# taz.de -- Maut-Debakel der Union: Scheuer-Andi bereut nichts
> Die Idee einer „Ausländer-Maut“ kostet die Steuerzahler 243 Millionen
> Euro. Jetzt nimmt Andreas Scheuer wahrscheinlich Abschied von der
> Politik.
IMG Bild: Womöglich endlich bald in der Privatwirtschaft: Scheuer
Was treibt eigentlich Andreas Scheuer so? Im Mai besuchte der
Nur-noch-Abgeordnete aus Passau den homophoben republikanischen
Ultrarechtsausleger und Klimawandelleugner Ron DeSantis in Florida. Vor
wenigen Wochen lobte er nach dem ewiggestrigen Auftritt von [1][Claudia
Pechstein] in Bundespolizei-Outfit beim CDU-Konvent einen seiner „großen
Erfolge“: Kostenloses Bahnfahren in Uniform. „Als Bundesverkehrsminister
konnte ich erreichen, dass unsere #Soldatinnen und #Soldaten so ein Zeichen
der Anerkennung und der Wertschätzung erhalten“, twitterte Scheuer.
Viel zu tun scheint der Scheuer-Andi, wie man ihn im Süden nennt, gerade
nicht zu haben. Den Ball total flach gehalten hat der Niederbayer am
Donnerstag anlässlich seiner 243 Millionen Euro teuren Hinterlassenschaft
an alle deutschen Steuerzahler: kein Kommentar zum Schadenersatz, den der
Bund an die Betreiber der [2][Pkw-Maut] zahlen muss.
Das ist die Quittung für das Bierzeltprojekt „Ausländer-Maut“. Damit gingen
Scheuer und sein nicht minder unseliger Amtsvorgänger Alexander Dobrindt in
den 2010er Jahren auf Stimmenfang. Doch die Billiglogik der CSU-Granden,
nach der auch mal die aus dem Ausland für die Nutzung der weltbesten
deutschen Autobahnen zahlen müssten, wurde 2019 vom Europäischen
Gerichtshof jäh gekippt.
Urpeinlich für [3][Scheuer]: Er hatte die Betreiberverträge zuvor
überhastet abgeschlossen – bevor es Rechtssicherheit gab. Die damalige
Opposition rüffelte im Bundestags-Untersuchungsausschuss seine Verstöße
gegen Haushalts- und Vergaberecht – und ahnte bereits die nun präsentierte
Rechnung voraus. Kein Tempolimit, kein Bahn- und Radwegeausbau, Formfehler
in einer Straßenverkehrs-Verordnung – und trotzdem will er immer recht
gehabt haben. So hat sich Scheuer als Minister der Unsäglichkeiten einen
Namen gemacht.
Nun geht seine politische Laufbahn wohl zu Ende. Endlich. Am Wochenende
gibt der einstige Generalsekretär den Vorsitz in seinem CSU-Bezirk ab. Dann
dürfte Scheuer, 48, in die Privatwirtschaft wechseln. Also direkt für jene
arbeiten, denen er bislang immer nur zugearbeitet hatte.
6 Jul 2023
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## AUTOREN
DIR Kai Schöneberg
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