URI: 

       # taz.de -- Hamburgs Grüne wählen Landesvorsitzende: Welche Folgen hat der NSU-Streit?
       
       > Maryam Blumenthal will sich zur Vorsitzenden der Hamburger Grünen
       > wiederwählen lassen. Es gibt aber auch einen Antrag zur Trennung von Amt
       > und Mandat.
       
   IMG Bild: Will sich am Samstag erneut zur Vorsitzenden der Hamburger Grünen wählen lassen: Maryam Blumenthal
       
       Hamburg taz | Vor einigen Wochen wollten die [1][Spitzen der Hamburger
       Grünen] einmal ihre Erfolge herausstellen. Da waren sie seit 1.000 Tagen
       Teil der Landesregierung, als Juniorpartner der SPD, und präsentierten ein
       Graffiti-Wimmelbild, das die grüne Vision Hamburgs darstellen sollte. Viel
       davon sei schon angestoßen worden, manches gar schon umgesetzt.
       
       Was bislang denn eher nicht so wie gewünscht geklappt hat? Da bemängelte
       die Landesvorsitzende Maryam Blumenthal bloß, dass es ihnen noch nicht
       gelinge, ihre Erfolge öffentlich gut zu vermitteln. Tenor: Wir setzen all
       das, was wir uns vorgenommen haben, erfolgreich um.
       
       Es dauerte nur wenige Tage und das Chaos bei den Grünen wegen der Frage, ob
       Hamburg auch einen [2][Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum
       NSU-Komplex] braucht, zeigte ein anderes Bild: Gegen die SPD konnten sich
       die Grünen nicht durchsetzen, die Fraktionsspitze akzeptierte einen
       Kompromiss, der wiederum für einzelne Abgeordnete und viele einfache
       Mitglieder nicht hinnehmbar war.
       
       Dieser Streit wird auch am Samstag noch eine Rolle spielen, wenn sich die
       Grünen zum Parteitag treffen und sich Blumenthal gemeinsam mit Leon Adam
       erneut zur Landesvorsitzenden wählen lassen will. Seit zwei Jahren ist die
       38-Jährige schon im Amt. Als „Kind einer Flüchtlingsfamilie, ehemalige
       Hartz-IV-Empfängerin und heute Mutter dreier Kinder“ hatte [3][sie
       seinerzeit erfolgreich für ihre Wahl geworben.] Kurz zuvor war sie in die
       Bürgerschaft gewählt worden. Sie ist dort Fraktionssprecherin für Sport und
       berufliche Bildung.
       
       ## Parteivorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete
       
       Der Streit um den NSU-Komplex hat aber manche Grüne zur Überzeugung
       gebracht, dass ein Vorstandsamt in der Partei und ein Abgeordnetenmandat in
       der Fraktion besser nicht von einer Person ausgefüllt werden sollten. Ein
       Antrag zur Einführung einer Amts-und-Mandats-Trennung steht zur Abstimmung,
       der damit konkret auf Blumenthals Rolle in den vergangenen Monaten blickt.
       
       Denn als Landesvorsitzende hatte Blumenthal in der Debatte um den
       NSU-Ausschuss den klaren Beschluss der Mitglieder zu vertreten, dass ein
       Ausschuss zwingend sei – als Fraktionsmitglied wiederum hatte sie den von
       der Fraktionsspitze ausgehandelten Kompromiss mitzutragen.
       
       Blumenthal blickt darauf aber gelassen. „Die Debatte um eine Trennung von
       Amt und Mandat ist bei uns Grünen ja nicht neu und ich finde es richtig,
       dass wir sie immer wieder führen“, sagt sie.
       
       Unterstützen will sie den Antrag aber nicht, auch weil sie in der
       NSU-Ausschuss-Debatte bei sich keinen Interessenkonflikt erkennen konnte:
       „In den parlamentarischen Prozess war ich nicht eingebunden und in den
       Debatten habe ich als Landesvorsitzende gesprochen“, sagt sie. Würde der
       Antrag am Samstag beschlossen, gelte er ohnehin erst für die darauffolgende
       Wahl.
       
       Da es bislang noch keine Gegenkandidatin gibt, gilt Blumenthals Wahl als
       sicher. Spätestens ab dann sollten sich bei den Hamburger Grünen wieder die
       Reihen schließen. „Ich nehme die Partei, von diesem kurzen Moment
       abgesehen, ohnehin nicht als unruhig wahr“, sagt Blumenthal. Anders würde
       auch kaum gelingen, was sie sich nach ihrer Wiederwahl vorgenommen hat:
       Anfang 2025 soll die Partei schließlich die SPD bei der Bürgerschaftswahl
       übertrumpfen.
       
       22 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Streit-bei-Gruenen-um-NSU-Ausschuss/!5933831
   DIR [2] /Chaos-bei-den-Hamburger-Gruenen/!5931253
   DIR [3] /Gruenen-Kandidatinnen-ueber-ihre-Profile/!5762045
       
       ## AUTOREN
       
   DIR André Zuschlag
       
       ## TAGS
       
   DIR Hamburg
   DIR Grüne Hamburg
   DIR Rot-Grün Hamburg
   DIR Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
   DIR Kolumne Der rechte Rand
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Grüne
   DIR Proteste in Iran
   DIR Realos
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR NSU-Komplex-Aufarbeitung in Hamburg: Die Zeit verrinnt
       
       Hamburg hat als einziges Land mit NSU-Mord keinen Untersuchungsausschuss
       eingesetzt. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung beginnt noch nicht.
       
   DIR NSU-Archiv der Ampel verzögert sich: Verschleppte Akteneinsicht
       
       Die Ampel versprach ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv.
       Dafür aber fehlt bis heute Geld. Grüne und Initiativen machen nun Druck.
       
   DIR Streit bei Grünen um NSU-Ausschuss: Rücktritt wegen Rückgrat
       
       Gorden Isler findet den Umgang der Hamburger Grünen mit ihrer Abgeordneten
       Miriam Block „unerträglich“. Sein Amt im Landesvorstand legt er nun nieder.
       
   DIR Islamisches Zentrum Hamburg (IZH): Grüne wollen die Trennung
       
       Am Samstag beschlossen die Hamburger Grünen ein Ende der Kooperation mit
       dem Islamischen Zentrum. Es gilt als verlängerter Arm des iranischen
       Regimes.
       
   DIR Grünen-Kandidatinnen über ihre Profile: „Der Typ Macherin“
       
       Mit Sina Demirhan und Maryam Blumenthal bewerben sich zwei Frauen mit
       Migrationsgeschichte um den Landesvorsitz der Hamburger Grünen.