# taz.de -- Grüne Kulturpolitik in der Kritik: Claudia Roth grenzt sich klar zu BDS ab
> Die Kulturstaatsministerin kündigt einen „Code of Conduct“ für das
> Berliner HKW an und wirbt um Vertrauen in grüne Politik. Ein Statement
> mit Folgen.
IMG Bild: Claudia Roth (Grüne), Staatsministerin für Kultur und Medien, in ihrem Büro im Kanzleramt
Von allen Seiten wird derzeit weiter munter auf die Grünen eingedroschen.
Versuchen sie hart zu bleiben, wie bei der Energiewende, gilt dies vielen
als verwerflich. Sie seien calvinistische Moralapostel.
Und gehen die Grünen im Pragmatismus des Regierens einen Kompromiss ein,
wie jetzt beim Asylrecht, gibt es Dresche von der anderen Seite.
Moralischer Verrat heißt es, während Außenministerin Annalena Baerbock in
Brasilien und Kolumbien gerade ihre feministische Außenpolitik vertritt.
Da sage noch eine/r, Opposition sei Mist. Regieren kann auch ganz schön
enervierend sein.
Das weiß auch Claudia Roth (Grüne). Sie trat im Dezember 2021 die Nachfolge
von Monika Grütters (CDU) als Kulturstaatsministerin an. Für die
ökologische Nachbesserungen am Neubau des Museums für Moderne Kunst wurde
sie von konservativer Seite abgewatscht. Die ästhetische Reinheit der
Entwürfe sei in Gefahr.
## Christenkreuz und documenta
Auch als Roth Christenkreuz und fürstliche Bibelnachdichtung an der
Humboldtkuppel in Berlin ansprach, schäumten die Traditionalisten. Und noch
mehr als sie versuchte, eine Namensmodernisierung für die Stiftung
Preußischer Kulturbesitz (SPK) ins Spiel zu bringen: Frau Roth aus Bayern.
Und dann ist da noch die documenta-Debatte. Der Antisemitismusskandal
letzten Sommer auf der documenta 15 klebt ihr wie der Kaugummi an der
Schuhsohle. Dabei war die Ausrichtung auch hier bereits zuvor unter der
Ägide ihrer Vorgängerin Monika Grütters beschlossen.
Auf der documenta in Kassel wurden dann so ziemlich alle Versäumnisse der
Kulturpolitik von Ländern und Bund der letzten Jahre sichtbar. Angesichts
von Globalisierung, Migration, neuer plurinationaler Gesellschaft wünscht
man sich eine Internationalisierung und Öffnung des Kulturbetriebs.
Unterschätzte dabei aber, wie komplex das Vorhaben ist. Geeignete
Leitlinien gab es nicht, [1][das Personal war hoffnungslos überfordert.]
So konnten die Verantwortlichen der documenta15 künstlerisch offene
Kunstsprachen von geschlossenen Systemen der Propaganda nicht
unterscheiden. Die Folge: Hetze gegen Israel, USA, westliche Demokratien
und Juden im Allgemeinen.
## Keine Förderung von BDS
„Wir fördern keine Veranstaltungen, auf denen für den BDS geworben wird
oder Ziele des BDS vertreten werden“, hat Claudia Roth nun in Berlin bei
der [2][Neueröffnung des Hauses der Kulturen der Welt (HKW)]
unmissverständlich gesagt. BDS steht für die anti-israelische Kampagne
„Boycott, Divestment and Sanctions“.
Ihre Rede im HKW wurde mit Spannung erwartet, zumal der neue Intendant
Bonaventure Ndikung seinerseits vor Jahren mit einem antisemitischen Post
auffiel. Auch Ndikung („Herr der Ringe“ so Ijoma Mangold in der Zeit) war
noch von Monika Grütters berufen worden. Im Mai war Roth bei einem
inszenierten Eklat in Frankfurt von jüdischen Aktivist:innen
überraschend ausgebuht worden.
Im HKW wies sie nun erneut darauf hin, dass sie das Ausgrenzen „von
Künstlerinnen und Künstlern durch den BDS, durch Boykott und silent
boycott, durch Drohungen und oft genug auch durch Gewalt“ nicht hinnehmen
werde. Wer Menschen boykottiere, „weil sie jüdische Israelis oder weil sie
Jüdinnen und Juden sind, der handelt antisemitisch“. Punkt.
## Code of Conduct
Aber anders als so manche Kritiker:innen [3][meint Roth auch, dass
Dialog und Verknüpfung] mitunter bessere Optionen böten, als generell zu
polarisieren und gegeneinander abzuschotten. Ohne dabei allerdings
menschenrechtliche Standards aufzugeben. Anders als die Kassler documenta
liegt das Haus der Kulturen der Welt im Geschäftsbereich der
Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH.
Damit ist es stark mit dem Ministerium verbunden. Und weiteres nicht
unwesentliches Detail: Roth kündigt auch an, gemeinsam [4][mit Intendant
Ndikung einen „code of conduct“ für das HKW] zu entwickeln.
Damit Roth, Baerbock oder Habeck in der Regierung erfolgreich sein können,
sind sie auf das Vertrauen der kritischen Öffentlichkeit angewiesen. Genau
hier setzen die teilweise bewusst desinformierenden Kampagnen ihrer Gegner
an. Diese Mechanismen gilt es bei aller Kritik im Blick zu behalten.
9 Jun 2023
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Andreas Fanizadeh
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