# taz.de -- Von der Leyen in Südamerika: Werben für Freihandelsabkommen
> Die EU-Kommissionspräsidentin will die Beziehungen mit dem Staatenbund
> Mercosur noch vor dem anstehenden Gipfel auf eine „neue Ebene bringen“.
IMG Bild: Gute Miene zum schwierigen Spiel: Ursula von der Leyen und Argentiniens Staatschef Alberto Fernández
Buenos Aires taz | „[1][Lithium], Kupfer, grüner Wasserstoff – das sind
Dinge, die Europa braucht und die Argentinien liefern kann.“ Mit dieser
Aussage rannte Ursula von der Leyen in Buenos Aires am Dienstag offene
Türen ein. Und um etwas Handfestes präsentieren zu können,
[2][unterzeichnete sie mit Argentiniens Präsident Alberto Fernández eine
entsprechende Absichtserklärung]. „Wir wollen gemeinsam
Wertschöpfungsketten aufbauen, die über die reine Ausbeutung von Rohstoffen
hinausgehen“, so die EU-Kommissionspräsidentin.
Dagegen [3][klemmen die Türen beim Thema Freihandelsabkommen EU-Mercosur]
auch weiterhin. Der politische Wille zur Einigung sei vorhanden, hatte
Präsident Fernández erklärt. Aber: „Das Abkommen muss den Asymmetrien
zwischen der EU und dem Mercosur Rechnung tragen“, so der Präsident.
Geschehe dies nicht, würde es dem Mercosur mehr schaden als nützen. Das
Abkommen zwischen der EU und dem aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und
Uruguay bestehenden Mercosur war bereits im Jahr 2019 beschlossen worden.
Argentinien war von der Leyens zweite Station auf ihrer viertägigen Reise,
die sie am Montag zuerst nach Brasilien und dann über Buenos Aires weiter
nach Chile und Mexiko führt. Die Visiten dienen der Vorbereitung [4][des
Gipfeltreffens EU-Celac mit 30 Staats- und Regierungschefs aus
Lateinamerika und der Karibik] am 17. und 18. Juli in Brüssel.
„Ich bin hier, um zu sagen, dass Europa zurück in Lateinamerika ist und
dass es an der Zeit ist, unsere strategische Partnerschaft auf eine neue
Ebene zu heben“, erklärte von der Leyen bei ihrer Ankunft in Brasilien. Um
auf diese höhere Ebene zu kommen, hatte die EU-Kommission Anfang Juni ihre
„[5][Neue Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und
der Karibik]“ vorgestellt. Kernstück des 22-Seiten-Papiers ist das Global
Gateway: ein milliardenschwerer Fonds, mit dem die EU Investitionen in
Lateinamerika und der Karibik anschieben will.
## Höhere EU-Investitionen
Von der Leyen reist denn auch nicht mit leeren Händen. „Die Europäische
Union ist bereits der Hauptinvestor in der Region, und ich freue mich,
ankündigen zu können, dass wir diese Investitionen in Lateinamerika und der
Karibik im Rahmen von Global Gateway auf 10 Milliarden Euro erhöhen
werden“, so die Kommissionspräsidentin. Damit soll dem Einfluss Chinas und
seiner Neue-Seidenstraße-Initiative eine europäische Alternative
entgegengesetzt werden, die im Unterschied zu China „auf Nachhaltigkeit
setzt und von der die lokale Bevölkerung profitiert“, so von der Leyen.
Dennoch stand ihr Besuch in Brasilien ganz im Zeichen des umstrittenen
Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur. „Ich habe Präsidentin
von der Leyen die brasilianische Besorgnis über das von der Europäischen
Union im März dieses Jahres vorgelegte Zusatzinstrument zum Abkommen
erläutert, das die Verpflichtungen Brasiliens erweitert und bei
Nichteinhaltung sogar Sanktionen vorsieht“, gab sich Präsident Luiz Inácio
Lula da Silva zuerst diplomatisch. Und fügte dann hinzu: „Die Prämisse
zwischen strategischen Partnern muss gegenseitiges Vertrauen sein, nicht
Misstrauen und Sanktionen.“
## Brasilianischer Ärger
Wie verärgert die brasilianische Seite ist, hatte sich bereits beim Besuch
von Annalena Baerbock Anfang Juni gezeigt. Dass ein Präsident eine eigens
angereiste Außenministerin nicht empfängt, kommt vor. Aber dass Baerbock
lediglich von ihrer stellvertretenden brasilianischen Amtskollegin Maria
Laura da Rocha begrüßt wurde, spricht Bände. Zumal auch sie nicht mit
leeren Händen gekommen war. „Wir haben bereits für den Amazonienfonds in
der Vergangenheit Millionen eingezahlt. Diese Reise dient auch dazu,
weitere Millionen dafür zur Verfügung zu stellen“, so Baerbock bei ihrem
Besuch.
Was Lula vor allem auf die Palme bringt, ist [6][die EU-Verordnung über
entwaldungsfreie Lieferketten], die erst vor einigen Wochen in Kraft trat.
Sie verbietet die Einfuhr und den Verkauf von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen wie Rindfleisch, Kakao, Kaffee, Holz oder Sojabohnen, die auf
nach dem 31. Dezember 2020 abgeholzten Waldflächen angebaut oder produziert
werden. Die jetzt in einem Zusatzdokument enthaltenen Umweltanforderungen
sorgen bei den südamerikanischen Staaten für Unmut.
Ohne konkrete Vorschläge zur Überwindung dieser „Hindernisse, die es gibt“,
präsentierte von der Leyen nun eine Neudefinition: „Dieses Abkommen ist
eine Plattform für einen langfristigen Dialog, und wir haben ein Schreiben
als zusätzliches Instrument geschickt“, erklärte die
Kommissionspräsidentin. Die EU warte auf Antwort, um die notwendigen
Schritte zum Abschluss des Abkommens unternehmen zu können. Ende Juni
werden sich die Unterhändler von EU und Mercosur in Buenos Aires erneut
treffen. Dann wollen die südamerikanischen Länder einen Gegenvorschlag
vorlegen.
14 Jun 2023
## LINKS
DIR [1] /Lithiumgewinnung-in-Argentinien/!5821885
DIR [2] https://www.eeas.europa.eu/delegations/argentina/pasarela-mundial-la-ue-y-argentina-intensifican-la-cooperaci%C3%B3n-en-materia-de_es?s=190
DIR [3] /EU-Mercosur-Handelsvertrag/!5934626
DIR [4] /Gipfeltreffen-in-Lateinamerika/!5911417
DIR [5] https://www.eeas.europa.eu/eeas/gemeinsame-mitteilung-das-europ%C3%A4ische-parlament-und-den-rat-eine-neue-agenda-f%C3%BCr-die_de
DIR [6] /EU-Mercosur-Handelsvertrag/!5934626
## AUTOREN
DIR Jürgen Vogt
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