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       # taz.de -- Papiere für Geflüchtete aus Eritrea: Brandenburg setzt endlich Urteil um
       
       > Geflüchtete sollen nicht in Eritreas Botschaften geschickt werden – das
       > wird aber nicht überall umgesetzt. Jetzt reagiert das
       > Bundesinnenministerium.
       
   IMG Bild: Ein deutscher Reiseausweis
       
       Berlin taz | Eine Woche nach einem [1][taz-Bericht] sieht es danach aus,
       dass eritreische subsidiär Schutzbedürftige jetzt bundesweit einen
       Reiseausweis für Ausländer bekommen. Sie sollen nicht mehr zu den
       eritreischen Auslandsvertretungen geschickt werden, um sich dort unter
       unzumutbaren Bedingungen einen eritreischen Pass holen zu müssen. Das sagte
       Markus Grünewald, Innenstaatssekretär in Potsdam, im Innenausschuss des
       Brandenburger Landtags.
       
       Mehmet Ata, Sprecher des Bundesinnenministeriums, bestätigt der taz: „Um
       eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten, werden wir
       Handlungsempfehlungen geben.“ Kommen diese, dann würde ein entsprechendes
       Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Oktober 2022 mit acht Monaten
       Verspätung endlich bundesweit umgesetzt.
       
       Das Urteil verpflichtet deutsche Ausländerbehörden, eritreischen
       Asylberechtigten einen Reiseausweis für Ausländer auszustellen. Denn einen
       Pass und andere konsularische Leistungen in der eritreischen Botschaft
       bekommt man nur, wenn man schriftlich erklärt, seine Flucht aus Eritrea zu
       bereuen und sich für diese Tat der eritreischen Justiz zu stellen. Das ist
       auch mit der Zahlung einer großen Summe Geldes an den eritreischen Staat
       verbunden.
       
       Wie die taz berichtete, setzen Brandenburg und Bayern das Urteil aber
       bislang nicht um. In Rundschreiben dieser Länder an die kommunalen
       Ausländerbehörden, die der taz vorliegen, steht, dass es gar nicht sicher
       sei, dass Eritreas Botschaft so eine Reueerklärung in jedem Einzelfall
       verlangt. Die Flüchtlinge sollen also zur Botschaft gehen und anschließend
       nachweisen, dass das bei ihnen verlangt wird.
       
       ## Lage in den Ländern weiter unterschiedlich
       
       Doch der Nachweis ist unmöglich, denn man darf weder Zeugen noch Handy oder
       Fotoapparat mit in die Botschaft nehmen und dort auch keine Dokumente
       kopieren. In Brandenburg gehen einige Ausländerbehörden sogar weiter und
       verlangen von Eritreern, in der Botschaft eine ID-Karte zu holen, um ihre
       Identität nachzuweisen. Auch die gibt es nicht ohne Reueerklärung.
       
       Ein Sprecher des Brandenburger Landratsamts Ostprignitz-Ruppin sagt der
       taz, bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung werde bei ihnen ein
       Reiseausweis für Ausländer nur ausgestellt, wenn diese einen
       Identitätsnachweis der Botschaft vorlegen.
       
       „Wir sind bislang davon ausgegangen, dass diese Reueerklärung nicht von
       allen Eritreern verlangt wird, darum unsere Weisung“, sagte Staatssekretär
       Markus Grünewald im Innenausschuss des Landtags. Doch das
       Bundesinnenministerium hätte Potsdam nunmehr mündlich erklärt, dass
       eritreische Auslandsvertretungen diese Erklärungen von allen Eritreern
       [2][im wehrpflichtigen Alter] verlangen, die das Land illegal verlassen
       haben. Das sind fast alle eritreischen Asylberechtigten in Deutschland.
       „Wenn der Bund uns das noch schriftlich erklärt, werden wir unsere
       Weisungslage ändern“, so Staatssekretär Grünewald.
       
       Die Brandenburger linke Abgeordnete Andrea Johlige, die das Thema in den
       Ausschuss einbrachte, freut sich, „dass das Innenministerium unserer
       Argumentation gefolgt ist und nun dafür sorgen wird, dass Geflüchtete aus
       Eritrea Zugang zu Passdokumenten erhalten. Wir werden genau im Auge
       behalten, wie die kommunalen Ausländerbehörden dies nun umsetzen.“
       
       Derweil haben rund 1.400 Personen eine Petition an das
       Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz mit einer Forderung nach einem
       Reiseausweis für Eritreer unterzeichnet. In Rheinland-Pfalz gibt es keine
       Weisung des Landes, so dass die kommunalen Ausländerbehörden
       unterschiedlich entscheiden.
       
       13 Jun 2023
       
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