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       # taz.de -- Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Überfälliger Spurwechsel
       
       > Das neue Gesetz der Ampel bringt überfällige Verbesserung für Menschen
       > aus dem Ausland, die hier arbeiten wollen - darunter auch Geflüchtete.
       
   IMG Bild: Abdoulle Bojang aus Gambia arbeitet als Fachkraft in Sachsen
       
       Die Ampel kriegt doch noch was hin. Das ist die Botschaft, die
       Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag vermitteln will, als er zur
       Einigung der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beim
       Fachkräfteeinwanderungsgesetz spricht. Er drückt es nur etwas anders aus.
       „Wir haben bewiesen, dass die Koalition nicht nur zu Krisenmanagement fähig
       ist.“ Und da ist wirklich was dran. Anders als etwa beim
       Gebäudeenergiegesetz haben die drei Ampelfraktionen mit dem
       Fachkräftegesetz vergleichsweise geräuschlos und effektiv das erarbeitet,
       was Deutschland jetzt braucht.
       
       Der neue Entwurf, der wohl schon in dieser Woche vom Bundestag beschlossen
       wird, enthält viele sinnvolle, teils überfällige Verbesserungen: So sollen
       etwa die bürokratischen Hürden abgesenkt werden, die viele [1][ausländische
       Fachkräfte] bisher von Deutschland fernhalten. Ihnen wird außerdem mehr
       Flexibilität eingeräumt, wenn es darum geht, sich auch in Branchen
       umzuschauen, für die sie ihr Berufsabschluss nicht direkt prädestiniert.
       
       Genauso begrüßenswert ist, dass künftig auch kommen darf, wer keinen hier
       anerkannten [2][Berufsabschluss] hat, sofern er oder sie Berufserfahrung
       vorweisen kann. Und auch das geplante Punktesystem ist eine gute Idee. Es
       soll künftig auch denjenigen die Einwanderung ermöglichen, die hier noch
       keinen Job haben, aber gute Chancen haben, einen zu finden. All das hat die
       deutsche Wirtschaft bitter nötig, rund 400.000 Arbeitnehmer*innen müssen
       jährlich kommen, um den Fachkräftemangel auszugleichen.
       
       ## Dass die Ampel Spurwechsel plant, ist erstaunlich
       
       Mit der Möglichkeit eines einmaligen Spurwechsels bricht die Ampel außerdem
       das „Gute Ausländer, schlechte Ausländer“-Schema auf, das Gesetze zur
       Fachkräfteanwerbung sonst oft prägt. Zumindest Geflüchtete, deren Antrag
       zum Stichtag Ende März noch bearbeitet wurde, sollen trotz Ablehnung
       bleiben können, wenn sie einen Job finden. Endlich sieht die deutsche
       Politik ein, was doch schon lange klar zu erkennen ist: Migration nützt
       Deutschland auch dann, wenn Menschen kommen, die vor Krieg und Verfolgung
       fliehen. Noch besser wäre es, die Regelung würde für alle
       Asylbewerber*innen gelten.
       
       Dennoch: Dass die Ampel den Spurwechsel überhaupt plant, ist erstaunlich.
       Umso mehr, wenn man sich das gegenwärtige gesellschaftliche Klima anschaut.
       Die AfD ist im Umfragehoch, während die Union sich den Rechten zumindest
       rhetorisch annähert. Vor diesem Hintergrund unterstützte die
       Bundesregierung die Verschärfung des EU-Asylsystems. Dass SPD und FDP nun
       immerhin kleine Verbesserungen für Geflüchtete mittragen, überrascht – und
       ist umso erfreulicher.
       
       19 Jun 2023
       
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