# taz.de -- Umstrittenes Heizungsgesetz: Abstimmung im Bundestag wackelt
> Der CDU-Abgeordnete Heilmann fordert eine Eilentscheidung des
> Verfassungsgerichts. Er will mehr Zeit für die Beratung über das
> Heizungsgesetz.
IMG Bild: Soll mit dem neuen Heizungsgesetz zum Standard werden: die Wärmepumpe
Berlin taz | Das umstrittene Heizungsgesetz kann möglicherweise doch nicht
wie geplant in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat
verabschiedet werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann will
das mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung beim
Bundesverfassungsgericht verhindern. Damit soll der Bundestag verpflichtet
werden, den Abgeordneten den Gesetzentwurf mindestens 14 Tage vor der
abschließenden Beratung und Abstimmung schriftlich zukommen zu lassen.
Am kommenden Montag beginnt die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der
Sommerpause. Weil die Ampel das Gebäudeenergiegesetz (GEG) unbedingt vor
den Ferien verabschieden will, ist [1][das parlamentarische Verfahren sehr
straff]. Im April hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) einen Entwurf für das GEG
vorgelegt, mit dem der Ersatz fossiler Heizungen durch klimafreundliche bis
2045 eingeleitet werden soll.
Der Entwurf ist aber wegen Streits in der Ampel erst [2][Mitte Juni in den
Bundestag eingebracht worden]. Er war Grundlage einer Expert:innenanhörung,
obwohl zu diesem Zeitpunkt klar war, dass es gravierende Änderungen geben
würde. E[3][rst in dieser Woche haben die Ampel-Parteien bei den letzten
strittigen Details eine Einigung erreicht.] Der Gesetzentwurf, in den das
eingearbeitet wird, wird zur Zeit von den beteiligten Ministerien
erarbeitet. Er soll bis Freitag vorliegen und Grundlage für eine weitere
Expert:innenanhörung sein, die am Montag stattfinden soll.
Dieses Verfahren verletzt seine Rechte als Abgeordneter, ist CDU-Mann
Heilmann überzeugt. Denn die gewährte Zeit sei zu kurz, um die neue
Gesetzesvorlage zu prüfen. Er ist Mitglied im zuständigen Ausschuss Klima
und Energie. Die Ampel-Parteien hätten mit ihrem Streit über das GEG Monate
verplempert, kritisierte er. „Das kann nicht zu Lasten der
parlamentarischen Beratung gehen“, sagte er am Donnerstag vor
Journalist:innen in Berlin. „Ich habe als Abgeordneter und als
Ausschussmitglied keine Chance, einen Verbesserungsvorschlag zu machen.“
## Entscheidung soll schnell kommen
Deshalb hat der ehemalige Berliner Justizsenator beim
Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass das
Gesetzgebungsverfahren massiv seine Rechte als Abgeordneter auf
gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung
verletzt. Damit will er eine grundsätzliche Klärung über die Frage
erreichen, welche Beratungszeiten für ein Gesetz mindestens erforderlich
sind.
Gleichzeitig hat er den Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, die dem
Bundestag die Abstimmung über das Gesetz in der kommenden Woche untersagen
soll. Heilmann hat die Anträge am Mittwochmorgen gestellt. Innerhalb von
zwei Stunden habe das Gericht den Bundestag, die Bundesregierung, die
Fraktionen und den Bundespräsidenten zu einer Stellungnahme bis Freitag 12
Uhr aufgefordert, berichtete er.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass entsprechende Anträge
eingegangen sind. Zu Details wollte ein Sprecher sind nicht äußern. Wann
die Richter:innen eine Entscheidung fällen werden, ist unklar. „Der
Senat sieht den Eilbedarf“, sagte der Sprecher.
Es gehe ihm nicht darum, das Gesetz zu stoppen, betonte Heilmann, der auch
Vorsitzender der Klimaunion ist, die in der CDU und CSU für eine Politik im
Sinne des Pariser Klimaabkommens eintritt. Falls das
Bundesverfassungsgericht seinen Antrag befürworte, könne der Bundestag den
Verstoß reparieren, etwa mit einer Sondersitzung im Juli. Heilmann ist
zuversichtlich, Erfolg zu haben. In der Vergangenheit seien Eilanträge wie
seiner nicht erfolgreich gewesen, weil Gesetze schnell in Kraft treten
mussten – etwa in der Finanz- oder Coronakrise. Das sei beim Heizungsgesetz
anders. Es soll erst am Ende des Jahres in Kraft treten.
Außerdem habe das Verfassungsgericht im Januar bei einer Entscheidung über
das Parteienfinanzierungsgesetz die Ampel ermahnt, dass eine Beratungszeit
von zehn Tagen zu kurz sei. Damals sei es um eine einfache Sache gegangen.
„Jetzt geht es um eine Beratungszeit von vier bis fünf Tagen und ein
maximal komplexes Gesetz“, sagte er.
Die grüne Bundestagsfraktion weist den Vorwurf zu kurzer Fristen zurück.
„Wir haben an jeder Stelle ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit
ausreichend Beratungszeit sichergestellt“, sagte die erste Parlamentarische
Geschäftsführerin Irene Mihalic. Es sei sogar noch eine zweite Anhörung
beschlossen worden, um eine fachliche Erörterung zu vertiefen und für alle
Abgeordneten zu ermöglichen.
29 Jun 2023
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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