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# taz.de -- Nach Amoktat in Hamburg: Grote rüstet Waffenbehörde auf

> Nach der Amoktat gegen Zeugen Jehovas präsentiert Hamburgs Innensenator
> Reformen bei der Waffenbehörde. Die Reaktionen sind geteilt.

IMG Bild: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat nachgedacht: In der Waffenbehörde soll es besser laufen

HAMBURG taz | Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident
Ralf Martin Meyer haben am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur
„Weiterentwicklung und Stärkung der Hamburger Waffenbehörde“ vorgestellt.
Anlass dafür war die Amoktat Anfang März im Stadtteil Alsterdorf, bei der
sieben Menschen ermordet worden waren.

Der Attentäter Phillip F., der sich nach der Tat selbst tötete, hatte seine
Waffenerlaubnis erst im Dezember 2022 erhalten. Kurz danach war ein
anonymer Hinweis bei der Waffenbehörde eingegangen, aus dem hervorging,
dass F. psychisch womöglich nicht geeignet dafür sein könnte, eine Waffe zu
führen. Die Waffenbehörde, die zur Hamburger Polizei gehört, stattete ihm
daraufhin einen Besuch ab, der aber im Wesentlichen ohne Beanstandungen
verlief. Die Waffenbehörde hatte die Untersuchungen danach eingestellt.

Im Zuge der [1][Ermittlungen nach der Tat] stellte sich dann heraus, dass
mehrere Mitarbeiter der Waffenbehörde Nebentätigkeiten beim „Hanseatic Gun
Club“, dem Schießverein, bei dem auch F. registriert war, ausgeübt hatten.
Gegen einen der Beamten läuft ein Verfahren wegen des Verdacht der
fahrlässigen Tötung in sechs Fällen sowie der fahrlässigen Körperverletzung
im Amt in 14 Fällen. Er soll Informationen über den psychischen Zustand des
Attentäter nicht ordnungsgemäß weiterverarbeitet haben.

Ereignisse wie die Amoktat vom 9. März müssten „immer Anlass sein,
Strukturen und Verfahren kritisch zu hinterfragen“, sagte Grote am
Dienstag. Konkret benannten Grote und Meyer fünf Maßnahmen, die sich aus
den bisherigen Erkenntnissen ergeben hätten. Für den zukünftigen Umgang mit
Hinweisen auf mögliche Gefahren wurde ein „standardisiertes Verfahren“
festgelegt. Dieses beinhaltet laut Meyer eine Checkliste, die „Punkt für
Punkt“ abgearbeitet werden muss.

Zudem seien klare Compliance-Regeln für Einstellungsverfahren festgelegt
worden, führte Meyer weiter aus. So sei eine Nebentätigkeit in einem
Hamburger Schützenverein „nicht akzeptabel“ für Mitarbeiter*innen in
der Waffenbehörde. Zudem sollen Hobbies von Bewerber*innen abgefragt
werden.

## Waffenbehörde soll mehr Mitarbeiter*innen bekommen

Die Waffenbehörde soll auch personell verstärkt werden. [2][In Zukunft
sollen 33 statt 27 Menschen] bei der Behörde arbeiten. Die Zahl der
Außenteams soll dadurch von zwei auf drei angehoben werden. Meyer rechnete
vor, dass bei möglichen 100 bis 130 Kontrollen, die ein Team im Monat
schaffen könne, die Zahl der jährlichen Kontrollen bei
Waffenbesitzer*innen auf über 4.600 erhöht werden könne.

Zudem soll das Fortbildungsangebot der Waffenbehörde verbessert werden. Die
Polizei konzipiere gerade eine Fortbildung zur Erkennung von psychischen
Auffälligkeiten, die bald angeboten werden soll.

Auch im Bereich IT will die Waffenbehörde besser werden: Das bisherige
System sei selbstentwickelt, es sei nicht möglich „auf den Knopf zu
drücken“ und sich beispielsweise Hinweise auf mögliche gefährliche
Waffenbesitzer ausspucken zu lassen. Bei der Recherche nach früheren
Hinweisen musste sich die Behörde auf die Erinnerungen von
Mitarbeiter*innen und Suche in einem Hinweisfeld verlassen. Der
Wechsel zu einem neuen IT-System werde nun geprüft.

Der Polizeipräsident wollte auch am Dienstag [3][nicht von Versäumnissen
innerhalb der Behörde] sprechen. Optimal sei es zwar vor der Tat nicht
gelaufen: „Das, was wir uns vorstellen, war nicht in zureichender Weise
erfüllt.“ Dennoch verwies er darauf, dass sich die laufenden Ermittlungen
gegen „einzelne Personen“ richten.

## Grüne fordern Verschärfung von Waffenrecht im Bund

Die Linksfraktion hält wenig von Grotes und Meiers Ankündigung. „Dass erst
sieben Menschen getötet werden mussten, bis standardisierte Verfahren bei
Hinweisen in der Waffenbehörde implementiert [4][und Interessenskonflikte
überprüft] werden, ist desaströs“, sagte Deniz Celik, der innenpolitische
Sprecher der Linken in der Bürgerschaft.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering nannte die Verstärkung der
Waffenbehörde „alternativlos“ und forderte „das Maßnahmenpaket konsequent
umzusetzen“. Sina Imhof (Grüne) forderte eine „Verschärfung des
Waffenrechts im Bund“. Dass er sich für diese einsetzen werde, hatte auch
Andy Grote am Dienstag angekündigt. So solle in Zukunft jeder, der eine
Waffenerlaubnis beantragt, ein psychologisches Gutachten vorlegen.

21 Jun 2023

## LINKS

DIR [1] /Hamburger-Amoktat/!5934121
DIR [2] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Nach-Amoktat-in-Alsterdorf-Hamburg-stellt-Waffenbehoerde-neu-auf,waffenbehoerde100.html
DIR [3] /Pannen-vor-Amoktat-gegen-Zeugen-Jehovas/!5920307
DIR [4] /Amoktat-bei-Zeugen-Jehovas-in-Hamburg/!5927669

## AUTOREN

DIR Franziska Betz

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