umwelt- und Klimaschutzorganisation
[2][Change] gegründet. Mit deren Kampagnen zur Bewusstseinsbildung,
nachhaltiger Entwicklung sowie Wildtier-, Klima- und Umweltschutz erwarb
sie sich hohes Ansehen. Mehrfach wurde sie international ausgezeichnet.
Hilfreich für ihre Arbeit war ihr ohnehin hoher Bekanntheitsgrad. Denn Hong
war 1997 als erste Vietnamesin in der Antarktis gewesen. Ab 2002 arbeitete
sie für die internationale Umweltorganisation WWF. Die [3][vietnamesische
Ausgabe des Magazin Forbes] zählte sie im Jahr 2019 zu den 50
einflussreichsten Frauen des Landes. 2015 war sie bereits als
[4][Klimaheldin] gelistet worden und 2018 erhielt sie ein Stipendium der
Obama-Stiftung.
Weil die Behörden in dem autoritär regierten Einparteienstaat ab 2021
verstärkt gegen zivilgesellschaftliche Umweltorganisationen vorgingen und
einige ihrer Führer wegen angeblicher Steuervergehen anklagten, zog Hong
selbst im Oktober 2022 die Notbremse. Sie trat nicht nur von der Führung
von Change zurück, sondern erklärte sicherheitshalber auch ihre
Organisation für aufgelöst.
## Die Selbstauflösung half nicht
Doch das half nicht. Nach den bekannten Umweltschützer*innen Mai Phan
Loi, Dang Dinh Bach, Bach Hung Duon und Nguy Thi Khan wurde Hong jetzt
bereits als fünfte Umweltaktivistin unter dem Vorwurf angeblicher
Steuerhinterziehung festgenommen.
Der 44-jährige Anwalt Dang Dinh Bach war im Juni 2021 verhaftet und später
mit fünf Jahren Haft am härtesten wegen angeblicher Steuervergehen bestraft
worden. Er kündigte für den 24. Juni, dem dritten Jahrestag seiner
Verhaftung, einen Hungestreik bis zum Tod an.
Die Ex-Dipomatin Nguy Thi Khan, Gründerin der Umweltorganisation Green-ID
und 2018 Vietnams erste Preisträgerin des renommierten
Goldman-Umweltpreises, war letztes Jahr zu einer zweijährigen Haftstrafe
verurteilt worden, weil sie angeblich das Preisgeld nicht versteuert hatte.
Sie wurde aber im Mai dieses Jahres vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen.
Vietnams Steuergesetze sind sehr vage und lassen sich deshalb nach Ansicht
von Beobachtern von der Justiz leicht missbrauchen, um Personen aus dem
Verkehr zu ziehen, die der Regierung oder einzelnen Fraktionen ein Dorn im
Auge sind.
## Kritik von UN-Menschenrechtskommissar
Marta Hurtado, die Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissars, kritisierte
am Freitag in einer [5][Erklärung] Hongs Festnahme wie das generelle
Vorgehen der Behörden. Hurtado zufolge lägen dem UN-Menschenrechtskommissar
allein für 2023 Berichte über die Festnahme von mindestens 20
zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen vor. Zugleich beklagte Hurtado
die Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie die mangelnde Unabhängigkeit
von Vietnams Justiz.
Phil Robertson von Human Rights Watch forderte die USA, die EU und einzelne
Regierungen auf, ihre Finanzierung von Klimaschutzprogrammen in Vietnam zu
überdenken: „Ohne dass sich die Bevölkerung, die von
zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der von Hongs mobilisiert wird,
an solchen Umweltprogrammen beteiligen kann, werden diese
höchstwahrscheinlich zu kurz greifen und scheitern.“
Wie wenig Vietnams Kommunistische Partei Kritik aushalten kann zeigte sich
erst letzte Woche. Da wurde ein Nudelsuppenverkäufer in der zentralen Stadt
Danang zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen Verunglimpfung des Staates
verurteilt. Er hatte ein Video veröffentlicht, in dem er die Theatralik
einen britischen Starkochs nachmachte.
## Verfängliche Kulinarikshow mit Blattgold
Von dem hatte sich Vietnams Minister für öffentliche Sicherheit, To Lam, im
November 2021 mit einem in Blattgold eingefassten Steak im Wert von knapp
2000 Euro prominent bewirten lassen. To Lam gilt als Mastermind hinter der
[6][Entführung des in Ungnade gefallenen Ex-Kaders und Geschäftsmanns Trinh
Xuan Thanh von Berlin nach Hanoi] im Sommer 2017.
Der Londoner Starkoch hatte selbst ein Video seiner Bewirtung des Ministers
in sozialen Medien gepostet. Das Video löste in Vietnam Empörung und Fragen
aus, wie sich der Minister mit einem Monatsgehalt von 660 Euro so etwas
leisten könne. Doch das Gericht befand den Nudelsuppenverkäufer in Danang
jetzt der Propaganda für schuldig.
Immerhin könnte die damalige Affäre und vielleicht auch das Video aus
Danang dazu beigetragen haben, dass der ehrgeizige To Lam im Januar 2023
von der KP [7][nicht zum Staatspräsidenten gekürt] wurde.
2 Jun 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.rfa.org/english/news/vietnam/tax-06012023160130.html
DIR [2] https://changevn.org/en/home/
DIR [3] https://vietnamtimes.thoidai.com.vn/first-vietnamese-to-visit-antarctica-inspires-youngsters-actions-against-climate-change-24009.html
DIR [4] https://climateheroes.org/hong-hoang-change-in-vietnam/
DIR [5] https://www-ohchr-org.translate.goog/en/press-briefing-notes/2023/06/viet-nam-detention-environmental-human-rights-defender-hoang-thi-minh?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc
DIR [6] /Entfuehrter-Vietnamese-Trinh-Xuan-Thanh/!5518571
DIR [7] /Regierungskrise-in-Vietnam/!5909827
## AUTOREN
DIR Sven Hansen
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