URI: 

       # taz.de -- Justizreform in Israel: Eins nach dem anderen
       
       > Die Proteste gegen die ultrarechte Regierung dauern trotz Einlenken
       > Netanjahus an. Um die Massen zu mobilisieren, darf die Besatzung kein
       > Thema sein.
       
   IMG Bild: Demo in Tel Aviv gegen die ultrarechte Regierungskoalition Netanjahus
       
       Es wäre keineswegs nur eine kleine Korrektur, würde Israels Regierungschef
       Benjamin Netanjahu die Aufhebungsklausel einmotten. So zumindest hatte er
       es angekündigt, um dann doch wieder den ultrarechten Koalitionspartnern
       nachzugeben. Die Aufhebungsklausel würde das [1][Ende der Gewaltenteilung]
       bedeuten und war von Beginn der neuen Regierung an zentraler Punkt für die
       Protestbewegung.
       
       Netanjahu strebt offensichtlich eine Art „Justizreform light“ an. Ein
       Balanceakt, um die Koalitionsparteien im Boot zu behalten und die
       Konsequenzen für deren Reformvorstellungen auf ein Minimum zu beschränken.
       Die rund 150.000 Leute, die am Wochenende erneut vor das Tel Aviver
       Rathaus zogen, hat er wenig überzeugt.
       
       Den Regierungschef dürften allerdings nicht zuerst [2][die
       Massendemonstrationen] zum Einlenken motiviert haben, sondern vielmehr der
       hohe Preis der geplanten Rechtsreformen. Um rund 80 Prozent sind die
       Investitionen allein im IT-Bereich geschrumpft, und Rettung ist nicht in
       Sicht. Die [3][erklärte Abkehr von der Aufhebungsklausel] galt den
       ausländischen InvestorInnen.
       
       Doch auch ohne die Klausel bleibt die Liste der umstrittenen
       Gesetzesreformen lang. Allein die Regelung, dass fortan eine
       Dreiviertelmehrheit in der Knesset nötig ist, um dem Regierungschef die
       Immunität zu nehmen, stinkt zum Himmel. Völlig richtig ist es deshalb, dass
       die unermüdlichen DemokratInnen im Land ihren Kampf gegen die Regierung
       fortsetzen.
       
       Richtig auch, diesen Kampf nicht mit der [4][Besatzung in den
       Palästinensergebieten] zu vermischen, obschon natürlich eine direkte
       Verbindung besteht. Zwei Generationen sind es schon, die in dem Gefühl
       aufwachsen, es sei völlig in Ordnung, einem anderen Volk Freiheit und
       Selbstbestimmungsrechte abzusprechen. Nicht gerade die beste Voraussetzung
       für ein gesundes Demokratiebewusstsein.
       
       Doch ginge es jetzt auch um Gerechtigkeit für die PalästinenserInnen, würde
       der Protest massiv zusammenschrumpfen. Deshalb gilt „Para, Para“, wie es
       ein israelisches Sprichwort sagt. „Eine Kuh nach der anderen“ – ab zum
       Schlachter.
       
       3 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Jurist-ueber-israelische-Regierung/!5900998
   DIR [2] /Justizreform-in-Israel/!5921851
   DIR [3] https://www.wsj.com/articles/netanyahu-revives-judicial-overhaul-stripped-of-most-controversial-piece-33160de
   DIR [4] /Konflikt-im-Westjordanland/!5942442
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Knaul
       
       ## TAGS
       
   DIR Israel
   DIR Justizreform
   DIR Benjamin Netanjahu
   DIR Demokratie
   DIR Besatzung
   DIR Massenproteste
   DIR Benjamin Netanjahu
   DIR Israel
   DIR Israel
   DIR Israel
   DIR Justizreform
   DIR Justizreform
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Protest in Israel hält an: Netanjahu verteidigt Justizreform
       
       Israels Regierungschef erklärt in einer TV-Rede, der Umbau stärke die
       Demokratie. Doch Tausende protestieren dagegen, die Polizei begegnet ihnen
       mit Wasserwerfern.
       
   DIR Protest in Israel gegen Justizreform: Mit Pferden gegen Demos
       
       Am „Tag der Störung“ kommt es zu Massenprotesten. Rund 10.000 Personen
       blockieren den Flughafen von Tel Aviv. Dutzende werden festgenommen.
       
   DIR „Tag der Störung“ in Israel: Die Protestbewegung will eskalieren
       
       Aktivist*innen in Israel planen für Dienstag massive Proteste. In der
       Nacht hat das Parlament über einen Teil der Justizreform abgestimmt.
       
   DIR Justizreform in Israel: Opposition bricht Verhandlungen ab
       
       Israels Opposition verlässt die Kompromiss-Gespräche zur Justizreform.
       Zuvor war die Kandidatenwahl für ein Gremium zur Richterernennung
       gescheitert.
       
   DIR Justizreform in Jerusalem: Viel Lärm um Unklares
       
       Ben-Gvir würde sich gern als Chef von Israels Nationalgarde sehen. Dass der
       rechtsextreme Politiker das Kommando bekommt, ist aber unwahrscheinlich.
       
   DIR Geplante Justizreform: Die Regierung spaltet Israel
       
       Während in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen
       Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von
       rechts.