# taz.de -- Ampeleinigung beim Heizungsgesetz: Mieterbund fürchtet höhere Umlage
> Die Koalition hat sich auf Änderungen beim Heizungsgesetz geeinigt.
> Klimaschützer sind enttäuscht, der Mieterbund ist besorgt.
IMG Bild: Bauministerin Geywitz, Wirtschaftsminister Habeck: Ihr Heizungsgesetz kommt jetzt in den Bundestag
Berlin dpa | Nach der Einigung auf die Grundzüge eines künftigen
Heizungsgesetzes sind noch wichtige Kostenfragen ungeklärt. Der Deutsche
Mieterbund etwa fürchtet, dass die Wohnungsmieten als Folge moderner
Heizanlagen zusätzlich steigen werden. Umweltverbände sehen in den
Vereinbarungen der Regierungskoalition einen Rückschritt für den
Klimaschutz.
[1][Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich am Dienstag auf
wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen
Entwurf zum Gebäudeenergiegesetzes verständigt]. So wurde ein wochenlanger
Konflikt beendet. Der Gesetzentwurf wird nun erstmals am Donnerstag im
Bundestag beraten. Er soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause
verabschiedet werden, die am 7. Juli beginnt.
Nach dem Kompromiss sollen nun das Gebäudeenergiegesetz und ein
Wärmeplanungsgesetz gekoppelt werden und beide zum 1. Januar 2024 in Kraft
treten. Wer [2][an ein Fernwärmenetz] angeschlossen ist, muss sich keine
Gedanken mehr über den Einbau etwa einer Wärmepumpe mehr machen. Eine
verpflichtende kommunale Wärmeplanung soll bis spätestens 2028 eingeführt
werden. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim
Heizungsaustausch auch noch Gasheizungen eingebaut werden dürfen – wenn
diese auf Wasserstoff umrüstbar sind.
Der [3][Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten], zeigte
sich besorgt über noch höhere Kosten für Mieter. „Statt die bestehende
Modernisierungsumlage endlich sozial gerecht zu reformieren und deutlich
abzusenken, soll sogar eine weitere Modernisierungsumlage eingeführt
werden“, sagte Siebenkotten der dpa. „Das lässt nichts Gutes erahnen. Wir
brauchen mehr Mieterschutz und keine weiteren Mieterhöhungsmöglichkeiten.“
## Kritik von Umweltverbänden
In den weiteren Verhandlungen müsse es darum gehen, „die Fördermittel für
Vermieter zu erhöhen und gleichzeitig die Modernisierungsumlage so zu
reformieren, dass eine deutliche Energieeinsparung durch den Heizungstausch
erreicht wird – nur so profitieren Vermieter und Mieter“, führte
Siebenkotten aus.
Die Umweltorganisation Greenpeace bewertete die Beschlüsse der Koalition
negativ. Ihr Energieexperte Andree Böhling sagte, wenn zunächst die
kommunale Wärmeplanung abgeschlossen werden solle, dann bedeute das: „Bis
2028 werden in den meisten Kommunen weiter klimaschädliche Gasheizungen
eingebaut. Mit diesem aufgeweichten Heizungsgesetz rücken die
Klimaschutzziele der Regierung in weite Ferne.“
Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem Tiefpunkt für die Klimapolitik
der Bundesregierung. „Am schwersten wiegt, dass die Wärmewende bei
Bestandsgebäuden auf einen Zeitpunkt nach 2028 und damit auf eine nächste
Regierung verschoben wird und das sogar bei einem großen Teil der
Neubauten, wo es besonders einfach umsetzbar ist“, kritisierte
Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Darüber hinaus wird das Märchen von
[4][wasserstofffähigen Gasheizungen] aufrechterhalten und die klima- und
umweltschädliche Verbrennung von Holz ermöglicht.“
Positiv reagierte hingegen die Energiewirtschaft. „Die Punkte, auf die sich
die Koalition geeinigt hat, verbessern das Gesetz entscheidend“, sagte die
Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und
Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae. Positiv sei vor allem „die geplante
Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung bei der Umrüstung von
Bestandsgebäuden“. Ähnlich äußerte sich der Verband kommunaler Unternehmen
(VKU). Die Einigung der Koalition sei „ein gutes und wichtiges Signal“.
14 Jun 2023
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