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       # taz.de -- Rechnungshof schlägt Alarm: EU-Klimaziele in Gefahr
       
       > Der Europäische Rechnungshof hat Zweifel, dass die EU ihre Emissionen bis
       > 2030 ausreichend mindert. Auch Deutschland steht demnach nicht gut da.
       
   IMG Bild: Windräder, Strommast und rauchende Schlote am Kraftwerk Scholven in Gelsenkirchen
       
       Luxemburg dpa | Intransparenz, ein Mangel an Investitionen und wenig
       Aussicht auf Besserung: In einem Sonderbericht hat der Europäische
       Rechnungshof dem Kampf gegen den Klimawandel in der EU ein schlechtes
       Zeugnis ausgestellt. In dem am Montag in Luxemburg vorgelegten [1][Report]
       bezweifelt der Rechnungshof, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis
       2030 wie angestrebt um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken kann. Indes
       heizt sich Europa im weltweiten Vergleich [2][besonders schnell auf].
       
       Besonders besorgniserregend sei, dass es keine Anzeichen für eine
       ausreichende Finanzierung gebe, um die Ziele zu verwirklichen. „Dies gilt
       insbesondere für die Privatwirtschaft“, heißt es in dem Bericht.
       
       Nach Angaben des Rechnungshofs ist vorgesehen, dass die Ausgaben aus dem
       EU-Haushalt pro Jahr im Zeitraum von 2021 bis 2027 weniger als 10 Prozent
       der geschätzten Gesamtinvestitionen ausmachten, die erforderlich seien, um
       die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Die Investitionen müssten daher zu
       einem großen Teil aus nationalen und privaten Mitteln aufgebracht werden.
       
       Der Sonderbericht geht auch explizit auf Deutschland ein, das nicht gut da
       steht: Den Angaben zufolge zählt die Bundesrepublik gemeinsam mit Irland
       und Malta zu den Staaten, die ihre Treibhausgasziele für 2020 nicht
       eigenständig erreichen konnten.
       
       ## „Wir brauchen mehr Transparenz“
       
       Der Rechnungshof monierte zudem, dass bei den verursachten
       Treibhausgasemissionen nicht alles berücksichtigt werde. Dazu zählen den
       Angaben nach etwa Emissionen, die durch den Handel und zum Teil durch den
       internationalen Luft- und Seeverkehr ausgestoßen würden.
       
       Der Rechnungshof forderte, sämtliche von der EU verursachten
       Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen. „Dies ist wichtig, da die EU
       sich verpflichtet hat, beim Übergang zur Klimaneutralität eine weltweite
       Vorreiterrolle zu übernehmen“, sagte die zuständige Prüferin Joëlle
       Elvinger laut Mitteilung.
       
       Darüber hinaus kritisierte Elvinger: „Wir brauchen mehr Transparenz über
       die Leistung der EU und der Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zur
       Erreichung der Klima- und Energieziele.“ Die Prüfer hätten kaum
       Informationen über die tatsächlichen Kosten gefunden, die dem EU-Haushalt,
       den nationalen Haushalten und der Privatwirtschaft durch die Klimapolitik
       entstünden. Auch über erfolgreiche Maßnahmen fehlten Informationen. Ob die
       EU ihre Ziele kosteneffizient erreiche, sei daher nur schwer zu beurteilen.
       
       Laut Rechnungshof schneidet die EU im weltweiten Vergleich bei der Senkung
       von Treibhausgasemissionen sogar noch gut ab. Den Angaben zufolge sollen
       die Emissionen weltweit im Zeitraum von 1990 bis 2019 um 57 Prozent
       zugenommen haben, in der EU seien die Emissionen um etwa ein Viertel
       gesunken. „Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass es der EU gelungen
       ist, [3][die Emissionen vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln]“, hieß es in
       dem Bericht.
       
       26 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.eca.europa.eu/en/news/NEWS-SR-2023-18
   DIR [2] /Daten-zur-Klimakrise/!5942276
   DIR [3] /Wohlstand-fuer-die-ganze-Welt/!5919308
       
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