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       # taz.de -- Krise bei der Linkspartei: Vor der Spaltung
       
       > Lange hat die Linke gebraucht, um mit Wagenknecht zu brechen. Deren
       > Anhänger werben für die Abspaltung, die anderen rücken zusammen.
       
   IMG Bild: Was kommt, wenn Wagenknecht verschwindet?
       
       Wenigstens ihren Zweckoptimismus hat die Linke noch nicht verloren. „Unser
       Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN“, ist das Strategiepapier
       überschrieben, das der Bundesvorstand der zerzausten Partei auf seiner
       letzten Sitzung beschlossen hat. Der erste Satz: „Die LINKE wird dringend
       gebraucht.“ Der letzte Satz: „Wir ziehen souverän wieder in den Bundestag
       ein.“ Klingt eigentlich ganz einfach. Allerdings stehen zwischen dem ersten
       und dem letzten Satz mehr als 9.000 Zeichen – und ein übergroßer Berg an
       Problemen, die in einem Namen kulminieren: Sahra Wagenknecht.
       
       Die Linke hat lange gebraucht, um zu begreifen, dass es keinen gemeinsamen
       Weg mit der chronisch quertreibenden Bundestagsabgeordneten und ihren
       Anhänger:innen mehr gibt. Einen letzten Versuch, zu retten, was längst
       nicht mehr zu retten ist, haben die Parteivorsitzenden Janine Wissler und
       Martin Schirdewan am 25. Mai gestartet.
       
       Da trafen sie sich zu einem vertraulichen Gespräch mit Wagenknecht. Bei dem
       Treffen, an dem auch die beiden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar
       Bartsch und Amira Mohamed Ali teilnahmen, stellten sie Wagenknecht ein
       Ultimatum, zeitnah und öffentlich von Plänen zur Gründung eines
       konkurrierenden Parteiprojektes Abstand zu nehmen und entsprechende
       Vorbereitungen umgehend einzustellen.
       
       Nachdem Wagenknecht dazu nicht bereit war, [1][beschloss der Parteivorstand
       am 10. Juni einstimmig]: „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne
       Sahra Wagenknecht.“ Und nicht nur das. Auch alle, die sich am Projekt einer
       konkurrierenden Partei beteiligten, sollten ihre Mandate zurückgeben.
       
       ## Heftig empört
       
       Umgehend meldeten sich sechs Bundestagsabgeordnete zu Wort, die dem
       Wagenknecht-Lager zugerechnet werden, unter anderem Sevim Dagdelen und
       Klaus Ernst. Niemand bestritt die Vorwürfe des Vorstands in Bezug auf die
       Pläne zur Gründung eines Konkurrenzprojekts und dass Ressourcen aus für die
       Linkspartei gewonnenen Mandaten für den Aufbau genutzt werden. Und niemand
       distanzierte sich von den Spaltungsaktivitäten.
       
       Aber allesamt empörten sie sich heftig darüber, dass der Linken-Vorstand
       solch eindeutig parteischädigendes Treiben nicht mehr länger hinnehmen
       will. Mit dem Parteivorstandsbeschluss werde „der Kurs der Parteiführung in
       Richtung einer bedeutungslosen Sekte noch verschärft“, [2][twitterte
       Dağdelen].
       
       Die Co-Fraktionsvorsitzende Mohamed Ali schrieb, sie halte den Beschluss
       „für einen großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität
       und Pluralität auf die Fahnen schreibt“. Damit stellte sie sich gegen
       Dietmar Bartsch, der am Dienstag überraschend der Parteiführung
       beipflichtete. „Ich will in großer Klarheit deutlich machen, dass ich es
       auch als völlig inakzeptabel ansehe, wenn man den Versuch unternimmt, eine
       neue Partei zu gründen, oder Gespräche führt, eine neue Partei ins Leben zu
       rufen“, sagte er. Bisher war die Fraktionsspitze stets bemüht, Einigkeit zu
       vermitteln. Jetzt zeigt der Konflikt, wie blank die Nerven liegen.
       
       ## Wagenknechts Partei
       
       Selbst Gregor Gysi, der sich lange um Sahra Wagenknecht als
       Fraktionsmitglied bemühte, geht mittlerweile auf Distanz zu ihr: „Wenn sie
       eine neue Partei gründet, dann muss sie ihr Mandat niederlegen“, erklärte
       der frühere Partei- und Fraktionschef am Freitag. „Alles andere wäre
       unmoralischer Mandatsklau“.
       
       Die Frage, ob Wagenknecht ein Konkurrenzprojekt zur Linken gründet, ist
       längst keine politische mehr, sondern nur noch eine technische. Und daran
       lässt die 53-Jährige inzwischen auch selbst keinen Zweifel. Eine Partei,
       „die dann auch erfolgreich sein soll“, ließe sich „nicht mal eben so“
       gründen, bekundete sie am Dienstag [3][in einem Interview mit dem WDR].
       Viele würden jedoch derzeit versuchen, die Voraussetzungen dafür zu
       schaffen.
       
       „Wenn die Voraussetzungen einer neuen Partei nicht geschaffen werden, dann
       werde ich mich nach Ende dieser Legislatur ins Privatleben zurückziehen“,
       sagte sie. „Aber ich müsste damit den Anspruch aufgeben, politisch noch
       etwas zu verändern, und ich würde mir schon wünschen, ich könnte noch etwas
       verändern.“
       
       Bis spätestens Ende des Jahres will sie sich entscheiden, ob sie den Sprung
       wagen will. Ein denkbares Szenario ist der Bruch im Oktober nach der
       Landtagswahl in Hessen, bei der die Linkspartei wohl ihre letzte
       parlamentarische Vertretung in einem westdeutschen Flächenland verlieren
       wird.
       
       ## Abspaltungszentrum in Sachsen
       
       Möglich ist auch eine Abspaltung im zeitlichen Umfeld des für Mitte
       November geplanten Bundesparteitags. Um ein konkurrierendes Wahlbündnis für
       die Europawahl im Juni 2024 zu schmieden, wäre allerdings auch eine
       Trennung bis Anfang nächsten Jahres ausreichend.
       
       Für den Bundestagsfraktionschef Bartsch hat die Bewahrung des
       Fraktionsstatus, der schon beim Abgang von drei Abgeordneten verlustig
       gehen würde, oberste Priorität. Gleichzeitig ist er alarmiert, denn selbst
       aus seinem eigenen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gibt es
       eindeutige Signale, dass es so nicht weitergehen kann. Denn die
       Abspaltungstendenzen sind unübersehbar. Der Spiegel schreibt sogar, es
       gebe „Screenshots von Mails und SMS aus mehreren ostdeutschen
       Landesverbänden“, die belegen würden, dass Kommunalpolitiker:innen
       direkt von Wagenknechts engerem Kreis angesprochen wurden, ob sie am
       Konkurrenzprojekt teilnehmen wollten.
       
       Ein Zentrum der Spaltungsaktivitäten ist Sachsen, in den 1990ern und den
       Nullerjahren eine Hochburg der damaligen PDS. Im größten ostdeutschen
       Landesverband versucht die Ex-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann,
       offensiv Mitglieder aus der Linken für das geplante Konkurrenzprojekt zu
       gewinnen.
       
       Als die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann Wind davon
       bekamen, schrieben sie Zimmermann einen Brief, baten sie um Stellungnahme
       und warnten: „Wenn Du Dich weiterhin an der Neugründung einer Partei
       beteiligen willst, legen wir Dir nahe, unsere Partei zu verlassen.“
       
       Direkt antwortete Zimmermann den Absender:innen nicht. Die Reaktion der
       62-jährigen Gewerkschafterin konnten sie stattdessen am Mittwoch [4][in der
       Chemnitzer Freien Presse] lesen. In dem Interview bestritt Zimmermann die
       Abwerbeversuche keineswegs, vielmehr freute sie sich über den Zuspruch: „Da
       verkennt die Partei die Lage, wie viele mitgehen werden“, sagte sie.
       Ansonsten könne sie keine Details nennen, sondern nur sagen, „dass wir vom
       Wagenknecht-Flügel uns in einem konstruktiven Klärungsprozess befinden“.
       Alles hänge von Wagenknecht ab. „Ohne sie würde eine Neugründung kaum Sinn
       machen“, so Zimmermann. „Wir müssen schnell handeln können, sobald die
       Entscheidung steht.“
       
       Eine solche Wagenknecht-Partei, die sich gesellschafts- und
       migrationspolitisch rechts und sozialpolitisch links verortet, würde
       zuvorderst auf Stimmen aus dem Nichtwähler:innenspektrum und auch
       derzeitiger AfD-Wähler:innen setzen, wäre aber für die schwer kriselnde
       Linke gleichwohl existenzbedrohend.
       
       ## Landesvorstand beriet über Gegenstrategie
       
       Öffentlich gibt sich der sächsische Landeschef Hartmann dennoch gelassen:
       „Es hat auch schon in anderen Parteien und gerade hier in Sachsen
       Abspaltungen gegeben, die sich am Ende als Rohrkrepierer erwiesen haben“,
       sagte er der taz. Gemeint ist das gescheiterte AfD-Konkurrenzprojekt der
       einstigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. „Viele unserer Mitglieder ärgert
       es sehr, dass es immer nur um eine Person geht“, sagte Hartmann. „Die
       meisten interessieren sich für unsere Inhalte – und genau die wollen wir in
       den Vordergrund stellen.“
       
       Trotzdem sind auch die Genoss:innen in Sachsen äußerst besorgt. Anfang
       Juni traf sich der Landesvorstand und beriet über mögliche Gegenstrategien.
       „Nunmehr erreichen uns vermehrt Informationen, dass diese Neugründung in
       der zweiten Jahreshälfte hier in Sachsen stattfinden soll“, heißt es in
       einem ohne Gegenstimmen verabschiedeten Beschluss des Gremiums. Für dieses
       „Spaltungsprojekt“ würden mehr oder weniger im Geheimen „verdiente und
       qualifizierte Genossinnen und Genossen angesprochen“.
       
       Dieses Problem wolle der Landesvorstand nun offensiv und transparent
       angehen. So sollen die rund 6.400 Mitglieder angeschrieben werden, und zwar
       im Namen aller Landesvorsitzenden seit 1990. Auch die Abgeordneten in
       Kreistagen, Stadträten und im Landtag sollen kontaktiert werden. Außerdem
       soll geprüft werden, „welche administrativen Aufgaben und rechtlichen
       Fragestellungen im Zuge einer möglichen Parteineugründung auf den
       Landesverband zukommen“.
       
       In Sachsen-Anhalt ist die Partei ebenfalls alarmiert. „Wir sind seit
       Monaten in Gesprächen mit den Kreisverbänden und Ortsverbänden über eine
       mögliche Spaltung und nehmen große Sorge wie auch viel Unverständnis über
       Sahras Vorgehen wahr“, sagte die Landesvorsitzende Janina Böttger der taz.
       
       Auch im Westen ist die Lage angespannt. „Natürlich gibt es auch im größten
       Landesverband Genoss:innen, die mehr oder weniger aktiv für eine Abspaltung
       von der Linken werben“, sagte die NRW-Landesvorsitzende Kathrin Vogler der
       taz. Selbstverständlich könne es nach dem Beschluss des Parteivorstands
       nicht einfach so weitergehen wie bisher. „Uns geht es darum, die Partei aus
       ihrer tiefsten Krise wieder herauszuführen und sie als die linke Opposition
       gegen Sozialabbau, Wohnungsnot und unsicheres Leben sichtbar und
       erfolgreich zu machen“, sagte Vogler.
       
       Die Landesvorstände der Linken haben vereinbart, sich besser zu vernetzen.
       Die Partei wappnet sich. Dass das Konkurrenzprojekt von Wagenknecht noch zu
       verhindern ist, glaubt kaum jemand.
       
       17 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Linkspartei-bricht-mit-Wagenknecht/!5939549
   DIR [2] https://twitter.com/SevimDagdelen/status/1667956379913539584
   DIR [3] https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/alle-videos/video-fuenf-minuten-mit-sahra-wagenknecht-100.html
   DIR [4] https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/sabine-zimmermann-ueber-spekulationen-um-wagenknecht-partei-muessen-schnell-handeln-koennen-sobald-die-entscheidung-steht-artikel12921332
       
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