# taz.de -- Keine Einigung auf Renaturierung: Showdown bei Europas Klimaschutz
> Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu
> senken, ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin.
IMG Bild: Felder und Forstflächen in Ostflandern
Berlin/Brüssel taz | Scheitert die ehrgeizige Umwelt- und
Klimaschutzpolitik der Europäischen Union? Vier Jahre nach dem Startschuss
für den „European Green Deal“, laut dem Europa 2050 klimaneutral werden
will, häufen sich die Probleme. Im Europaparlament in Brüssel herrscht
Krisenstimmung – dort ist das umstrittene Renaturierungsgesetz
durchgefallen.
Bei einer Kampfabstimmung im Umweltausschuss des Parlaments fand sich am
Dienstag keine Mehrheit für den Entwurf der EU-Kommission. Deutsche
Christdemokraten, Konservative und Rechtsextreme stimmten dagegen; der
Entwurf fiel mit 44 zu 44 Stimmen durch.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) wird also unter anderem von
ihren eigenen Parteifreunden bedrängt, den Entwurf zurückzuziehen. Von der
Leyen und der federführende Klimakommissar Frans Timmermans wollen mit dem
Renaturierungsgesetz trockengelegte Moore wieder vernässen, Wälder
aufforsten und mehr Grün in Städte bringen. Sie stoßen dabei auf
erbitterten Widerstand.
Das Gesetz sei zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht, sagt der
umweltpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Peter Liese
(CDU). Die Vorlage sei „rückwärtsgewandt und ideologisch“, erklärt seine
Parteifreundin Christine Schneider. „Er wird zu einem Rückgang der land-
und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit unsere
Ernährungssicherheit gefährden.“
## Weber soll mit Rauswurf gedroht haben
Noch weiter geht Manfred Weber (CSU). Der EVP-Chef hat seine Truppen auf
ein „Nein“ eingeschworen. Befürworter:innen des Entwurfs soll Weber
sogar mit dem Rauswurf aus der Fraktion gedroht haben. Nur mit Druck und
Drohungen, so heißt es im Europaparlament, habe Weber das umstrittene
Renaturierungsgesetz zu Fall bringen können.
Das endgültige „Aus“ bedeutet die Schlappe im Umweltausschuss jedoch nicht.
Das letzte Wort hat das Plenum. Bei der für Mitte Juli geplanten Abstimmung
[1][droht ein Showdown zwischen den Befürwortern] – Sozialdemokraten,
Grüne, Linke und Liberale – auf der einen und den konservativen und rechten
Gegnern auf der anderen Seite.
Die konservative EVP-Fraktion reiße „die Brandmauer nach rechts ein und
kündigt ihre Unterstützung für den Europäischen Green Deal auf“,
kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt. „Die destruktive
Politik der Konservativen führt zum Erstarken des rechten Randes“, warnte
Michael Bloss, der klimapolitische Sprecher der Grünen. CDU-Politiker Liese
hält dagegen: „Wenn wir ein einzelnes Gesetz ablehnen, heißt das nicht,
dass wir gegen den gesamten Green Deal sind.“
Die EVP stehe weiter hinter dem Umwelt- und Klimaschutz, so Liese. Dennoch:
Das Renaturierungsgesetz wird zum Prüfstein. Wenn es im Juli erneut
durchfällt, wird es bis zur Europawahl 2024 nichts mehr – dem derzeit
wichtigsten Naturschutzgesetz der EU droht dann das Aus.
Die Zweifel daran, [2][dass die EU ihre Klimaziele erreicht, mehren sich].
Am Montagnachmittag warnte der EU-Rechnungshof in einem Sonderbericht: Es
würden zwar immer wieder ehrgeizige Ziele gesetzt – aber es gebe keine
Anzeichen dafür, dass diese ausreichend mit Geld unterfüttert seien. „Das
gilt besonders für die Privatwirtschaft“, heißt es in dem Bericht.
## Vorreiterrolle der EU steht auf dem Spiel
Außerdem wünschen sich die Hüter:innen der europäischen Finanzen mehr
Transparenz beim Klimaschutz – und dass überhaupt erst mal alle Emissionen
in die offiziellen Klimabilanzen einfließen, etwa auch die aus dem
internationalen Luft- und Seeverkehr. „Das ist wichtig, denn die EU hat
sich verpflichtet, beim Übergang zur Klimaneutralität eine weltweite
Vorreiterrolle einzunehmen“, sagte die zuständige Prüferin Joëlle Elvinger.
Die EU hat versprochen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent
gegenüber 1990 zu senken. Das ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zur
„grünen Null“ im Jahr 2050.
27 Jun 2023
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
DIR Susanne Schwarz
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