# taz.de -- Drohende Hinrichtung im Iran: Systematik des Verbrechens
> In Iran droht einem Deutschen ein Todesurteil. Seine Tochter hat nun mit
> Menschenrechtsanwälten in Karlsruhe Anzeige erstattet.
IMG Bild: Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd
Berlin taz | Etlichen Oppositionellen in Iran droht die Hinrichtung. Doch
das Schicksal von Jamshid Sharmahd ist ein Fall mit besonderer Relevanz für
Deutschland: Der 68-Jährige, der als Kind nach Deutschland kam und seit
2003 in den USA lebte, hat auch einen deutschen Pass. [1][Ein iranisches
Gericht hatte ihn unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich
gemacht.] Kritiker*innen sehen den Prozess als Schauprozess.
Vollstreckt worden ist das Urteil noch nicht.
Während die Bundesregierung die Freilassung Sharmahds fordert, daraufhin
aber nur begrenzt aktiv geworden ist, haben sich nun deutsche
Menschenrechtsanwälte des Falls angenommen.
Im Namen von Sharmahds Tochter Gazelle hat das European Center for
Constitutional and Human Rights (ECCHR) Strafanzeige gegen acht Mitglieder
des iranischen Regimes beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht,
wie die Organisation am Mittwoch mitteilte.
## Anzeige als Initialzündung für die Strafjustiz
Dabei geht es dem ECCHR nicht allein um Sharmahd. Auf einer Pressekonferenz
in Berlin argumentierte der ECCHR-Anwalt Patrick Kroker, hinter dem Fall
sei eine Systematik erkennbar. Deshalb habe er in der Anzeige die
Niederschlagung der jüngsten Proteste in Iran mit dem Fall Sharmahd
verbunden, der nicht direkt mit diesen in Verbindung steht. Die Tötung von
Demonstrierenden und die Inhaftierung und Folter von Oppositionellen
stellten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, so Kroker.
ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck hofft, dass die Bundesanwaltschaft
ein Strukturermittlungsverfahren zu Iran eröffnet, um staatliche Unrechts-
und Repressionsstrukturen zu beleuchten. So könnten weitere Individuen
ausfindig gemacht und angeklagt werden. Möglich macht dies das
Weltrechtsprinzip, das seit 2002 im deutschen Strafrecht verankert ist.
Demnach können deutsche Behörden auch dann gegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit vorgehen, wenn weder Täter noch Opfer Deutsche sind. Das
ECCHR will die Strafanzeige als „Initialzündung“ für die Strafjustiz
verstanden wissen. Hintergrund des Schrittes ist ein erfolgreicher
[2][Prozess gegen syrische Regimemitglieder, die von einem deutschen
Gericht 2022 verurteilt wurden]. Auch in diese Fälle war das ECCHR
involviert.
## Seit vier Monaten kein Kontakt
Ob ein Verfahren im Fall Sharmahd tatsächlich eröffnet wird und wie ein
solches ablaufen würde, ist unklar. Folge eines Vorgehens deutscher
Ermittlungsbehörden könnten beispielsweise Festnahmen in Drittstaaten und
Auslieferungen von Verdächtigen sein, erklärte Kaleck. „Da kann eine Menge
passieren, man kann weltweite Reisebewegungen scannen“, so der Anwalt. Die
Strafanzeige richtet sich unter anderem gegen einen ranghohen Richter und
den iranischen Justiz-Chef.
Jamshid Sharmahd selbst weiß von der Strafanzeige nichts. Seit vier Monaten
habe die Familie keinen Kontakt zu ihm, sagte seine Tochter, die in den USA
lebt, am Mittwoch per Videoschalte. Ihr Vater war 2020 in Dubai entführt
und nach Iran gebracht worden. Dort sitzt er im Gefängnis. Er war früher
beim Kingdom Assembly of Iran aktiv, einer Gruppe, die einen Regimesturz
und die Wiederherstellung der Schah-Monarchie anstrebt. Das Mullah-Regime
betrachtet sie als Terrororganisation.
Sharmahd könnte jeden Tag hingerichtet werden. Ob die Anzeige nicht Gefahr
laufe, die Vollstreckung des Todesurteils zu beschleunigen? „Das kann
niemand voraussehen“, so Gazelle Sharmahd. Sie gehe davon aus, dass
Öffentlichkeit ihren Vater schütze. Dass er überhaupt noch am Leben sei,
sei vermutlich Folge davon, [3][dass sie den Fall öffentlich gemacht habe].
„Ich glaube nicht, dass es in dieser Situation irgendetwas gibt, was es
schlimmer machen kann.“ Das Regime könne ihren Vater ja nicht zweimal
hinrichten.
21 Jun 2023
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Jannis Hagmann
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