# taz.de -- Debatte im EU-Parlament: Streit um Überwachung mit KI
> Kurz vor der Abstimmung über die Regeln für Künstliche Intelligenz gibt
> es Streit im EU-Parlament. Es geht um die Frage der Massenüberwachung.
IMG Bild: China Public Security Expo in Shenzen 2017: Messebesucher probieren Gesichtserkennung aus
Berlin taz | Kurz bevor das EU-Parlament am Mittwoch seinen Entwurf für die
[1][Regulierung von Künstlicher Intelligen]z beschließen will, kommt es
zwischen den Abgeordneten zu einem fundamentalen Konflikt: Wie umgehen mit
KI-Systemen, die der biometrischen Massenüberwachung dienen? Verbieten oder
erlauben und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Mit der Abstimmung soll am Mittwoch der AI Act, die weltweit bislang
umfassendste Regelung von KI-Anwendungen, eine weitere Hürde nehmen. Die
EU-Kommission hatte ihren Entwurf für die Regulierung im Frühjahr 2021
vorgestellt. [2][Zuletzt hatten im Mai die beiden im Parlament für das
Gesetz federführenden Ausschüsse beschlossen]: KI-Systeme, die der
biometrischen Echtzeit-Massenüberwachung dienen, sollen verboten werden,
ebenso wie Gesichtserkennungsdatenbanken.
Eine nachträgliche biometrische Identifizierung wäre aber etwa im
Zusammenhang mit schweren Straftaten und nach gerichtlicher Prüfung
erlaubt. Von verbraucher- und bürgerrechtsnahen Organisationen gab es für
den strengeren Ansatz viel Lob.
Doch nun haben Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion Änderungsanträge
eingebracht, die das Verbot wieder aufweichen würden. Bei der
Plenumsdiskussion am Dienstag verteidigte unter anderem der konservative
Abgeordnete Andreas Schwab diese Anträge mit dem Bedürfnis einzelner
Mitgliedsstaaten, mehr Maßnahmen gegen Terrorismus zur Verfügung zur haben.
## „Durch Massenüberwachung noch kein Terrorist gefunden“
„In der Realität wurde mit biometrischer Massenüberwachung noch kein
einziger Terrorist gefunden“, kritisiert dagegen Patrick Breyer von der
Piratenpartei. Gemeinsam mit mehreren anderen Abgeordneten beantragte
Breyer, das Überwachungsverbot noch auszuweiten: Sie wollen auch eine
automatisierte Überwachung des Verhaltens per Gesetz ausschließen.
„Es gibt unterschiedliche Positionen, um aus der Welt einen sicheren Ort zu
machen“, bemühte sich Digitalkommissarin Margrethe Vestager zum Abschluss
der Diskussion um Ausgleich. Wird der Gesetzentwurf am Mittwoch
verabschiedet, geht er als nächster Schritt in die Trilogverhandlungen
zwischen EU-Parlament, Kommission und Ministerrat. Letztere vertreten in
der Regel überwachungs- und industriefreundlichere Positionen.
13 Jun 2023
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## AUTOREN
DIR Svenja Bergt
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