# taz.de -- Krieg in der Ukraine: EU gibt mehr Geld für Militärhilfe
> Die EU-Außenminister verkünden weitere 3,5 Milliarden Euro für die
> Ukraine – und sprechen nach dem gescheiterten Putsch von „Rissen“ in
> Russland.
IMG Bild: Rettungseinsatz nach russischem Raketenangriff in Kyjiw am 24. Juni 2023
Brüssel taz | Die EU will mit noch mehr Härte und weiterer Aufrüstung auf
die [1][am Wochenende zutage getretenen „Risse“ in Russland] reagieren.
Dies haben die 27 EU-Außenminister am Montag in Luxemburg deutlich gemacht.
Die Ukraine müsse noch mehr unterstützt werden, erklärten die Minister.
Der Putschversuch von Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Gruppe vom
Samstag spalte das russische Militär und zeige die Schwächen des
politischen Systems, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: „Das
Monster, das Putin mit Wagner geschaffen hat, beißt ihn nun.“ Es sei
beunruhigend, dass eine Atommacht wie Russland dermaßen instabil werden
könne.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem
„innenpolitischen Machtkampf“, der „massive Risse in der russischen
Propaganda“ offenbare und noch nicht beendet sei. Es sei noch „unklar,
welche weiteren Akte in diesem Schauspiel folgen werden“. Baerbock hatte
eigens eine Reise nach Südafrika verschoben, um an dem EU-Treffen
teilnehmen zu können. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis
forderte konkrete Pläne, um die Staaten mit Grenzen zu Russland oder zu
Belarus zu stärken. Auch die Ukraine müsse weiter massiv aufgerüstet
werden.
Das plant die EU allerdings ohnehin schon. Bereits seit Wochen will Brüssel
die sogenannte Friedensfazilität aufstocken. Sie war ursprünglich zur
Unterstützung von Friedensmissionen etwa in Afrika gegründet worden, wird
nun aber vor allem als Kriegskasse für die Ukraine genutzt. Am Montag gaben
die Außenminister nun grünes Licht für weitere 3,5 Milliarden Euro. Mit dem
Geld, das außerhalb des EU-Haushalts und ohne parlamentarische Kontrolle
verteilt wird, können sich die EU-Länder teilweise die Kosten für Waffen
erstatten lassen, die sie der Ukraine liefern. Seit Russlands Invasion
haben die EU-Staaten daraus bereits rund 5,6 Milliarden Euro für Kyjiw
bereitgestellt.
26 Jun 2023
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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