# taz.de -- Zentralafrikanische Republik: Neue Verfassung spaltet das Land
> Präsident Touadéra will per neuer Verfassung länger regieren. Die
> Opposition schließt sich dagegen zusammen.
IMG Bild: Präsident Faustin-Archange Touadéra (links) mit einem Freund
Bangui taz | Ein geplantes Referendum, das [1][Präsident Faustin-Archange
Touadéra] den Verbleib im Amt auch nach Ende seiner zweiten gewählten
Amtszeit 2025 ermöglichen könnte, stürzt die instabile Zentralafrikanische
Republik in eine neue Krise. Touadéra könnte bei Erfolg eine dritte
Amtszeit anstreben – in einem Land voller bewaffneter Konflikte.
Touadéra kündigte am 30. Mai ein Referendum über eine neue Verfassung für
den 30. Juli an. Die geltende Verfassung von 2016 „spiegelt die tiefen
Aspirationen des zentralafrikanischen Volkes unzureichend wider“, sagte
der Präsident und erklärte, er könne „die drängenden und legitimen
Forderungen des souveränen Volkes, unserem Land eine neue Verfassung zu
geben, nicht ignorieren“.
Doch die Opposition und Teile der internationalen Gemeinschaft lehnen das
Vorhaben ab, unter anderem, weil es Touadéra eine weitere Amtszeit
ermöglichen könne. Touadéra wurde erstmals 2016 gewählt und zur Jahreswende
2020/21 wiedergewählt, in einem Bürgerkriegsklima, als [2][Rebellen auf die
Hauptstadt Bangui zumarschierten] und der Präsident Militärhilfe der
russischen Wagner-Truppe benötigte, um die Angriffe zurückzuschlagen.
[3][Er gewann mit 54 Prozent der Stimmen] bei einer Wahlbeteiligung von nur
35 Prozent.
Seine Partei MCU (Mouvement Coeurs Unis) trat daraufhin für eine neue
Verfassung ein, und eine Arbeitsgruppe wurde beauftragt, einen Vorschlag zu
erarbeiten. Das Verfassungsgericht erklärte die Arbeitsgruppe im September
2022 für verfassungswidrig. Touadéra reagierte mit der Absetzung der
Präsidentin des Verfassungsgerichts.
## Wahlen werden vermutlich wieder verschoben
Der Streit hat bereits dazu geführt, dass die für September 2022 geplanten
Kommunalwahlen verschoben wurden. Der neue Termin im Juli 2023 wird nun
wieder verschoben werden müssen, damit zuerst das Referendum stattfinden
kann. Das oppositionelle Parteienbündnis BRDC (Bloc Républicain pour la
Défense de la Constitution, BRDC) hat einen Boykott angekündigt.
Carine Kaneza Nantulya von der Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch warnt vor einem zunehmend repressiven Klima, in dem Proteste
behindert und Bürgerrechtler bedroht werden. „Präsident Touadéra sollte
öffentlich sagen, dass er für eine freie und faire Debatte über die
Verfassungsänderung eintritt“, erklärte Nantulya.
7 Jun 2023
## LINKS
DIR [1] /Praesidentschaftswahl-in-Zentralafrika/!5276953
DIR [2] /Wahl-in-Zentralafrikanischer-Republik/!5736172
DIR [3] /Zentralafrikanische-Republik-hat-gewaehlt/!5738129
## AUTOREN
DIR Oman Mbiko
## TAGS
DIR Zentralafrikanische Republik
DIR Faustin Archange Touadéra
DIR Bangui
DIR Referendum
DIR Zentralafrikanische Republik
DIR Zentralafrika
DIR Wagner
DIR Zentralafrikanische Republik
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Referendum Zentralafrikanische Republik: Unter Aufsicht russischer Söldner
Am Wochenende stimmt die Zentralafrikanische Republik über eine neue
Verfassung ab. Mittendrin: Die Soldaten der russischen Wagner-Gruppe.
DIR Luftangriff in Zentralafrikanischer Republik: Die Phantombomben von Bossangoa
Die Zentralafrikanische Republik hat einen Angriff auch auf die Basis
russischer Söldner gemeldet. Der geopolitische Kontext ist explosiv.
DIR Moskaus enger Partner in Afrika: Neurussland in den Tropen
Die Zentralafrikanische Republik ist Russlands wichtigster Partner in
Afrika. Der russische Einfluss geht weit über die Söldnertruppe Wagner
hinaus.
DIR Krise der Zentralafrikanischen Republik: Russland schickt die Söldnerplage
In der Zentralafrikanischen Republik schützen brutale russische Kämpfer die
Regierung. Dabei legen sie sich mit Frankreichs Verbündetem Tschad an.