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# taz.de -- Prozess um Attacke auf AfD-GegnerInnen: „Unpolitischer“ Hass auf Linke

> Im Prozess um die Auto-Attacke am Rande einer AfD-Veranstaltung in
> Henstedt-Ulzburg gab der Angeklagte sich harmlos. Überzeugend war das
> nicht.

IMG Bild: Begleitet von linkem Protest und Polizei: Prozessbeginn gegen Melvin S. in Kiel

Kiel taz | Vor fast drei Jahren fuhr ein damals 19-Jähriger am Rand einer
[1][AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg mit einem Pick-up] in eine
Gegendemonstration, mehrere Menschen wurden verletzt. Am Kieler Landgericht
begann am Montag, begleitet von einer Kundgebung vor dem Gebäude, der
Prozess. Der heute 22-jährige Melvin S. erklärte die Tat als Folge einer
„Panik“ und Angst vor den Demonstrierenden. Für die Opfer ist das nicht
glaubwürdig.

„Ich bin wortwörtlich in Todesangst um mein Leben gerannt“, sagte eine der
Betroffenen bei der Kundgebung vor dem Gericht. Im Saal gehörte die Bühne
an diesem Tag dem Angeklagten. Die Staatsanwalt wirft ihm versuchten
Totschlag vor: Als er mit rund 25 bis 35 Stundenkilometern „ungebremst“ in
die Personengruppe gefahren sei, habe er absichtlich den „Zusammenstoß als
Folge seines Handels in Kauf genommen“ und Leib und Leben gefährdet.

Dabei wurde einer der Betroffenen beiseite geschleudert und an Hals und
Lendenwirbelsäule verletzt, die übrigen erlitten teils multiple Prellungen,
Abschürfungen und weitere Verletzungen.

Dass der Fall eine „politische Dimension“ habe, bestritt S.’ Anwalt Jens
Hummel. Sein Mandant sei im Internet als Faschist oder Nazi bezeichnet
worden, dabei sei der Vorfall nur in „örtlicher Nähe“ zu der
AfD-Veranstaltung geschehen.

## Angeblich vor Linken „Panik bekommen“

Wie es dazu kam, schilderte Melvin S.: Er und ein Freund seien „aus
Interesse“ am Bürgerhaus vorbeigefahren, wo die AfD-Veranstaltung
stattfand, und hätten beim Anblick des „Schwarzen Blocks“ der Gegen-Demo
beschlossen, sich die Sache näher anzuschauen. Kaum seien sie ausgestiegen,
habe er sich beobachtet gefühlt. Per WhatsApp habe er „in der Gruppe“
Bescheid gesagt: „So aus Interesse, die kommen ja vom Land, da gibt’s das
nicht so oft.“

Zu viert hätten sie sich der Demo genähert, hätten sich auf eine Bank
gesetzt, seien aber von einer Frau aufgefordert worden, den Platz zu
verlassen. Beim Rückweg zu den Autos seien die vier von Demonstrierenden
verfolgt worden. Sie seien dann zu ihren Autos gesprintet, zwei der Freunde
seien mit ihm in seinen Pick-Up einstiegen.

Auf den dritten Begleiter sei „eingeschlagen“ worden, berichtete Melvin S.
Er habe „Panik bekommen“, den Wagen gestartet und sei auf den Bürgersteig
gefahren. „Ich war wie im Tunnelblick, habe nur zwei Bums mitbekommen.
Plötzlich war ein Mensch auf meiner Motorhaube und ich wusste nicht, wie
ich damit umgehen sollte.“ Er habe gebremst, die Person sei vom Auto
„runtergehüpft“. Was geschehen sei, tue ihm leid, am liebsten würde er
alles rückgängig machen.

Doch durch die genauen und ruhigen Nachfragen der Richterin Maja Borrmann
bekam dieses weichgezeichnete Bild mehr und mehr Risse. Ziel der Aktion sei
gewesen, „Zecken zu glotzen“? „Kann sein, dass das meine Wortwahl war.“
Melvin S. hatte ein Getränk dabei, das er als „eine Art Fanta“ bezeichnete
– tatsächlich war es eine so genannte „Reichsbrause“, die er online beim
[2][Shop des ehemaligen NPD-Aktivisten Tommy Frenck] bestellt habe, weil es
„lustig sei“.

## Guter Draht zu Nazis

Mit Frenck gab es offenbar auch eine Kommunikation am Tag der Tat. Einer
seiner Freunde habe einen Lonsdale-Pullover getragen – ja, er habe „schon
gewusst, dass Rechte so etwas tragen“, sagte S. Und ja, er selbst habe
möglicherweise Springerstiefel getragen.

In dem Freundeskreis, dessen WhatsApp-Gruppe sich „Ortskontrollfahrt“
nannte, habe es auch politische Gespräche gegeben: „Ich gebe mal ein
Beispiel: Kita-Freigebühren“, sagte S. – im Zuschauerraum brandete
daraufhin Gelächter auf. Tatsächlich ergaben die Ermittlungen, dass die
Gruppe Bilder mit Hakenkreuzen ausgetauscht hat, die der Angeklagte vor
Gericht als „so lustige Bilder“ bezeichnete. Auch hat S. in der Chatgruppe
den Satz „Ich hasse Linke“ geschrieben.

[3][Zum Zeitpunkt der Tat war S. Mitglied der AfD, trat aber kurz danach
aus.] Auch mit der Identitäten Bewegung habe er sich befasst und fand sie
„interessant“, wie er sagt. Rassist und Nationalsozialist sei er aber
nicht, beteuerte er: Schließlich habe er einen Schwarzen Arzt und einen
„tollen Kollegen“ aus Namibia. Heute sei er ein ganz anderer Mensch. Die
Nebenkläger*innen, unter denen sich eine Schwarze Person befindet, schaute
er während seiner Aussage nicht an.

Rechtsanwalt Björn Elberling, der einen der Betroffenen als Nebenkläger
vertritt, schüttelte am Rand der Verhandlung nur den Kopf: „Diese
Entschuldigung nimmt niemand ernst.“ Es sei typisch, dass ein Schwarzer
Arbeitskollege als Beweis für die Gesinnung genannt werde.

Auch die Schilderung des Vorfalls könne nicht stimmen: Der Wagen sei nicht
nur geradeaus gerollt, wie Melvin S. berichtet hatte. Einer der
Nebenkläger, der auf der Motorhaube des Wagens landete, berichtete in einer
Verhandlungspause, dass der Wagen einen Schlenker in die Gruppe gemacht
habe.

Das Gericht hat Termine bis in den Oktober hinein vorgesehen.

Richtigstellung

Die taz hat an dieser Stelle Tommy Frenck als NPD-Aktivist bezeichnet.
Diese Behauptung ist falsch. Tommy Frenck ist nach eigenen Angaben im
Frühjahr 2009 aus der NPD ausgetreten. Wir bitten den Fehler zu
entschuldigen.

3 Jul 2023

## LINKS

DIR [1] /Prozessbeginn-am-Montag-in-Kiel/!5940342
DIR [2] /Prozess-wegen-Attacke-gegen-Linke/!5859752
DIR [3] /Rechte-Gewalt-in-Schleswig-Holstein/!5927643

## AUTOREN

DIR Esther Geißlinger

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