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       # taz.de -- Regulierung Künstlicher Intelligenz: Weltweit erstes KI-Gesetz
       
       > Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf
       > konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben
       > strittig.
       
   IMG Bild: Abstimmung über das weltweit erste KI-Gesetz im Europäischen Parlament am Mittwoch
       
       Brüssel taz | Roberta Metsola, die Präsidentin des Europaparlaments, ließ
       ihrer Freude nach dem Votum zum „AI Act“, dem EU-Gesetz zur künstlichen
       Intelligenz (KI), freien Lauf. Daumen hoch und Händedruck mit dem
       zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton – so feierte Metsola das Ergebnis
       am Mittwoch in Straßburg.
       
       Das weltweit erste KI-Gesetz wurde mit einer großen Mehrheit angenommen. Es
       soll den Weg für eine risikobasierte Regulierung ebnen, sagte Dragoş
       Tudorache von der liberalen Renew-Europe-Fraktion: Je mehr Risiko eine
       jeweilige KI-Anwendung birgt, desto größer der Umfang der gesetzlichen
       Auflagen, die für sie gelten. Nun beginnen die Gesetzesverhandlungen mit
       den 27 EU-Staaten und der Kommission.
       
       Dabei könnten wichtige Bestimmungen noch aufgeweicht werden, [1][vor allem
       zur Massenüberwachung und automatischen Gesichtserkennung]. Für Letztere
       wurde ein weitgehendes Verbot beschlossen, die konservative EVP-Fraktion
       wollte jedoch bis zuletzt Ausnahmen durchsetzen. Biometrische
       Gesichtserkennung soll jetzt nur nach einer richterlichen Entscheidung
       erlaubt sein. Eine Auswertung biometrischer Daten nach Geschlecht oder
       Hautfarbe bleibt verboten.
       
       Man werde darauf achten, dass KI nicht für Desinformation oder die
       Manipulation von Wahlen genutzt werde, sagte Metsola. Bis 2024 soll der
       endgültige Gesetzestext stehen. Der Entwurf der EU-Kommission konzentriert
       sich auf die Produktsicherheit und den Datenschutz. Systemische Risiken
       oder militärische Anwendungen waren kein Thema. Der Digitalverband Bitkom
       begrüßte das Gesetz grundsätzlich. Verbandschef Achim Berg warnte jedoch
       vor einer „Überregulierung“: Es dürften nicht zu viele Anwendungen als
       hochriskant eingestuft werden.
       
       ## Andere Länder sollen nachziehen
       
       Neue Entwicklungen wie [2][der Vormarsch von ChatGPT und anderen
       „generativen“ Sprachsystemen] stellten die EU vor Herausforderungen.
       Außerdem gilt als schwierig, dass die mächtigsten KI-Systeme bisher in den
       USA und China entwickelt werden. Gerade deshalb müsse man alles
       daransetzen, die KI nach europäischen Werten zu regulieren, heißt es in
       Brüssel.
       
       Die EU setzt auf den „Brussels effect“: Andere Länder könnten sich an den
       neuen Regeln orientieren. Diesmal ist es allerdings ein Rennen gegen die
       Zeit. [3][Der AI Act dürfte erst in zwei Jahren umgesetzt werden] – so
       lange haben die Unternehmen Zeit, sich an die neuen Regeln anzupassen. Um
       diese Lücke zu überbrücken, will die EU große Technologiekonzerne zu einer
       freiwilligen Selbstkontrolle verpflichten.
       
       15 Jun 2023
       
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       ## AUTOREN
       
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