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       # taz.de -- Finnlands neue Regierung: Das nordische Muster
       
       > Die Rechtspopulisten werden künftig die finnische Politik dominieren. Das
       > Tor dazu haben ihnen die anderen Regierungsparteien selbst geöffnet.
       
   IMG Bild: Der designierte Premier Finnlands, Petteri Orpo
       
       Sozialdemokratisch geführte Regierungen in allen vier nordischen Ländern:
       Das gab es. Gerade einmal zwei Jahre ist es her. Zwar haben sich in
       Dänemark und Norwegen die dortigen Sozialdemokraten nach wie vor in
       Regierungsposition halten können. Allerdings koalieren sie nicht wie früher
       mit linken, sondern lieber mit rechten Parteien. Ihre Politik rutschte
       entsprechend nach rechts.
       
       Und nach Schweden bekommt [1][jetzt auch Finnland eine konservative
       Regierung], in der die am weitesten rechtsaußen stehende Parlamentspartei
       das eigentliche Sagen haben wird. Allein schon die Ressortverteilung
       spricht Bände: [2][Die Wahren Finnen] sicherten sich in Helsinki unter
       anderem das Finanz-, Wirtschafts-, Sozial-, Justiz- und Innenressort.
       
       Die Partei hat aus dem Fiasko von 2015 gelernt. „Wir sind gekommen, um zu
       bleiben“, hatte sie gefeiert, als sie erstmals Regierungspartei geworden
       war. Und scheiterte kläglich. Anspruch und Wirklichkeit klafften so weit
       auseinander, dass die Partei zerbrach.
       
       Für ihren zweiten Anlauf wurde der Deal, den die [3][Schwedendemokraten] im
       vergangenen Herbst mit der konservativen Regierung in Stockholm geschlossen
       hatten, die Blaupause für das Koalitionspapier in Helsinki. Auf 260 Seiten
       – der deutschen Ampelregierung hatten 144 gereicht – wird darin detailliert
       der Regierungskurs festgelegt. Bei jedem Abweichen droht nun die
       Aufkündigung des Bündnisses.
       
       ## Strikte Asylpolitik in Finnland
       
       Jetzt werde es endlich den erforderlichen Paradigmenwechsel in der
       Migrations- und in der Klimapolitik geben, schwärmt die Parteivorsitzende
       der Wahren Finnen, Riikka Purra. Finnland bekommt eine noch striktere
       Asylpolitik und alle klimapolitischen Maßnahmen stehen in Zukunft unter dem
       Vorbehalt, dass dadurch Haushalte nicht finanziell belastet werden sollen.
       
       Migrations- und Klimapolitik: Die beiden Politikfelder, auf denen die
       Rechtspopulisten derzeit hoffen, besonders erfolgreich von den Ängsten und
       Sorgen der Menschen profitieren zu können. Aber das Tor dafür, dass sie
       inzwischen maximalen politischen Einfluss ausüben und die übrigen
       Regierungsparteien vor sich her treiben können, das haben die anderen
       Parteien selbst für sie geöffnet. Schon alleine deshalb, weil sie sich
       überhaupt entschieden haben, mit dieser Partei zu koalieren. Es gab ja
       Alternativen.
       
       18 Jun 2023
       
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   DIR Reinhard Wolff
       
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