# taz.de -- Reform des Einwanderungsrechts: Neues Gesetz soll Fachkräfte locken
> Nach heftiger Debatte mit der Union verabschieden die Ampelfraktionen
> das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Neu ist unter anderem die
> „Chancenkarte“.
IMG Bild: Die Anerkennung des Berufsabschlusses kann künftig erst nach der Einreise erfolgen
Es ist eine bemerkenswert aggressive Diskussion an diesem Freitag im
Bundestag. Auf der Tagesordnung stehen die zweite und dritte Lesung des
[1][Fachkräfteeinwanderungsgesetzes] der Ampel, das durch zahlreiche
Vereinfachungen dafür sorgen soll, dass mehr spezialisierte
Arbeitnehmer*innen nach Deutschland kommen.
Eigentlich ein Anliegen, hinter dem sich alle demokratischen Fraktionen
versammeln können, schließlich ist der Fachkräftemangel inzwischen eine
ernsthafte Bedrohung für die deutsche Wirtschaft: 400.000 Fachkräfte fehlen
jedes Jahr. Doch CDU und CSU nutzen die Zeit vor der Abstimmung am Freitag,
um das Gesetzesvorhaben heftig anzugreifen. Vizefraktionsvorsitzende der
Union, Andrea Lindholz, bezeichnet den Entwurf als „Mogelpackung“, ihr
Kollege Alexander Throm nennt Teile der neuen Regeln „unsäglich“. Beide
warnen vor Missbrauch der deutschen Sozialsysteme. Besonders stören sie
sich am vorgesehenen Spurwechsel-Mechanismus: Geflüchtete sollen unabhängig
von ihrem Asylantrag in Deutschland bleiben können, wenn sie einen Job
finden. Dass die Regelung nur für die wenigen Personen Auswirkungen haben
wird, deren Antrag am Stichtag 29. März 2023 noch in Bearbeitung war,
ignorieren sie.
Vor allem die Grünen-Redner*innen halten dagegen. „Reißen Sie sich
zusammen“, mahnt etwa Misbah Khan nach der Rede von Throm. Ihr Kollege
Konstantin von Notz nennt Lindholz „ideologisch verbohrt“, die Vorwürfe
seien „an den Haaren herbeigezogen“. Und Konstantin Kuhle von der FDP
erntet viel Beifall als er fragt: „Was hat die Union eigentlich gegen
Arbeitgeber?“ Die würden sich schließlich über jeden qualifizierten
Arbeitnehmer freuen, ganz egal, ob der ursprünglich als Geflüchteter
gekommen sei.
## Bewertet werden Sprachkenntnisse, Qualifikation und Alter
Ruhiger äußern sich die federführenden Bundesminister*innen.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht vom „modernsten
Einwanderungsrecht der Welt“. Und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fügt
hinzu, dass die Ampel mit dem Gesetz „alle Register“ für eine
„qualifizierte Einwanderung“ ziehe.
Die Reden der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut und Susanne Ferschl bleiben
derweil blass. Sie befürworten die Pläne im Kern, fordern aber mehr
Möglichkeiten für Familiennachzug und bessere soziale Absicherung der
Fachkräfte. Der einzige AfD-Redner, Norbert Kleinwächter, steigert sich
hinter dem Rednerpult in einen Wutanfall, der keine größere Beachtung
findet. Am Ende wird das Gesetz mit den Stimmen der Ampel verabschiedet,
AfD und Union votieren dagegen, die Linke enthält sich.
Damit dürfen Personen mit in Deutschland anerkanntem Berufsabschluss
künftig auch kommen, wenn sie ein Jobangebot aus einer Branche haben, für
die sie nicht direkt qualifiziert sind. Außerdem können sie
Familienmitglieder leichter nachholen.
Wer einen Berufsabschluss hat, der in Deutschland noch nicht anerkannt ist,
darf ebenfalls kommen, sofern er oder sie mindestens zwei Jahre
Berufserfahrung nachweisen kann und hier ein Jobangebot hat. Die
Anerkennung eines Abschlusses kann zudem erst nach der Einreise erfolgen.
Bestimmten Personen ermöglicht die Ampel, auch ohne Jobzusage nach
Deutschland zu kommen. Sie führt dafür mit der [2][Chancenkarte] ein
Punktesystem nach kanadischem Vorbild ein.
Bewertet werden Sprachkenntnisse, Qualifikation und Alter. Wer über einer
bestimmten Punktegrenze liegt, hat die Möglichkeit, sich in Deutschland
eine Arbeitsstelle zu suchen. Per Verordnung will die Bundesregierung zudem
die sogenannte Westbalkanregelung entfristen und ausbauen.
Jährlich sollen bis zu 50.000 Menschen aus Albanien, Bosnien und
Herzegowina, Kosovo, Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien nach
Deutschland ziehen dürfen. Zusammen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz
sollen so insgesamt bis zu 130.000 zusätzliche Fachkräfte pro Jahr
angelockt werden.
Um auch inländisches Potenzial gegen den Fachkräftemangel zu aktivieren,
beschlossen die Ampelfraktionen am Freitag außerdem ein Gesetz, das jedem
jungen Menschen in Deutschland einen Ausbildungsplatz garantieren soll.
Eine Mobilitätsprämie soll Ausbildungsorte attraktiver machen, auch wenn
sie weit vom Wohnort entfernt sind.
23 Jun 2023
## LINKS
DIR [1] /Debatte-um-Fachkraefteeinwanderungsgesetz/!5931061
DIR [2] /Einwanderung-von-Arbeitskraeften/!5938852
## AUTOREN
DIR Frederik Eikmanns
## TAGS
DIR Einwanderungsgesetz
DIR Fachkräftemangel
DIR Bundestag
DIR Ampel-Koalition
DIR Fachkräftezuwanderungsgesetz
DIR Nancy Faeser
DIR Fachkräftezuwanderungsgesetz
DIR Fachkräftezuwanderungsgesetz
DIR Migration
DIR Fachkräftezuwanderungsgesetz
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Wahlkampf in Hessen: Die doppelte Nancy
Nancy Faeser (SPD) ist auf Wahlkampftour und muss sich dabei zugleich als
Bundesinnenministerin und potenzielle Ministerpräsidentin Hessens
präsentieren.
DIR Studie zu Einwanderung nach Deutschland: Hürden für Fachkräfte fallen
Der Bundesrat hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt. Eine
aktuelle Studie zeigt, wie nötig das ist.
DIR Debatte um Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Weg frei für Fachkräfte
Die Ampelfraktionen wollen am Freitag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz
verabschieden. Neue Daten wecken Zweifel an der Fairness der
Westbalkanregelung.
DIR Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Überfälliger Spurwechsel
Das neue Gesetz der Ampel bringt überfällige Verbesserung für Menschen aus
dem Ausland, die hier arbeiten wollen - darunter auch Geflüchtete.
DIR Einwanderung von Arbeitskräften: Bei Fachkräften punkten
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll Arbeitskräfte locken, auch
Geflüchtete können davon profitieren. Das Gesetz soll diese Woche
verabschiedet werden.