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       # taz.de -- Vorschlag für Straßenverkehrsreform: Streit um Verkehrswende
       
       > Minister Wissings Reformvorschlag stößt auf Kritik von Umweltverbänden.
       > Diese bezweifeln, dass die Situation für Umwelt und Gemeinden verbessert
       > wird.
       
   IMG Bild: Umweltzonen können Städte und Gemeinden einrichten. Zukünftig sollen sie mehr Spielraum bekommen
       
       Berlin dpa | Länder und Kommunen sollen mehr Spielräume in der
       Verkehrsplanung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von
       Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur [1][Reform des
       Straßenverkehrsgesetzes] vor. Ob das bedeutet, dass in Städten mehr
       [2][Tempo-30-Zonen] ausgewiesen werden können, wollte ein Sprecher des
       Ministeriums am Freitag nicht sagen.
       
       Wissing setzt mit dem der dpa vorliegenden Entwurf eine Vorgabe des
       Koalitionsvertrags um. Darin hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart,
       Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass neben
       der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und
       Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung
       berücksichtigt werden – um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu
       eröffnen.
       
       Der Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr [3][gesetzliche Vorgaben bei
       CO2-Emissiionen verfehlt]. Umweltverbände pochen seit Langem auf massive
       Veränderungen, unter anderem eine Verringerung des Autoverkehrs in Städten.
       
       Auf den nun vorliegenden Entwurf reagierten Umweltverbände weitgehend
       enttäuscht. So kommentierte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen
       Umwelthilfe, Jürgen Resch, der Entwurf zeige erneut, dass Wissing an einer
       tatsächlichen Verkehrswende nicht interessiert sei. „Er verweigert Städten
       und Kommunen weiterhin die notwendigen Entscheidungsspielräume zur
       Einführung von Tempo 30 und zum Schutz von Fuß- und Radverkehr.“
       
       ## Umweltverbände kritisieren Entwurf
       
       Antje von Broock, Geschäftsführerin beim BUND, sagte, zwar könnten mit den
       geplanten Änderungen erste Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr
       angegangen werden. Den Kommunen fehle aber weiterhin Spielraum. Statt
       zumindest Teile ihres Verkehrssystems eigenverantwortlich nach den Wünschen
       von Bürgerinnen und Bürger gestalten zu können, sei künftig Rücksprache mit
       den Ländern nötig.
       
       Die Vorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann,
       sagte, bislang sei es nur unter strengen Auflagen möglich, Tempo-30-Zonen
       einzuführen oder die Zahl der Autospuren zu reduzieren, um Platz und
       Sicherheit für den Radverkehr zu schaffen und den Belangen von Kindern
       gerecht zu werden.
       
       18 Jun 2023
       
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