# taz.de -- Kommission des UN-Menschenrechtsrats: Kritik an Vorgehen Israels
> Eine UN-Kommission kritisiert Israels Vorgehen gegen palästinensische
> Menschenrechtsorganisationen. Israel spricht der Kommission die
> Legitimität ab.
IMG Bild: Navi Pillay, Vorsitzende der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats
Jerusalem ap | Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hat
Israel eine Missachtung der Rechte von Palästinensern vorgeworfen. Indem
Israel palästinensische Menschenrechtsorganisationen verboten und deren
Mitglieder als Terroristen gebrandmarkt habe, versuche es, „die
Zivilgesellschaft zu delegitimieren und zum Schweigen zu bringen“, hieß es
in dem am Donnerstag vorgestellten Jahresbericht der Kommission.
In dem Bericht wurden auch Menschenrechtsverletzungen der militanten
Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen und der Autonomiebehörde im
Westjordanland angeprangert. Der Großteil der Anschuldigungen richtete sich
aber gegen Israel, das versuche, eine „dauerhafte Besetzung“ der
Palästinensergebiete „auf Kosten der Rechte des palästinensischen Volkes
sicherzustellen und zu verankern“, hieß es in dem Bericht.
Die Vorsitzende der Kommission, die [1][frühere
UN-Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay], bekräftigte, dass sowohl
Israel als auch palästinensische Behörden die Rechte auf Meinungsfreiheit
und Versammlungsfreiheit einschränken würden.
„Wir sind besonders alarmiert über die Situation palästinensischer
Verteidiger von Menschenrechten, die routinemäßig Ziel einer Reihe von
Strafmaßnahmen als Teil des Besetzungssystems sind,“ so Pillay
## Israel wirft der Kommission Voreingenommenheit vor
Die Kommission wurde im Jahr 2021 nach dem elftägigen Krieg zwischen Israel
und der im palästinensischen Gazastreifen regierenden Hamas ins Leben
gerufen. Israel wirft der Kommission und dem Menschenrechtsrat
Voreingenommenheit gegenüber dem Land vor.
Auch die Anschuldigungen in dem neuen Bericht wies Israel zurück. In einer
Mitteilung der israelischen UN-Mission in Genf hieß es: „Die
Untersuchungskommission gegen Israel hat keine Legitimität. Hat sie nie
gehabt.“
2020 und 2021 hatte Israel sieben [2][palästinensische
Menschenrechtsorganisationen als Terrorgruppen eingestuft] und damit de
facto verboten. Begründung war, dass sie angeblich Verbindungen zur
Volksfront für die Befreiung Palästinas hatten, deren militärischer Flügel
auch für Anschläge auf Israelis verantwortlich war.
Die Organisationen wiesen das zurück und auch einige europäische Staaten
zogen die von Israel genannten Verbindungen in Zweifel. In dem Bericht vom
Donnerstag hieß es, das Vorgehen gegen die Gruppen sei nicht gerechtfertigt
gewesen und habe Grundrechte verletzt.
9 Jun 2023
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