# taz.de -- Beschluss der schwarz-roten Regierung: Mietobergrenze für Sozialwohnungen
> Senat lobt sich für die Änderung des Wohnraumgesetzes. Für die Grünen
> hilft die bloß Eigentümerinteressen. Auch Linke und Mieterverein
> kritisieren.
IMG Bild: Christian Gaebler war lange Staatssekretär in der Bauverwaltung – jetzt ist er als Senator ganz oben
Berlin taz | Aus Sicht des Senats bedeutet es Schutz für Sozialmieter, für
Mieterverein und Grüne hingegen hilft es bloß den Vermietern: Es ist das
Wohnraumgesetz, dessen am Dienstag vom schwarz-roten Senat beschlossene
Änderung so widersprüchliche Sichtweisen aufeinandertreffen lässt. Im Kern
geht es dabei um das [1][Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus], seine
Anschlussförderung und 65.000 betroffene Wohnungen. Akuter Anlass war, dass
es in 2.000 davon überhöhte Mietforderungen gab.
Folgt man Bausenator Christian Gaebler (SPD), dann bedeutet die
Gesetzesänderung gleich mehrfach Gutes für die Mieter: Zum einen werde
[2][erstmals eine „Verpflichtungsmiete“ festgeschrieben], deren
Nichteinhaltung man mit bis zu 500.000 Euro ahnden könne. Zum anderen
könnten nun mehr Menschen einen Mietzuschuss beantragen.
Die Mieter, so Gaebler in der Pressekonferenz nach dem Beschluss, müssten
„jetzt nicht mehr fürchten, dass sie in Zukunft die Mieten nicht mehr
bezahlen können“. Die Änderung, über die endgültig das Abgeordnetenhaus zu
beschließen hat, „schaffe Rechtssicherheit, mehr Schutz sowie Unterstützung
für einen viel größeren Kreis von Berechtigten als bisher“.
Die oppositionellen Grünen sehen das ganz anders. „Reform zu Gunsten von
Eigentümerinteressen“ überschrieben sie eine Pressemitteilung dazu. „Unter
dem Deckmantel von Mieter*innenschutz wird suggeriert, dass die hohen
Mieten nun für alle bezahlbar sind“, äußerte sich darin ihre Mietenexpertin
Kathrin Schmidberger. Konkret bestehe durch diesen Schritt die Gefahr neuer
Mieterhöhungsmöglichkeiten. Ähnlich äußerte sich die Linksfraktion.
Der Mieterverein griff neben dem Inhalt auch das Vorgehen des Senats an:
Der habe die Änderung beschlossen, ohne zuvor Mieterschutzorganisationen
und Mieterinitiativen einzubeziehen. Das bisherige intransparente System
werde durch ein völlig intransparentes System ersetzt, so
[3][Vereins-Geschäftsführerin Ulrike Hamann]. Trotz fortgesetzter Kritik
über zwei Jahre sei der Gesetzentwurf „kein einziges Mal nachgebessert
worden“.
20 Jun 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/sozialer_wohnungsbau/
DIR [2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1336423.php
DIR [3] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0622/ulrike-hamann-kuenftig-in-der-bmv-geschaeftsfuehrung-interesse-widerstaenden-062211b.htm
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
## TAGS
DIR Sozialer Wohnungsbau
DIR Berliner Senat
DIR Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
DIR Sozialwohnungen
DIR Mieterschutz
DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Stadtentwicklungssenator über Wohnungsnot: „Soll ich eine Revolution ausrufen?“
Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sieht
Vergesellschaftung mit Skepsis. Gegen hohe Mieten will er vor allem auf
Neubau setzen.
DIR Neue Wohnungsbauförderung des Senats: Anreize für die Privaten
Der Senat will den Bau von Sozialwohnungen mit 1,5 Milliarden Euro jährlich
fördern. Das helfe vor allem der Wohnungswirtschaft, so die Opposition.
DIR Berliner Landesregierung: Mieterschutz und neue Wohnungen
Der schwarz-rote Senat arbeitet die ersten beiden von 52 Sofortmaßnahmen
ab. Diese hatte er in seiner Klausur am Wochenende beschlossen.
DIR Förderung sozialer Wohnungsbau: Sozialwohnung deluxe
Der Senat will den Berechtigtenkreis für Sozialwohnungen auf höhere
Einkommen ausdehnen: im Sinne der Investoren und zulasten der Armen.