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       # taz.de -- UN-Report zum Gefangenenlager Guantánamo: Stachel im eigenen Fleisch
       
       > In US-Lager Guantánamo werden weiter Menschenrechte verletzt. Es steht
       > für das Totalversagen eines sich selbst als Rechtsstaat verstehenden
       > Systems.
       
   IMG Bild: US-Fahne und Stacheldraht am Camp VI der US-Militärbasis in Guantanamo 2016
       
       Das eigentlich Bedrückende an dem vernichtenden Report der
       UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ní Aoláin über die Zustände im
       US-Haftzentrum Guantánamo ist, dass nichts davon überrascht. Seit über zwei
       Jahrzehnten besteht dieses Gefangenenlager, und alle wissen, dass es
       sämtliche Rechtsnormen verletzt.
       
       Guantánamo – oder genauer: das US-Gefangenenlager auf dem Gelände der
       US-Militärbasis nahe der kubanischen Stadt Guantánamo – steht für das
       [1][Totalversagen eines sich selbst als Rechtsstaat verstehenden Systems].
       Menschenrechte gehören auch dann gewahrt, wenn das eigene Land brutal
       angegriffen wird wie bei den Anschlägen vom 11. September 2001. Sie gelten
       auch im Konflikt- und Ausnahmefall.
       
       Die schlimmsten Auswüchse des seinerzeit von der Bush-Regierung erklärten
       „Kriegs gegen den Terror“ – CIA-Geheimgefängnisse, Entführungen, Folter und
       Verschwindenlassen – mögen inzwischen abgestellt sein. Und es sind nicht
       mehr 780, sondern heute nur noch 30 Gefangene, die in Guantánamo einsitzen.
       Aber das macht es nicht besser: Das Lager ist von Beginn an so falsch und
       widerrechtlich konzipiert, von diesem Lager gingen und gehen noch immer so
       viele Menschenrechtsverletzungen aus, dass [2][seine pure Existenz eine
       fortwährende Schande ist].
       
       ## Folgen über die Betroffenen hinaus
       
       Und die hat Folgen. Auch über die unmittelbar betroffenen aktuellen und
       ehemaligen Gefangenen und ihre Familien hinaus. Was sich die US-Regierung
       nach den Anschlägen von 2001 herausnahm – und das war mehr als Guantánamo
       –, fand Nachahmer weltweit und erodierte den seinerzeit mit der erst kurz
       zurückliegenden Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag
       initiierten Versuch einer weltweiten Durchsetzung menschenrechtlicher
       Standards nachhaltig.
       
       Und wenn heute darüber diskutiert wird, warum so viele Länder des globalen
       Südens sich nicht im Sinne einer regelbasierten internationalen Außen- und
       Sicherheitspolitik der westlichen Position anschließen und Russland wegen
       des Angriffskriegs auf die Ukraine isolieren, dann gehört zur Antwort auch:
       Guantánamo.
       
       28 Jun 2023
       
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