# taz.de -- Hilfslieferungen nach Syrien: Fatale Abhängigkeit
> Um dringende Hilfsmittel nach Syrien liefern zu können, braucht es die
> einstimmige Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Das hat unsägliche
> Konsequenzen.
IMG Bild: Lastwagen mit Hilfsgütern der UNO warten in der Türkei auf ihre Weiterfahrt nach Syrien
Das Beispiel Syrien zeigt die Dringlichkeit, humanitäre Hilfen auch
unbürokratischer zu gestalten. In kaum einem anderen Land der Welt ist es
so schwierig, Menschen in Not dringend benötigte Hilfe zukommen zu lassen,
wie in Syrien. Alle Jahre wieder rangeln die Ratsmitglieder, darunter die
fünf ständigen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und
China, darum, dringend benötigte [1][Hilfslieferungen in die syrischen
Rebellengebiete] zu schicken.
Allein die Frage, ob die Hilfen nun für sechs oder zwölf Monate genehmigt
werden, ist regelmäßig Grund für Verzögerungen. [2][Russland] und China
blockieren stets den Beschluss, weil sie Syriens Machthaber und
Kriegsverbrecher Baschar al-Assad stützen. Sie fordern, dass alle Hilfen
über Damaskus laufen. Zweimal schon vertagte der Rat die Entscheidung über
die Resolution für eine Verlängerung der grenzüberschreitenden humanitären
Hilfen.
Die Hilfskonvois können erst wieder rollen, wenn die Genehmigung des
Sicherheitsrates vorliegt. Die Abhängigkeit vom UN-Sicherheitsrat und
seinen fünf ständigen Mitgliedern macht die Lieferung von Nahrungsmitteln,
Medikamenten und Treibstoffen abhängig von der politischen Agenda der
einzelnen Mitgliedstaaten.
Wegen der Kritik an der Untätigkeit des Sicherheitsrats im russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Generalversammlung zumindest
beschlossen, die fünf ständigen Ratsmitglieder für ihren Einsatz von
[3][Vetorechten] zur Rechenschaft zu ziehen. Doch das allein ist nicht
genug. Es braucht zumindest eine Einigung der Mitgliedstaaten darüber, dass
humanitäre Hilfe ein Recht ist, das schwerer wiegen sollte als die
politischen Interessen einzelner Mitgliedstaaten.
Eine von einzelnen Mitgliedstaaten unabhängige UN-Instanz könnte solch ein
Recht in die Praxis umsetzen und Hilfslieferungen in Konfliktregionen
ermöglichen, ohne die Zustimmung des Regimes oder seiner Verbündeten zu
benötigen. Solch eine Institution könnte auch Verstöße dagegen ahnden.
11 Jul 2023
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## AUTOREN
DIR Julia Neumann
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