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       # taz.de -- Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Positives aus dem Hause Wissing
       
       > Selbst Volker Wissing, Minister für Brummbrumm, schafft es, ein besseres
       > Straßenverkehrsgesetz entwerfen. Warum entwickelt sich gerade Berlin
       > zurück?
       
   IMG Bild: Geht doch: manchmal gehört die Berliner Hermannstrasse den Radfahrern
       
       Allmorgendlich auf den Straßen Berlins: Stoßstange reiht sich an
       Stoßstange, Gehupe, wenn das erste Auto an der gerade auf Grün geschalteten
       Ampel nicht sofort mit Vollgas losprescht. Zebrastreifen werden von
       Autofahrer:innen, die in der Regel allein in ihrem Wagen sitzen, gern
       ignoriert, Radwege oft zugeparkt, Fahrradstraßen noch zu oft von Autos als
       Durchfahrtschneisen missbraucht.
       
       Auch jede andere deutsche Großstadt kennt das: Es gibt zu viel
       motorisierten Individualverkehr und zu wenig Platz und Sicherheit für
       Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen. Kurz: Zu starker Autoverkehr
       ist laut, teuer, gefährlich und verschwendet wertvolle Ressourcen.
       
       Wollen Kommunen ihre eigene lokale Verkehrswende betreiben – hin zu mehr
       Radwegen und Fußgängerbereichen und zu weniger Autoparkplätzen –, steht
       ihnen bisher das Straßenverkehrsgesetz im Weg. Das verhindert, grob
       zusammengefasst, unkomplizierte und rasche Eingriffe auf Straßen und Wegen
       zugunsten von Fußgängerpassagen, verkehrsberuhigten Zonen und Radverkehr.
       
       Diesen ökologischen, ökonomischen und sicherheitstechnischen Irrsinn soll
       nun [1][das reformierte Straßenverkehrsgesetz ändern] – so das Kabinett dem
       Entwurf aus dem Verkehrsministerium am Mittwoch zustimmt.
       
       ## Man könnte es positiv wenden
       
       Nimmt der Gesetzentwurf tatsächlich auch die parlamentarischen Hürden, ist
       das ein Erfolg sowohl für Menschen, die sich verstärkt ohne Auto bewegen,
       als auch für progressive Verkehrsverbände. Und es ist eine Schlappe für die
       Autofahrer:innenlobby.
       
       Wie konnte das passieren? Ein [2][Gesetzentwurf aus dem Hause Wissing], dem
       Minister für Brummbrumm und alles Motorgetriebene? Man könnte es positiv
       wenden: Na bitte, geht doch. So auf den Hund gekommen ist die Ampel doch
       nicht. Auch wenn der FDP-Minister nur dieses Vorhaben aus dem
       Koalitionsvertrag umsetzt.
       
       Das ist – so unkonkret ist das modernisierte Gesetz dann doch – zunächst
       nicht mehr als die [3][theoretische Grundlage] für praktische
       Verbesserungen für Radfahrer:innen, Fußgänger:innen,
       Stadtplaner:innen. Dafür muss nämlich auch noch die
       Straßenverkehrsordnung modernisiert werden.
       
       Zurück nach Berlin. Hier dauert es ungefähr sieben Jahre, bis ein
       Zebrastreifen genehmigt ist. Das neue Gesetz hilft da auch nicht weiter –
       denn Berlin macht in der Verkehrspolitik gerade eine Rolle rückwärts. Die
       aktuelle Große Koalition hat alle Planungen für mehr Radwege gestoppt. Es
       dürfe kein einziger Autoparkplatz und auch keine Fahrspur wegfallen, teilte
       [4][die CDU-Verkehrssenatorin] mit. Sie darf sich auf das Hupen von
       Fahrrad- und Umweltverbänden schon mal einstellen.
       
       21 Jun 2023
       
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