URI: 
       # taz.de -- Rechtsextremer AfD-Politiker: Anklage gegen Björn Höcke
       
       > Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den AfD-Politiker erhoben.
       > Er soll 2021 im Wahlkampf eine verbotene SA-Losung benutzt haben.
       
   IMG Bild: Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Archivbild aus dem Jahr 2022
       
       Halle afp | Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Thüringer
       AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen der [1][Verwendung von NS-Vokabular]
       erhoben. Ihm wird das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer
       ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt, wie die
       Behörde am Montag mitteilte.
       
       Höcke soll vor zwei Jahren auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in
       Merseburg in Sachsen-Anhalt die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA)
       der nationalsozialistischen NSDAP „Alles für Deutschland“ benutzt haben.
       Dabei soll er nach Auffassung der Ermittler um die Herkunft dieses
       Ausdrucks gewusst haben.
       
       An den Ermittlungen zu Höckes Äußerungen hatte es zuletzt deutliche Kritik
       gegeben. Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer hatte die Verfahrensdauer
       auf taz-Anfrage Anfang 2023 als [2][„ungewöhnlich“ und „besorgniserregend“
       bezeichnet].
       
       Höcke gilt selbst innerhalb der extrem rechten AfD als besonders radikal.
       Er fällt immer wieder mit drastischen Äußerungen auf.
       
       5 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Hoecke-droht-Aufhebung-der-Immunitaet/!5813924
   DIR [2] /AfD-Politiker-zitierte-SA-Losung/!5906821
       
       ## TAGS
       
   DIR Björn Höcke
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Schwerpunkt Nationalsozialismus
   DIR Anklage
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Björn Höcke
   DIR Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR AfD in Thüringen: Radikale Realitäten
       
       Im kommunalpolitischen Alltag ist die Brandmauer gegen rechts bröckelig. In
       thüringischen Sonneberg hat der AfD-Kandidat Chancen bei der Landratswahl.
       
   DIR Extreme Rechte gleichauf mit SPD: Streit um Gründe für AfD-Hoch
       
       In Umfragen ist die AfD stark wie nie. CDU-Chef Merz beschuldigt die Ampel,
       Grüne und SPD halten dagegen.
       
   DIR Erstarken der AfD: Wo die Brandmauer bröckelt
       
       Fast hätte die AfD im Landkreis Oder-Spree den neuen Landrat gestellt. Das
       knappe Ergebnis ist Ausdruck einer besorgniserregenden Tendenz.
       
   DIR Gedenkstättenleiter gegen AfD-Höcke: Vorwurf Geschichtsrevisionismus
       
       Der Gedenkstättenleiter von Buchenwald wirft dem AfD-Politiker Björn Höcke
       Geschichtsrevisionismus vor. Auf Twitter zitiert er Aussagen von Höcke.
       
   DIR AfD-Politiker zitierte SA-Losung: Zähe Ermittlungen gegen Höcke
       
       Der AfD-Politiker verwendete bei einer Rede 2021 die SA-Losung „Alles für
       Deutschland“. Strafrechtler kritisieren, dass es noch keine Anklage gibt.