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       # taz.de -- Präsidentenwahl in Usbekistan: Durchmarsch für Mirziyoyew
       
       > Bei der Präsidentenwahl in Usbekistan holt der Amtsinhaber über 87
       > Prozent der Stimmen. Oppositionelle Kandidat*innen durften nicht
       > antreten.
       
   IMG Bild: Der usbekische Präsident hat die Wiederwahl geschafft
       
       Berlin taz | Usbekistans alter Staatschef ist auch der neue: Bei der
       vorgezogenen Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag kam Shavkat Mirziyoyew
       ersten Ergebnissen zufolge auf 87,5 Prozent der Stimmen – gegenüber 2021
       eine Steigerung um rund sieben Prozent. Seine drei Herausforder*innen,
       allesamt regimenah, landeten alle bei rund vier Prozent. Laut Angaben der
       zentralen Wahlkommission vom Montag lag die Wahlbeteiligung bei knapp 80
       Prozent.
       
       Im vergangenen April hatte eine deutliche Mehrheit der Usbek*innen bei
       einem Referendum für weitreichende Änderungen der Verfassung gestimmt.
       Davon betroffen ist auch die Amtszeit des Präsidenten. Diese beträgt jetzt
       sieben Jahre mit der Möglichkeit, sich ein zweites Mal zur Wahl zu stellen.
       Im Falle von Mirziyoyew bedeutet das, dass er noch bis 2037 an der Macht
       bleiben könnte.
       
       2016 war der heute 65-Jährige seinem langjährigen autokratischen
       Amtsvorgänger Islam Karimow nach dessen Tod ins höchste Staatsamt
       nachgefolgt. Mit diesem Wechsel verbunden waren Hoffnungen auf eine
       Liberalisierung des bis dahin international weitgehend isolierten
       bevölkerungsreichsten Staates in Zentralasien.
       
       Doch gemessen an diesen Erwartungen fällt die Bilanz durchwachsen aus. Zwar
       öffnete Mirziyoyew das Land und brachte einige Reformen auf den Weg. So
       verzeichnete die Weltbank für 2022 ein stabiles Wachstum von 5,7 Prozent,
       auch rechnen Wirtschaftsexpert*innen mit weiter steigenden
       Investitionen.
       
       ## Hoher Inflationswert seit drei Jahren
       
       Dennoch spricht das britische Beratungsunternehmen Economist Intelligence
       Unit (EIU) von strukturellen Standortnachteilen in Form von Korruption und
       massiven staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Nicht zuletzt als Folge
       von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stieg die Inflation 2022 auf
       12,25 Prozent – der höchste Wert seit drei Jahren. Vor allem in den
       Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind kaum
       Fortschritte festzustellen.
       
       So gab es [1][bei der Präsidentschaftswahl keine wirkliche Alternative].
       Der einzige unabhängige Kandidat wurde nicht zugelassen. Unabhängige Medien
       stehen unter wachsendem Druck. Derzeit werden immer häufiger
       Blogger*innen zum Ziel von Einschüchterung und strafrechtlicher
       Verfolgung. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen führt
       Usbekistan auf ihrem diesjährigen Index zur Pressefreiheit auf Rang 137 von
       180 Ländern.
       
       Auch die Nachwehen der [2][Unruhen in der autonomen westusbekischen
       Republik Karakalpakstan], bei denen im Juli 2022 nach offiziellen Angaben
       21 Menschen getötet wurden, sind noch spürbar. Bis jetzt wurde kein
       Angehöriger der an den Zusammenstößen beteiligten Sicherheitskräfte zur
       Verantwortung gezogen.
       
       Der Politikwissenschaftler Rafael Sattarow kommt zu dem Schluss, dass
       Mirziyoyew allenfalls die Fassade renoviert habe. Die Elite sowie die
       Methoden der Arbeit seien dieselben geblieben. In Usbekistan sei ein
       neofeudales System entstanden. „In einem solchen Umfeld nimmt die
       Ungleichheit in der Gesellschaft zu. Wir haben es mit einem dynastischen
       System zu tun“, zitiert ihn der russischsprachige Dienst der BBC. „Schritte
       in Richtung einer Demokratisierung haben nicht stattgefunden. Derzeit ist
       eine Oligarchisierung im Gange, die Beamten selbst sind zu Oligarchen
       geworden.“
       
       10 Jul 2023
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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