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       # taz.de -- Mögliche Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Stoltenberg warnt vor Scheinfrieden
       
       > Nato-Generalsekretär Stoltenberg sieht die Zukunft der Ukraine in der
       > Nato. Priorität habe aber, dass sie sich als souveräner Staat gegen
       > Russland durchsetzt.
       
   IMG Bild: Jens Stoltenberg ist gegen einen Deal zu Putins Bedingungen
       
       Berlin afp | Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem
       Scheinfrieden in der Ukraine. „Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet.
       Aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein“, sagte er
       der Welt am Sonntag. „Frieden kann nicht bedeuten, den Konflikt
       einzufrieren und einen Deal zu akzeptieren, der von Russland diktiert wird.
       Nur die Ukraine allein kann die Bedingungen definieren, die akzeptabel
       sind“, fügte der frühere norwegische Ministerpräsident hinzu.
       
       Der Nato-Chef verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass militärische
       Erfolge auf dem Kriegsschauplatz die Verhandlungsposition der Ukraine
       stärken würden: „Je mehr besetztes Territorium die Ukraine befreien kann,
       desto bessere Karten hat sie am Verhandlungstisch, um einen gerechten und
       dauerhaften Frieden zu erreichen.“
       
       ## Afrikanische Delegation ruft zu Verhandlungen auf
       
       Am Samstag hatte eine Gruppe afrikanischer Staatschefs unter Leitung des
       südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Rahmen einer
       selbsterklärten Friedensmission Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin
       geführt. Die Delegation hatte zuvor in Kyjiw beide Seiten zur
       „Deeskalation“ aufgerufen. „Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte
       Frieden durch Verhandlungen geben“, sagte Ramaphosa. Der ukrainische
       Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Verhandlungen mit Russland zum jetzigen
       Zeitpunkt ab.
       
       Zur von Kyjiw geforderten Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato sagte
       Stoltenberg: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato, aber die Priorität
       ist jetzt, dass die Ukraine sich durchsetzt als souveräner und unabhängiger
       Staat – andernfalls besteht keine Möglichkeit, über eine Mitgliedschaft zu
       diskutieren.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen sicherstellen, dass es, wenn
       dieser Krieg endet, glaubwürdige Vereinbarungen für die Sicherheit der
       Ukraine gibt, sodass Russland sich nicht wiederbewaffnen und erneut
       attackieren kann und der Zyklus der russischen Aggression durchbrochen
       wird.“
       
       Stoltenberg kündigte an, dass die Allianz bei ihrem Gipfeltreffen in
       Vilnius im Juli ein mehrjähriges Hilfspaket verabschieden werde, das die
       Ukraine an Nato-Standards heranführen soll. Außerdem sollen die politischen
       Verbindungen intensiviert werden. „Das wird die Ukraine näher an die Nato
       bringen“, sagte Stoltenberg.
       
       ## Lob für Deutschlands Sicherheitsstrategie
       
       Unmittelbar vor seinem Besuch in Berlin am Montag und Dienstag lobte der
       Nato-Chef zudem die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands, mit der
       die Bundesregierung ihr außen- und sicherheitspolitisches Handeln verorten
       will. „Deutschlands erstmalige Nationale Sicherheitsstrategie ist ein
       wichtiges Dokument und ein Beweis für die Zeitenwende“, sagte Stoltenberg.
       „Ich begrüße Deutschlands klares Bekenntnis, die Ziele der Nato bei den
       Verteidigungsausgaben und den Fähigkeiten zu erfüllen und eine der
       stärksten bewaffneten Streitkräfte in Europa aufzubauen.“
       
       In einer „gefährlicheren und umkämpften Welt“ sei es lebenswichtig, in
       Verteidigung zu investieren, um die Sicherheit der Menschen zu bewahren,
       fügte Stoltenberg hinzu. „Beim Nato-Gipfel in Vilnius werden wir ein
       ambitionierteres Versprechen bei den Verteidigungsausgaben vereinbaren, das
       bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als das Minimum liegen
       wird. Die Führungskraft Deutschlands bleibt essenziell für Frieden und
       Sicherheit im euroatlantischen Raum.“
       
       Die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine machen nach den Worten
       des Nato-Chefs „einen echten Unterschied“ und helfen dem Land dabei, die
       Städte „von der brutalen russischen Besetzung“ zu befreien.
       
       18 Jun 2023
       
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