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       # taz.de -- Debatte über Ehegattensplitting: Let’s talk about tax
       
       > Seit Jahrzehnten wird über das Ehegattensplitting gestritten. Wenn
       > SPD-Chef Lars Klingbeil über Steuerprivilegien reden will, muss er
       > konsequent sein.
       
   IMG Bild: Das Ehegattensplitting zementiert die Verhältnisse in der Ehe seit den 50ern
       
       Eine Debatte über Steuern, wie erfrischend! SPD-Chef Lars Klingbeil hat
       [1][vorgeschlagen, das Ehegattensplitting abzuschaffen], die [2][FDP hat
       umgehend dagegengehalten], und nun wird rauf und runter diskutiert, wer
       recht hat. Als die Regierung in der vergangenen Woche den Haushaltsentwurf
       beschlossen hatte, drehte sich die Debatte darum, wo am besten gespart
       werden könne. Es ist gut, dass nun auch mal die Einnahmenseite in den Fokus
       rückt, also, wo Geld herkommen kann, damit der Staat keine Ausgaben kürzen
       muss.
       
       Das Ehegattensplitting bietet sich als dankbares Ziel sozialdemokratischer
       Attacken an. Nicht nur, dass der Staat durch die Ende der 50er Jahre
       beschlossene Subvention für Verheiratete und Lebenspartner:innen jedes
       Jahr auf einen zweistelligen Milliardenbetrag verzichtet. Es ist außerdem
       aus der Zeit gefallen, denn es zementiert eine Rollenverteilung à la „Mann
       geht arbeiten, Frau bleibt zu Hause“.
       
       Das Splitting basiert auf dem Prinzip Wirtschaftsgemeinschaft, bei dem
       jede:r Partner:in die Hälfte des Gesamteinkommens versteuert. Klingt
       gerecht, aber praktisch lohnt es sich nicht, wenn beide gleich viel
       verdienen. Der Vorteil ist umso größer, je größer der Einkommensunterschied
       ist, denn die besserverdienende Partei rutscht mit der Halbierung in einen
       niedrigeren Tarif. Das ist in der Regel der Mann.
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rollenverteilung in seiner
       Begründung zur Beibehaltung des Ehegattensplittings von 1982 auch explizit
       erwähnt, als es schrieb, der vom Gesetzgeber zugrunde gelegte Zweck sei
       unter anderem „eine besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als
       Hausfrau und Mutter“.
       
       Doch die Tatsache, dass seit Jahrzehnten über das Splitting gestritten
       wird, zeigt, dass die Abschaffung nicht ganz einfach ist. In einer
       Koalition mit der FDP dürften die Erfolgsaussichten gering sein. Wenn
       Klingbeil es tatsächlich ernst meint mit einer Debatte über
       Steuerprivilegien, dann sollte er diese auch konsequent führen. Gegen den
       Koalitionspartner und den eigenen Kanzler. Sonst bleibt es ein billiger
       Profilierungsversuch.
       
       10 Jul 2023
       
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